Ausserordentliche Session - «Die Krise darf unsere starke Demokratie nicht beschädigen»

• Nationalratspräsidentin Isabelle Moret hat die ausserordentliche Session eröffnet. «Diese Session wird in die Geschichte der Schweizer Demokratie eingehen», sagte sie.
• Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte in ihrer Eröffnungsrede, die Krise dürfe die Demokratie nicht beschädigen, der Bundesrat stelle sich der Überprüfung der getroffenen Massnahmen.
• Sommaruga gedachte zum Schluss jener Menschen, die durch Covid-19 Angehörige verloren haben. Und dankte allen, die in der Krise das Land stützten, mithelfen und mitzögen. «Ihnen allen gehört unser Dank.»
• Die Fraktionen stellten sich in ihren Voten hinter die Massnahmen des Bundesrates, übten aber auch Kritik. Die Bundespräsidentin wird auf Fragen einzelner Parlamentarier schriftlich antworten.
• Aus Sicherheitsgründen tagen die Räte in der Bernexpo. Sie müssen sich an Hygiene- und Abstandsregeln halten.

Der Ticker startet um 9:45 Uhr

• 12:02

  Liveticker wird beendet

  Wir beenden nun unsere Berichterstattung im Liveticker. Sie können die Session weiterhin im Stream in diesem Artikel oder im TV auf SRF info weiterverfolgen. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.

• 11:57

  Die Parlamentarier können nun ihre Fragen stellen. Die Bundespräsidentin wird sich die Fragen aufschreiben und dann alle zusammen beantworten.

• 11:56

  Thomas Aeschi (SVP): «Stimmt es, dass der Notstand bis zur Herbstsession aufrecht erhalten wird?»

  Sommaruga: «Der Bundesrat wird für die Überführung ins normale Recht Unterlagen bereitstellen. Die Überführung hängt aber von der Situation ab. Wie lange das Notrecht beibehalten wird, kann nicht der Bundesrat alleine entscheiden, sondern ist von der Sanitarischen Situation abhängig.»

• 11:53

  Roger Köppel lockt Simonetta Sommaruga aus Reserve

  Roger Köppel (SVP): Wie kommen Sie dazu, die Politik des Bundesrats als richtig und verhältnismässig zu bezeichnen, wo wir heute wissen, dass die Sterblichkeit viel tiefer liegt als angenommen? Und dass Schweden ohne Lockdown aus der Pandemie kommt?

  Simonetta Sommaruga: «Ich habe in den Gesprächen festgestellt, dass die Entscheide des Bundesrats im Parlament bereite Unterstützung fand.»

• 11:50

  Sommaruga: «International hatten wir zwei Erfahrungen: In der Krise schaut jeder für sich selbst, man hat aber auch gute Kontakte ins Ausland. Die Schweiz tut gut daran, diese Kontakte zu pflegen, damit wir auch nach der Krise auf Freunde im Ausland zählen können.»

• 11:49

  Sommaruga: «Was können wir aus der Coronakrise für die Klimakrise lernen? Viele Antworten finden sich im CO2-Gesetz, welches in der Frühlingssession behandelt worden wäre. Ich hoffe, sie nehmen die Beratungen über dieses Gesetz möglichst rasch wieder auf.»

• 11:48

  Simonetta Sommaruga: «Sehen für den Tourismus eine Chance»

  Sommaruga: «Wir sehen für den Tourismus eine Chance. Wer in der Schweiz lebt, wird seine Ferien dieses Jahr voraussichtlich auch in der Schweiz verbringen.»

• 11:47

  Sommaruga: «Noch sind wir nicht über dem Berg. Nun gilt es, Schritt für Schritt mit den begleitenden Massnahmen zurückzufinden. Der Bundesrat hat stets einen Mittelweg gewählt. So will er es auch beim Ausstieg machen. Der Ausstieg erfolgt in enger Absprache mit den Kantonen.»

• 11:45

  Sommaruga: «Wir müssen dafür sorgen – und zwar schon heute – dass sobald ein Impfstoff bereit ist, alle einen Zugang haben.»

• 11:44

  Sommaruga: «Der Föderalismus war ein Stresstest für den Föderalismus, weil einzelnen Kantone stärker betroffen waren als andere. Massnahmen mussten landesweit ergriffen werden, damit die Bevölkerung die Situation begreifen kann. Der Föderalismus wurde aber nicht infrage gestellt.»

• 11:42

  Sommaruga: «Eine Aufarbeitung gehört zu einer Krise, und der Bundesrat wird dies auch tun. Aber man hat auch bereits während der Krise Anpassungen und Korrekturen vorgenommen.»

• 11:41

  Nun nimmt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erneut Stellung und geht auf Bemerkungen und Vorschläge der Nationalräte ein.

• 11:40

  Pointet: «Die nächste Herauforderung ist es, unsere kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Die Grundlage liefert der Bundesrat, unsere Aufgabe ist es, diese anzupassen.»

• 11:39

  Nationalrat François Pointet (GLP): «Die Massnahmen hinterlassen Spuren. Der Bundesrat hat es verstanden, die richtigen Massnahmen zu treffen. Er schützte die verletzlichsten Personen unserer Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Politiker ihre Aufgaben wieder aufnehmen.»

• 11:37

  Jürg Grossen: Besserer Dialog zwischen Bundesrat und Parteien gewünscht

  Grossen: «In allen Bereichen sind wir stark betroffen. Massive Überschuldung und verzögerte Konkurse müssen verhindert werden. Für die GLP kommt es nicht infrage, die Flugbranche ohne Klimabedingungen zu retten. Wenn, dann muss die Schweiz in der Klimafrage vorangehen. Die GLP erwarten vom Bundesrat einen engeren Dialog mit der Wissenschaft und den Parteien.»

• 11:35

  Nationalrat Jürg Grossen (GLP): «Man kann Details kritisieren, aber es ist wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Die Wirtschaft muss nun mit den notwendigen Schutzmassnahmen aufgenommen werden. Missbrauch ist zu verhindern.»

• 11:34

  Moser: «Der Bundesrat hat rasch und umfassend gehandelt. Nicht alles fanden wir gut, doch es ist notwendig die Lehren für die Zukunft zu ziehen.»

• 11:33

  Tiana Angelina Moser: Künftige Generationen nicht belasten

  Moser: Viele Familien kamen an ihre Grenze. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Strukturerhaltung zulasten der künftigen Generation ist zu vermeiden. Strukturen müssen erneuert werden.

• 11:32

  Moser: «Wir müssen dem liberalen Staatsverständnis, dem Arbeitsmarkt und der internationalen Vernetzung Sorge tragen. Sie sind durch die Krise empfindlich ins Wanken geraten. Es ist nicht akzeptabel, Kosten auf die Bevölkerung zu überwälzen, um die Wirtschaft zu retten.»

• 11:31

  Und nun die GLP mit Nationalrätin Tiana Angelina Moser: «Der Wert unserer Freiheit und der Normalität wurde uns allen bewusster. Es gab eine einmalige Solidarität. Freiheit und Solidarität sind zentrale Werte, die uns leiten müssen.»