Samstagmorgen in der Berner Expo: Normalerweise würden in diesen Tagen hier Rüebliraffeln, Rasenmäher oder Hochdruckreiniger verkauft. Jetzt übernimmt das Schweizer Parlament für ein paar Tage die Hallen, und die Parteien bieten ihre Ideen feil.
Albert Rösti, SVP-Parteipräsident, will die bundesrätlichen Vorlagen unterstützen. Einzig, das Notrecht will die SVP so schnell wie möglich aufheben und für die Maskenbeschaffung will die Partei weniger Geld sprechen.
«Unsere Spezialisten haben die Preise analysiert und sind zum Schluss gekommen, dass da zum Teil Margen berücksichtigt werden, die so nicht nötig sind. Wir unterstützen absolut die Beschaffung genügender Schutzmasken, aber wir sind der Meinung, dass da zum Teil zu hohe Preise verlangt werden und wir verlangen entsprechende Nachverhandlungen», so Rösti.
Wir verlangen Nachverhandlungen.
FDP klar für Nachtragskredite
Die FDP hat sich noch an #stay at home, der Aufforderung zu Hause zu bleiben, gehalten und die Fraktionssitzung via Videokonferenz abgehalten. Fraktionschef Beat Walti warnt vor einem finanzpolitischen Mikromanagement: «Wir stecken den Rahmen jetzt also etwas weiter als es hoffentlich nötig ist, aber geben dem Bund damit die Handlungsfreiheit».
SP will Nachbesserungen bei Krippen
Auch die linken Parteien haben auf Videokonferenzen gesetzt und ihre Fraktionssitzungen online durchgeführt. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist SP-Fraktionschef Roger Nordmann bei den Kinderkrippen, da will er nachbessern: «Das ist eine kritische Infrastruktur. Eine Pleitewelle bei den Kinderkrippen ginge jetzt gar nicht. Darum ist Unterstützung hier absolut notwendig.»
Die Grünen stören sich an den Plänen, die Fluggesellschaften und Bodenbetriebe zu unterstützen. Fraktionschef Balthasar Glättli: «Für uns gibts kein Geld für Fluggesellschaften, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, klimapolitisch vorwärts zu machen».
Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.
Eine zweite Fraktion, neben der SVP, die sich schon mal ins provisorische Bundeshaus gewagt hat, ist die CVP. Durch dicke Glasscheiben kann man ihrer Fraktion beim Sitzen zu schauen. Alle an kleinen Pulten, korrekt im Zwei-Meter-Abstand.
Fraktionschefin Andrea Gmür sagt später am Telefon, die CVP wolle die Mieter von Geschäftsliegenschaften unterstützen mit Mietzinsreduktionen bis zu 50 Prozent. «Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen», so Gmür.
Parteien stehen hinter dem Bundesrat
Die CVP, aber auch alle anderen Parteien scheinen mit der Corona-Notfall-Politik des Bundesrats im Grundsatz einverstanden zu sein. Die Debatten werden wohl vor allem die Zusatzwünsche aus dem Parlament betreffen.
Doch das dann erst ab Montag. Bis dann bleibt es wieder still in den Messehallen. Der Hausdienst kontrolliert noch, ob sich die Drehtüren im Brandfall auch gegen aussen öffnen lassen. Ja, sie tun es. Alles in Ordnung.
