Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Avenir Suisse: Schweiz muss Personenfreizügigkeit nicht aufgeben

Die Avenir Suisse schlägt vor, mit einem 10-jährigen Globalziel den Migrationssaldo verbindlich zu beschränken. Das sei aber «kein pfannenfertiges Rezept».

Die Schweiz muss nach Ansicht von Avenir Suisse die Personenfreizügigkeit nicht aufgeben, um die Ziele der SVP-Zuwanderungsinitiative zu erreichen. Als Alternative schlägt die liberale Denkfabrik vor, mit einem 10-jährigen Globalziel den Migrationssaldo verbindlich zu beschränken.

Bruch mit bilateralen Verträgen vermeiden

Der Avenir-Suisse-Vorschlag zur Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative sei ein Beitrag für eine «offene und tabufreie Diskussion über mögliche Lösungen», sagte Direktor Gerhard Schwarz.

Menschen auf dem Bahnperron.
Legende: Die Avenir Suisse sieht ihren Beitrag als eine «offene und tabufreie Diskussion über mögliche Lösungen». Keystone

Er sei «kein pfannenfertiges Rezept», tauge aber mit etwas gutem Willen als Kompromiss. Die Personenfreizügigkeit sollte laut Projektleiter Patrik Schellenbauer zunächst bis 2020 erhalten bleiben, um einen Bruch mit den bilateralen Verträgen zu vermeiden.

Während dieser Zeit müssten zur Drosselung der Zuwanderung freiwillige Instrumente der Wirtschaft und Massnahmen von Bund und Kanton umgesetzt werden. Wenn die Drosselung der Zuwanderung dadurch nicht wie geplant eintrete, sollen 2021 automatisch Kontingente in Kraft treten.

Wenn ein sehr rigides Kontingent nach fünf Jahren drohe, sei auch die Wirtschaft auf freiwilliger Basis bereit, ihren Beitrag zu leisten, ist Schwarz überzeugt. Mit entsprechenden Massnahmen könne auch das «Trittbrettfahren» eingeschränkt werden.

Nicht mehr als 9 Millionen Menschen bis 2025

Die Schweiz könne sich zum Ziel setzen, die Wohnbevölkerung bis 2025 auf nicht mehr als beispielsweise 8,84 oder 9 Millionen Menschen wachsen zu lassen, erläuterte Schellenbauer.

Bei einem mittleren Geburtenüberschuss von 17'000 Menschen entspräche dies einer Nettozuwanderung von rund 40'000 bis 55'000 Personen pro Jahr. Diese Werte lägen unter dem mittleren Niveau seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 und vor allem deutlich unter der mittleren Zahl der Jahre 2007 bis 2013 von rund 75'000 Personen.

Sollte sich dann bei der Zwischenbilanz 2021 herausstellen, dass die Entwicklung über dem festgelegten Pfad liegt, würden sofort und automatisch «vordefinierte Massnahmen» in Kraft treten. Dies wären laut dem Vorschlag von Avenir Suisse fixe Kontingente, die sicherstellen müssten, dass das 10-Jahres-Ziel nicht überschritten wird. Diese Kontingente könnten zentral vergeben oder versteigert werden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

38 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Paul Schmid, Emmetten
    Richtige Richtung. Wachstum kostet. 0%-Wachstumswohlstand heisst Arbeit und nach Ausbildungsstand gerecht verteilen. Lebenswerte Wohnungen und einen existenzsichernden Arbeitsplatz im Heimatland unserer Gastarbeiter helfen für ein friedvolles Wirtschaftswachstum auf unserem Kontinent. Mit dieser monatlichen Gebühr von zB CHF 2000 können diese Investitionen getätigt und indirekt mitverdient werden, die Soz.versicherungen bleiben nach Kaufkraft des Landes geschützt. Ergreifen wir die Chance.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Ich finde, die "Avenir Suisse" bewgt sich auf sehr dünnem Eis. Immerhin ist die Initiative von 14,5 Ständen angenommen worden. Die Bedenken der Bevölkerung über die Personenfreizügigkeit werden pausendos diskutiert und thematisiert, in vielen nationalen und internationalen Medien. Also sollte die Avenir Suisse nicht versuchen mit geschickten Winkelzügen den Zuzug von billigen und willigen Arbeitskräften samt Verawandtschaft ohne Einschränkung und Regeln zu puschen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Die Regeln sind einfach: Die Wirtschaft will von einem übergrossen Markt an Arbeitskräften profitieren. Die Infrastruktur und die Kosten für verdrängte, vielleicht ältere oder schlechter ausgebildete Arbeitnehmer gehen dann aber auf Kosten der öffentlichen Hand, sprich dem Steuerzahler. So geht das doch nicht! Genau solche und ähnliche Anliegen haben aus der Initiative einen Verfassungsartikel gemacht. Jetzt muss er SINNGEMÄSS! umgesetzt werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Die Schweizer Wirtschaft könnte bereits JETZT etwas zur Stabilität und Solidarität des Landes beitragen.Indem sie schon jetzt den Inländern(bereits hier Ansässigen),bei Anstellungen den Vorzug gibt(Reduktion Arbeitslose)Indem sie nach Möglichkeit den hiesigen(Produktions)Markt berücksichtigt.Desgleichen die Konsumenten.Wäre möglicherweise bereits eine unbürokratische und nachhaltige Sofortmassnahme.Sollte auch für den Verwaltungsapparat des Staates gelten.Keine Lippenbekenntnisse.Reelle Taten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen