Die Regel gilt seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einem Jahr: Krankenkassen müssen nicht mehr für Verbände zahlen. Wundverbände und Injektionshilfen zum Beispiel, die in Heimen oder von der Spitex gebraucht würden, seien bereits durch die Pauschale in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgedeckt und dürften nicht mehr zusätzlich verrechnet werden.
Dieser Entscheid habe grosse Folgen, sagt Gesundheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Bea Heim: «Mit dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid entsteht eine Finanzierungslücke.»
Wer soll das teure Material nun bezahlen, wenn nicht die Kassen? Laut Gesetz muss dieses über die sogenannte Restfinanzierung von der öffentlichen Hand übernommen werden. Gemeinden sind darüber aber wenig erfreut. Und nicht alle kommen ihrer Pflicht nach, sagt Heim: «All dieses Pflegematerial, das die Pflegefachleute anwenden, wird zum Teil von einzelnen Gemeinden noch übernommen. Von anderen wird es nicht mehr übernommen.»
Sollen Krankenkassen die Kosten übernehmen?
Sie kenne Fälle, wo Patienten, die eigentlich durch die Spitex daheim hätten gepflegt werden können, zurück ins Spital mussten. Das mache die Pflege teurer. Die SP-Politikerin fordert deshalb, dass sich die Krankenkassen an den Kosten des Pflegematerials beteiligen.
Das sei keine Lösung, sagt hingegen Sebastian Frehner. Der SVP-Nationalrat ist wie Heim Mitglied der Gesundheitskommission. «Es nützt nichts, wenn man jetzt sagt, ‹Die Krankenkassen übernehmen das und dann ist alles gut›. Das bezahlt ja wieder jemand.»
Und dieser Jemand seien die Krankenkassenprämienzahler. Man müsse die Finanzierung der Pflege generell überdenken. Eine Gesamtschau also. So sieht es auch FDP-Politiker Joachim Eder. Er präsidiert die Gesundheitskommission des Ständerates. «Es ist eine Herausforderung und wir müssen das gesamtheitlich anschauen.» Das macht die Gesundheitskommission des Ständerates Mitte Januar.
Eine rasche Lösung auf die Frage, wer das Pflegematerial bezahlen soll, scheint nicht in Sicht.
