- Schon bald könnten die eidgenössischen Räte an einer ausserordentlichen Session tagen.
- 28 Mitglieder des Ständerats haben eine solche beantragt, wie es in einem Schreiben heisst.
- Die Ratsbüros entscheiden am Donnerstag.
Neben dem Bundesrat beantragt nun eine überparteiliche Allianz die Einberufung einer ausserordentlichen Session der Räte. Beratungsgegenstand wäre ausschliesslich die Corona-Krise, insbesondere Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission zu einem Erlass.
Wann und wo eine solche Session stattfinden könnte, ist noch unklar. Die Suche nach einem Standort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes eingehalten werden könnten, ist im Gang. Sollte dieser Standort nicht im Bundeshaus sein, so dennoch in Bern, heisst es.
Angepeilt: 4. bis 8. Mai
Das Datum sei so festzusetzen, dass eine geordnete Vorberatung durch die Kommissionen möglich ist und die Räte anschliessend unter Berücksichtigung der hygienischen und logistischen Auflagen geordnet zusammentreten können, heisst es im ständerätlichen Antrag. Vorzugsweise sei die vorgesehene Sondersession vom 4. bis 8. Mai durch eine ausserordentliche Session zu ersetzen.
«In der herrschenden ausserordentlichen Notlage soll das Parlament seinen verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten», begründen die Ständeräte ihren Antrag.
Forderungen auch von Nationalräten
Auch aus dem Nationalrat kommen Forderungen nach einer ausserordentlichen Session. «Das Parlament ist im Moment nicht handlungsfähig, und eigentlich sollte es als oberste Gewalt im Land und als Aufsichtsbehörde des Bundesrats handlungsfähig sein», sagt etwa Nationarätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) gegenüber SRF.
FDP-Fraktionschef Beat Walti fordert, dass insbesondere die Kommissionen wieder in der Lage sein müssten, zu beraten. Und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli drängt darauf, dass das Parlament die beschlossenen Notkredite der Finanzdelegation nachträglich bewilligt.
