Der neuste Bericht von Transparency International über Korruption im öffentlichen Sektor stellt der Schweiz erneut ein gutes Zeugnis aus. Das bedeutet aber nicht, dass die Schweiz sich zurücklehnen kann.
Dies deshalb nicht, weil der Korruptionsindex nicht alles umfasst. So ist der Aspekt Geldwäscherei nicht enthalten, und auch die Privatwirtschaft wird bei diesem Index ausgeklammert.
Zudem misst der Index nur, wie Experten die Korruption in einem Land wahrnehmen. Es ist also keine genaue Wissenschaft. Der Korruptionsindex von Transparency gibt aber sicher einen Trend wieder. Und da kann man sagen: Die Gefahr, dass öffentliche Gelder in der Schweiz nicht dort landen, wo sie sollten, ist kleiner als in vielen anderen Ländern.
Je demokratischer, desto weniger Korruption
Allgemein gilt: Je demokratischer und wohlhabender ein Land, desto geringer ist die wahrgenommene Korruption. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass die EU von allen Weltregionen am besten abschneidet. In den Top Ten mithalten können auch Neuseeland und Kanada. Ganz am Schluss der 180 untersuchten Länder stehen kriegsgeplagte Nationen wie Somalia, Syrien oder auch der Südsudan. Denn wo staatliche Strukturen versagen, beherrscht Korruption den Alltag. Und natürlich spielen auch die Löhne mit: Wenn beispielsweise ein Polizist von seinem staatlichen Lohn nicht leben kann, wird er eher versuchen, sein Einkommen durch Bestechung aufzubessern.
Prominente Rückstufungen
Einige Länder verzeichnen im neuen Korruptionsindex Rückschritte. So die USA, die Türkei oder auch Ungarn. Sie verlieren alle zwar nur wenige Punkte, aber zeigen exemplarisch, wie sehr Korruptionsbekämpfung mit einer funktionierenden Demokratie einhergeht.
Wenn Menschen annehmen können, dass sie rechtlich nichts zu fürchten haben, wenn sie sich bestechen lassen, wächst der Anreiz, genau das zu tun. Die Durchsetzung des Rechtsstaates, eine unabhängige Justiz, Checks und Balances zwischen den Institutionen: All das ist wichtig, wenn es darum geht, Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Egal, ob im öffentlichen oder privaten Sektor.
Handlungsbedarf in der Schweiz
Während die Schweiz im öffentlichen Sektor gut abschneidet, besteht im Privatsektor Handlungsbedarf: Nach wie vor können sich Personen in der Schweiz hinter komplexen Firmenkonstrukten verstecken – wie zum Beispiel verschachtelten Briefkastenfirmen. Bei solchen ist oft nicht bekannt, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Diese Intransparenz erschwert den Kampf gegen die Geldwäscherei erheblich.
Dann lässt die Schweiz bei Käufen von Immobilien oder Luxusgütern auch sehr hohe Barbeträge zu – bis zu 100 000 Franken. Bargeld ist per se anfällig auf Geldwäscherei. In vielen Ländern sind deshalb nur sehr tiefe Bargeldzahlungen möglich.
Kritisiert wird von Experten auch, dass Immobilienhändler, Schmuckverkäufer, Notare und Anwälte die Sorgfaltspflichten der Geldwäschereigesetzgebung nicht gleich umsetzen müssen, wie dies Finanzintermediäre tun müssen. Solche Berater müssen nach aktuellen Regeln zum Beispiel nicht abzuklären, wer hinter einer Firma genau steckt, oder woher Gelder genau stammen. Einige dieser Punkte werden im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes diskutiert. Die Revision des Geldwäschereigesetzes kommt im ersten Halbjahr 2019 ins Parlament.
