Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Kohäsionsbeitrag zugesichert.
Noch keine entscheidenden Fortschritte vermeldet der Bundesrat bei den Verhandlungen über ein Abkommen über institutionelle Fragen – diese sollen aber weitergeführt werden, geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten.
Der Ticker ist abgeschlossen
12:08
Die Medienkonferenz von Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard ist beendet. Wir berichten weiter über das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Bundesrat hier auf der SRF App und auf srf.ch/news.
12:03
Die EU-Kommission twittert für ihren Präsidenten
"J’aime bien les choses qui vont ensemble: l'Europe et la Suisse" @JunckerEU en #Suisse
Juncker sagt, dass er an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sei. «Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung», so der EU-Kommissionspräsident zum Abschluss.
11:55
Juncker sei auch froh, dass es bei der Börse und dem Rahmenabkommen Fortschritte gegeben habe. Natürlich sei noch nicht alles ganz klar, aber die Richtung stimme.
11:53
Leuthard habe bereits alles gesagt, dass es zu sagen gäbe. Er stimme ihr zu 100 Prozent zu. Die aktuellen Entwicklungen bei der Masseneinwanderungsinitiative stimmen ihn positiv.
Nun spricht Juncker. Die EU will eine vernünftige und herzliche Beziehung mit der Schweiz pflegen. Er habe Leuthard einen kurzen Bericht zum aktuellen Zustand der EU gegeben. Natürlich seien die Brexit-Verhandlungen dabei ein grosses Thema gewesen.
Legende:
Reuters
11:49
Fazit: «Ich möchte mich bedanken für die konstruktiven Gespräche», so Leuthard. Sie wünscht der EU alles Gute, vor allem auch bei der Verhandlung mit Grossbritannien.
11:48
Das Parlament kann nächstes Jahr darüber abstimmen. Bei der Abstimmung gibt es kein Referendum.
11:47
Es gibt Anpassungen gegenüber dem ersten Beitrag. «Wir möchten dem Parlament zwei Rahmenkredite vorlegen», so Leuthard. Der eine mit dem Schwerpunktthema Migration für alle EU-Staaten im Umfang von 200 Millionen. Der Rest des Budgets von 1,3 Milliarden wird an die EU-13-Staaten abgegeben und ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen.
Leuthard sagt, dass sie betreffend Engagement in Osteuropa eine Entscheidung getroffen hätten. Der Bundesrat will es beibehalten und verknüpfe es nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.
11:43
Beide Seiten wollten das Rahmenabkommen, um den bilateralen Weg zu erhalten. Es gäbe aber noch offene Fragen. Leuthard ist zuversichtlich, dass beide Seiten eine gewisse Flexibilität aufbringen werden.
Doris Leuthard eröffnet die Medienkonferenz. Der Besuch von Jean-Claude Juncker zeige, dass das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz gut sei. Seit April habe sich die Beziehung verbessert. Die EU sehe, dass die Schweiz versuche, die Masseneinwanderungsinitiative regelkonform umzusetzen.
Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Kohäsionsbeitrag zugesichert.
11:29
Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Am späten Vormittag stand eine Unterzeichnungszeremonie auf dem Programm. Nun treten Leuthard und Juncker vor die Medien.
11:29
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am heutigen Donnerstag in Bern eingetroffen.
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Es ist einfach nur erschreckend und frustrierend wie gewisse Linke es nicht gelingt Sachlich zu bleiben. Ständig andere Kommentatoren angreifen und von zb. "wirren Beiträgen" schreiben. Nur weil sie keine sachlichen Argumente haben. Danke an den übrigen Kommentierende welche sich hier sehr Sachlich äussern. Natürlich darf man in einem freien Land die Regierung kritisieren. Und wer hier von "Almosen" redet sollte zurückhaltender sein anderen wirre Beiträge zu unterstellen.
Schon abstruse Milchmädchenrechnungen werden hier aufgemacht, dass man mit diesen, gemessen an Solidarhilfen anderer Länder, einmaliger läppischer 1,3 Milliarden, womöglich 10-fachen und mehr Gewinn aus der EU rausholen kann, zumal die Mittel nicht mal in die EU-Kasse fließen, sondern direkt von der Schweiz projektbezogen an vom Schicksal gebeutelte ehemalige Ostblockländer gehen. In der EU geht man im übrigen mit anderen Summen um, nicht mit "Sümmchen".
Einfach nur Unsinn. Dort wo die Schweiz was rausholen kann zahlt die Schweiz nochmal extra. Und es ist nun einmal unglaublich, wie der BR oder Gegenleistung dieses Geld spricht um dann wieder zu behaupten nur die CH profitiere von den Bilateralen. Und man darf keine Volksentscheide darum umsetzen weil diese dann gefährdet seien. Ausserdem ist es mühsam weil es keine Volksbefragung gibt. Ihre Linken wollen dies etwa beim VBS doch vehement, wenn diese Mia ausgibt..
68 Kommentare
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