Der Bundesrat übergibt das Europa-Dossier an die Diplomatin Livia Leu – sie wird die neue Chefunterhändlerin und Staatssekretärin im Aussendepartement EDA. Die 59-jährige Bündnerin ist seit zwei Jahren Botschafterin in Frankreich und tauscht ihren Posten mit dem bisherigen Chef-Unterhändler Roberto Balzaretti. Sie soll nun das schaffen, was ihren vier Vorgängern nicht gelungen ist.
Livia Leu
Staatssekretärin des EDA
SRF News: Die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen stocken. Die Leute, welche auf ein Rahmenabkommen hoffen, hoffen nun auf Sie. Wie gehen Sie mit diesem Druck um?
Livia Leu: Die Beziehungen zur EU, welcher unser wichtigster Partner ist, sind sehr wichtig. Deshalb kann ich die hohen Erwartungen schon verstehen.
Mit etwas gutem Willen und Verhandlungskreativität kann man eine Lösung finden.
Im Vordergrund stehen die Themen Rechtssicherheit und Solidarität mit der EU. Das Rahmenabkommen ist als Basis sehr wichtig, um die bilateralen Verträge in die Zukunft führen zu können. Mit gutem Willen und etwas Verhandlungskreativität beiderseits kann man eine Lösung finden.
Was muss man sich unter Verhandlungskreativität vorstellen?
In jeder Verhandlung treffen zwei Parteien aufeinander, die unterschiedliche Vorstellungen haben. Also muss man irgendwo Lösungen finden, die für beide Parteien stimmen. Das Stichwort ist Interessen. Das heisst: Welche Interessen sind da und wie kann man diese unter einen Hut bringen. Und genau da ist Kreativität gefragt.
Könne Sie uns ein Beispiel dieser Kreativität nennen? Wendet man da irgendwelche Tricks an?
Ich würde nicht sagen, dass es irgendwelche Tricks sind. Wichtig beim Verhandeln ist, dass man seine Interessen und Ziele kennt. Es geht darum, ein Vertrauensverhältnis mit dem Verhandlungspartner aufzubauen. Damit man zusammen anschauen kann, was möglich ist, und was nicht.
Wichtig ist, dass man seine Interessen und Ziele kennt.
Das Rahmenabkommen wurde kürzlich von verschiedenen Politikern für tot erklärt. Wie wollen Sie diesen Leuten erklären, dass es durchaus noch lebendig ist?
Der Bundesrat hat sich klar dazu geäussert: Wenn die Begrenzungsinitiative durch ist, gehen wir in eine neue Phase. Die sollte jetzt kommen und dann wird die Position fixiert.
Können Sie schon sagen, bei welchen Punkten Sie vielleicht etwas herausholen können?
Nein, im Moment kann ich noch nichts sagen. Ich befinde mich am Tag Null, ich muss zuerst einmal in meinem Büro ankommen, bevor ich mich in Details zu den Verhandlungen äussern kann.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
