Beziehungen Schweiz-EU - Das war der Liveticker zum Treffen Juncker und Bundesrat

• Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken.
• Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Kohäsionsbeitrag zugesichert.
• Noch keine entscheidenden Fortschritte vermeldet der Bundesrat bei den Verhandlungen über ein Abkommen über institutionelle Fragen – diese sollen aber weitergeführt werden, geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
• Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 12:08

  Die Medienkonferenz von Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard ist beendet. Wir berichten weiter über das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Bundesrat hier auf der SRF App und auf srf.ch/news.

• 12:03
• 11:56

  Juncker sagt, dass er an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sei. «Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung», so der EU-Kommissionspräsident zum Abschluss.

• 11:55

  Juncker sei auch froh, dass es bei der Börse und dem Rahmenabkommen Fortschritte gegeben habe. Natürlich sei noch nicht alles ganz klar, aber die Richtung stimme.

• 11:53

  Leuthard habe bereits alles gesagt, dass es zu sagen gäbe. Er stimme ihr zu 100 Prozent zu. Die aktuellen Entwicklungen bei der Masseneinwanderungsinitiative stimmen ihn positiv.

• 11:50

  Nun spricht Juncker. Die EU will eine vernünftige und herzliche Beziehung mit der Schweiz pflegen. Er habe Leuthard einen kurzen Bericht zum aktuellen Zustand der EU gegeben. Natürlich seien die Brexit-Verhandlungen dabei ein grosses Thema gewesen.

  

  Reuters

• 11:49

  Fazit: «Ich möchte mich bedanken für die konstruktiven Gespräche», so Leuthard. Sie wünscht der EU alles Gute, vor allem auch bei der Verhandlung mit Grossbritannien.

• 11:48

  Das Parlament kann nächstes Jahr darüber abstimmen. Bei der Abstimmung gibt es kein Referendum.

• 11:47

  Es gibt Anpassungen gegenüber dem ersten Beitrag. «Wir möchten dem Parlament zwei Rahmenkredite vorlegen», so Leuthard. Der eine mit dem Schwerpunktthema Migration für alle EU-Staaten im Umfang von 200 Millionen. Der Rest des Budgets von 1,3 Milliarden wird an die EU-13-Staaten abgegeben und ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen.

• 11:46

  Leuthard sagt, dass sie betreffend Engagement in Osteuropa eine Entscheidung getroffen hätten. Der Bundesrat will es beibehalten und verknüpfe es nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

• 11:43

  Beide Seiten wollten das Rahmenabkommen, um den bilateralen Weg zu erhalten. Es gäbe aber noch offene Fragen. Leuthard ist zuversichtlich, dass beide Seiten eine gewisse Flexibilität aufbringen werden.

• 11:41

  Man habe sich zu verschiedenen Themen ausgetauscht. So wird etwa die Schweizer Börse als Dritthandelsplatz anerkannt.

• 11:39

  Doris Leuthard eröffnet die Medienkonferenz. Der Besuch von Jean-Claude Juncker zeige, dass das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz gut sei. Seit April habe sich die Beziehung verbessert. Die EU sehe, dass die Schweiz versuche, die Masseneinwanderungsinitiative regelkonform umzusetzen.

• 11:31

  Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Kohäsionsbeitrag zugesichert.

• 11:29

  Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Am späten Vormittag stand eine Unterzeichnungszeremonie auf dem Programm. Nun treten Leuthard und Juncker vor die Medien.

• 11:29

  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am heutigen Donnerstag in Bern eingetroffen.