Bilaterale sind wichtiger als Zuwanderungs-Beschränkung

Die Schweizer sind nicht bereit, die bilateralen Verträge einer konsequenten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu opfern. Dies zeigen mehrere Umfragen. Eine Mehrheit fordert aber mehr Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung.

Abstimmungsplakat mit einem Mann, der einen Apfelbaum mit einer Axt fällt. Daneben steht: «Bilaterale abholzen? Nein!» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde zwar angenommen, eine Mehrheit will aber die Bilateralen nicht opfern. Keystone

Wenn nicht beides zu haben wäre, würden die Stimmberechtigten die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative vorziehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage ein Jahr nach dem Ja zur Initiative hervor.

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Die gfs-Studie

Im Auftrag des Wirtschaftsverbands swisscleantech befragte das Forschungsinstitut gfs.bern vom 17. bis 24. November vergangenen Jahres 1213 Stimmberechtigte. Die Abweichung kann 2,9 Prozent betragen. Swisscleantech unterstützt die Initiative «Raus aus der Sackgasse», welche die SVP-Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will. Zur Studie

35 Prozent würden Bilaterale opfern

58 Prozent würden sich für die Bilateralen und gegen Zuwanderungsbeschränkungen aussprechen. 35 Prozent würden auf einer Umsetzung der Initiative ohne Abstriche beharren, wie das die SVP fordert. 7 Prozent der Befragten gaben «weiss nicht» zu Protokoll.

Überhaupt zogen die Befragten eine positive Bilanz aus den Bilateralen, heisst es weiter in der von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Umfrage. 71 Prozent erachteten die Verträge als «sehr gut» oder «eher gut» für die Schweiz. Die Unterstützung zog sich durch die Geschlechter, Landesteile, Altersgruppen sowie Stadt und Land.

Bevölkerung befürwortet Ventil- oder Schutzklausel

Für eine weitere Annäherung an die EU votierten 52 Prozent, 21 Prozent waren dagegen. 82 Prozent wollten bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts mitreden. In Sachen Zuwanderung sprachen sich 79 Prozent für ein Kontrollinstrument in Form einer Ventil- oder Schutzklausel aus.

Eine am 23. Dezember veröffentlichte und im Auftrag des Westschweizer Wochenmagazins «L'Hebdo» erstellte Umfrage war zu ähnlichen Resultaten gekommen. Dort räumten 69 Prozent der Befragten den Bilateralen vor Kontingenten Priorität ein.

Anteil der MEI-Befürworter gestiegen

Bereits im Oktober führt das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Umfrage mit der gleichen Fragestellung im Auftrag der SRG durch. Damals lag der Anteil der Befürworter einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch bei 30 Prozent. Der Anteil der Bilateralen-Befürworter ist mit 58 Prozent gleich geblieben.