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Schweiz Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet

Wer die laufende Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag bereits bezahlt hat, erhält die Mehrwertsteuer zurückerstattet. Dies hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) entschieden. Es stützt sich dabei auf das Bundesgerichtsurteil vom 13. April.

Diverse Geräte auf denen die Programme der SRG verfolögt werden können. (keystone)
Legende: Die 2,5 Prozent teure Mehrwertsteuer der Billag-Rechnung wird wieder zurückerstattet. Keystone

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat entschieden: Wer die Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt hat, erhält die 2,5 Prozent teure Mehrwertsteuer zurückerstattet. Der Betrag wird von der nächsten Rechnung abgezogen.

Somit zahlen beispielsweise Haushalte jährlich statt 462,40 Franken neu 451,10 Franken.

Das Bakom stützt sich beim Entscheid auf das Bundesgerichtsurteil vom 13. April. Dieses hatte geurteilt: Die Radio- und Fernsehgebühr unterliege nicht länger der Mehrwertsteuer.

Weitergehende Rückerstattung noch offen

Die Begründung lautete, der Bund nehme die Gebühr nicht entgegen, um als Gegenleistung ein Radio- oder Fernsehprogramm zu liefern. Er kaufe auch keine Programme bei der SRG oder anderen Anbietern ein. Vielmehr erhebe die Billag für den Bund die Empfangsgebühr, um damit die SRG und andere Programmanbieter zu subventionieren. Subventionen unterstehen jedoch nicht der Mehrwertsteuer, weil keine konkret umschriebene Gegenleistung dafür erwartet wird.

Nicht entschieden hatte das Bundesgericht, was die Rückerstattung weiter zurück betrifft. Offen bleibt demnach, ob die Konsumenten ihre in den vergangenen Jahren zu viel bezahlten Beträge ebenfalls zurückerhalten.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Wie lange wohl die Amtsmühlen in dieser Sache gemahlen hätten, würde nicht die Billag Abstimmung vor der Türe stehen. Da musste jetzt noch raschmöglichst ein "Zückerchen" hervorgezaubert werden, weil SRG-Beamten und Bern's Bundesverwaltung kalte Füsse bekommen. Ein Beispiel wie lange Umsetzungen dauern können, wenn's um eigene Interessen geht, im Gegensatz zu Umsetzen von demokratischen Beschlüssen des Souveräns.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Sowas von richtig, P. Zunger! Auch ich lasse mich von diesem "Zückerchen" nicht verleiten und werde knallhart NEIN zur Billag-Vorlage stimmen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Zelger: Stimmen Sie mit "Nein" zahlen Sie trotzdem weiterhin Gebühren. Nur zahlen sie diese in der Höhe wie bisher. Gibt es eine "Ja" zahlen wir alle aber weniger als bisher. Und bei einem "Ja" werden auch Schweizer Privatsender davon profitieren. Und es ist nicht die SRG, welche die Gebühren erhebt, sondern der Bund. Diese Initiative hat also nichts mit dem Fernsehprogramm von SRG zu tun. Wenn, denn müsste man auf den Bund schimpfen, welcher überall für alles Gebühren erhebt.
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    3. Antwort von Peter Maurer, ZH
      Am liebsten gleich noch die ganze Billag Gebühr der letzten 5 Jahre zurück an alle die bezahlt haben! Minus vielleicht 5%, für den Teil, den man bei gutem Haushalten, für kluge Sendungen gebraucht hätte! Im Moment sicher RVTG Nein! Dafür gleich --> Jetzt die No-Billag-Initiative unterschreiben! Wir brauchen keine 10 Uebertragungswagen an jeder Hundsverlocheten! Da genügt ein Videojockey!
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Maurer: Bei jedem TV-Anbieter zahlt man Grund-Gebühren, plus für Sender, die man sich nie anschaut. Wer braucht schon 300 & mehr, wer schaut sich alle an? Und je mehr Sender in einem Paket enthalten umso mehr zahlt man. Und für jedes Extra zahlt man seit der Digitalisierung erst noch extra. Hauptsächlich bei den meisten privaten Sendern, wenn man noch gute Sendungen sehen will. Aber betrifft nicht die Abstimmung & wenn Sie gerne weiterhin mehr bezahlen wollen, stimmen sie mit "Nein".
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    5. Antwort von Anita Gast, Zürich
      Waeden: Wenn Sie das Zückerchen (die etwas verbilligte Variante) schlucken, das man Ihnen hinwirft, dann sagen Sie JA zu einer ungerechten Zwangsabgabe, die jeder bezahlen muss, ob er ein Radio-/TV-Gerät besitzt oder nicht! Damit will Frau Leuthard uns kaufen! Es wird eine NO-Billag Initiative folgen, über die man abstimmen und die ganze Billag abgeschaffen kann.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Gratulation dem findigen Juristen! Ein keiner Anfang für no Billag! Schade, dass die zuviel einbezahlte MWST nicht auch 5 Jahre rückwirkend rückerstattet wird. Hoffentlich wird bald über ein selbstragendes SRG ohne Zwangssubventionen abgestimmt, wie es im Ausland auch geht. Auch muss das neue RTVG abgelehnt werden, damit die SRG nicht einen Persilschein zum Expandieren hat, sondern endlich selbsttragend wird. Zwangsgebühren, Zwangssubvention gehören ins Mittelalter!
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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Und was ist mit den letzten 5 Jahren? (Verjährungsfrist in diesem Umfeld) Diese MWSt. steht mir zu und ich will ich ebenfalls zurück! Da komme ich wohl nicht darum herum, die Billag direkt in die Plicht zu nehmen. Schade, es gehört offenbar mittlwerweile zu den hinnehmbaren Bürgerpflichten, sich auch vom Staat über den Tisch ziehen zu lassen.
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