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Schweiz Bis zu vernetzten Waffenregistern dauert es noch

Nach dem Amoklauf im Wallis stehen einmal mehr die Waffengesetze zur Debatte. Bis Ende 2014 sollen die kantonalen Waffenregister vernetzt werden. Technische und gesetzliche Änderungen bräuchten eben ihre Zeit, sagen verschiedene Justiz- und Polizeidirektoren.

Legende: Video Debatte über Waffenregister abspielen. Laufzeit 02:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.01.2013.

Für einmal scheinen bei der Bekämpfung der Waffengewalt alle einig zu sein. Der Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) stösst weit herum auf Anklang. Vorgesehen ist, dass die kantonalen Waffenregister vernetzt werden.

Technische Voraussetzung ist geschaffen

«Für uns ist ganz wichtig, dass diese Vernetzung passiert», sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren der «Tagesschau». Auf technischer Ebene seien die Voraussetzungen geschaffen, dass dies bis 2014 umgesetzt werden könne.

Allerdings könnte es bis Ende 2014 dauern, bis das Vorhaben Tatsache ist. Denn es brauche auch Anpassungen des Waffengesetzes auf Bundesebene, erklärt Käser. «Gesetzliche Änderungen brauchen eine gewisse Zeit – aber auch das technische Zusammenwachsen.»

Der in der SIK ausgearbeitete Vorschlag sei auch ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die vor zwei Jahren gescheiterte Waffeninitiative, betonte Jakob Büchler (CVP/SG), Präsident Schützenverband SG.

Gesetzlich muss laut Büchler jetzt Folgendes passieren: «Es braucht eine Motion im Parlament. Der Bundesrat wird beauftragt, bis 2014 eine Botschaft auszuarbeiten. Die kommt dann ins Parlament und kann dort in Kraft gesetzt werden.»

Zwei Millionen Waffen in der Schweiz

Auch jene, die eigentlich ein eidgenössisches Waffenregister anstreben, befürworten die Pläne. Jo Lang, Ex-Zuger Nationalrat und bekennender Armee- und Waffengegner, ist mit dem in der SIK ausgearbeiteten Kompromiss «zufrieden».

Er weist aber auf eine weiterhin bestehend Problematik in. «All diese kantonalen und Bundesregister erfassen weniger als ein Drittel der über zwei Millionen Waffen in unserem Land. Die grosse Frage bleibt: Was passiert mit den anderen zwei Dritteln.»

Villiger gesteht gegenüber SRF ein, dass die geplanten Massnahmen nicht ausreichen, um künftig Vorfälle mit Waffengewalt zu verhindern. Aber: «Auch mit einer Verschärfung des Waffengesetzes können wir solche Fälle nicht auf Null bringen. Das wird es vermutlich immer wieder geben.»

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13 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich möchte mal von jemandem wissen, was der Unterschied bedeuten würde, wenn jamand mit einer registrierten Waffe oder mit einer nicht registrierten Waffe erschossen wird.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Registrierung der Waffen ist eine weitere Schritt zum linken Überwachungsstaat. DDR lässt grüssen. Wie weit entfernt sind doch die Linken in der Schweiz vom Volkswohl und -willen. Die emotionale Linke in der Arena hat vor lauter Aufregung gezittert und hatte die Augen sowie auch das Gesicht nicht mehr im Griff. Dass sich ein Mensch für eine solche Sache so aus dem Häuschen bringen lässt, lässt tief blicken.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Vernetzung der Waffenregister in oder her! Es muss für arbeitende Bürger, die Opfer anhaltender Drohungs- und Gewaltstraftaten sind, weiterhin möglich sein, ungehindert Waffen zu erwerben und zu besitzen um sich gegen schwer kriminellen Druhungd- und Gewaltstraftäter zur Wehr setzen zu können. Insbesondere, wenn auch die Familie des Opfers durch die Straftäter anhaltend massiv bedroht und belästigt wird.
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