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Schweiz Blocher und Burkhalter kreuzen die Klingen zur Europapolitik

Es war nicht sein erster Besuch an einer Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP, ein Heimspiel wurde es für Bundespräsident Burkhalter trotzdem nicht. Er warb für den EU-Kurs des Bundesrates und versuchte, Bedenken der SVP zu zerstreuen. Beim Parteistrategen Christoph Blocher biss er aber auf Granit.

Blocher und Burkhalter auf dem Albisgüetli (Montage).
Legende: Burkhalter wirbt bei der SVP für Vertrauen. Blocher warnt jedoch davor. Keystone/Montage

Zur Eröffnung der Marsch der Zürcher SVP, dann die Rede von Christoph Blocher, die fast immer vom Kampf der Schweiz gegen fremde Mächte handelt: Das ist das Albisgüetli-Drehbuch – seit Jahren.

Blocher: Bundesrat plant EU-Beitritt

Bei dem diesjährigen Treffen hat Blocher bei Napoleon begonnen und ist beim Heute gelandet, wo mit den geplanten neuen EU-Verhandlungen wieder Ungemach drohe für die Schweiz: «Der EU-Beitritt mit Samtpfoten, der EU-Beitritt, den wir mit verbundenen Augen vollziehen sollen», warnte Blocher.

SVP-Stratege Blocher auf dem Albisgüetli.
Legende: SVP-Stratege Blocher warnt vor einem EU-Beitritt auf leisen Sohlen. Keystone

Der Bundesrat müsse nach Brüssel schreiben, man wolle keinen EU-Beitritt und überhaupt keine weitere Annäherung. Blocher präsentierte einen fertig formulierten Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso, wobei der SVP-Parteistratege sich bei der genauen Anrede unsicher gab: «Wenn sie per Du sind, Herr Bundespräsident, können Sie auch schreiben <Lieber José>, oder am besten gerade gleich auf Mundart <Tschau Sepp>.»

Danach gabs Kaminbraten mit Dörrbohnen. Und dann war die Reihe an Bundespräsident Didier Burkhalter, der wie schon vor vier Jahren als Gastredner eingeladen war. Das Albisgüetli-Ritual sei für ihn ein Fussballmatch, allerdings einer mit zwei ungleichen Halbzeiten: «Eine mit Christoph, der sehr lang macht – immer länger, muss ich sagen. Und eine mit dem Bundesrat.»

Bundespräsident Burkhalter auf dem Albisgüetli.
Legende: Bundespräsident Burkhalter wirbt auf dem Albisgüetli für Vertrauen in die Europapolitik des Bundesrats. Keystone

Burkhalter: Keine geheimen Pläne

Dann wurde der Bundespräsident ernster und sagte, er brauche keinen Brief nach Brüssel zu schicken. Die Schweiz verhandle mit der EU über neue Regeln für die Bilateralen Verträge. Zum Ergebnis habe dann das Volk das letzte Wort. Mehr habe niemand im Sinn, auch wenn Blocher immer das Gegenteil behaupte.

«Christoph, ich wäre sehr froh, wenn du hörst, was ich jetzt sage: Es gibt keine Geheimpläne! Der Weg der Schweiz ist der bilaterale Weg. Es gibt keinen anderen Plan.» Blocher hörte zu, glaubte den Worten aber nicht: «Sie machen das Gegenteil.»

Bundespräsident Burkhalter fand am Schluss trotzdem, sein Auftritt habe sich gelohnt. «Es ist schwierig, aber es wird zugehört. Diese Kultur der Konfrontation aber mit Respekt müssen wir in unserem Land unbedingt beihalten.» Und darum würde er auch eine dritte Einladung ins Albisgüetli annehmen.

155 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Herr Bundespräsident Burkhalter, Sie kennen die Hirachie in der Schweiz nicht. Das Volk hat das Sagen und erteilt Ihnen und ihren Kollegen im Bundes Bern den Auftrag. Wenn Sie gegen den Willen des Volkes für die EU werben und die schweiz in die EU bringen wollen, wird es ein Bürgerkrieg geben und Sie werden diesen Verantworten müssen. Das Volk hatte sich mehrmals gegen einen EU Beitrit ausgesprochen und das müssen auch Sie Akzeptieren Herr Bundespräsident Burkhalter.
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  • Kommentar von Bachmann, Luzern
    Ich denke nicht, dass diese Initiative durchkommen wird, auch wenn sie gute Ansätze beinhaltet. Aber eins schaffts sie allemal - sie rüttelt auf und zwingt zum Handeln in eine richtige positiv anhaltende Richtung.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bundey
      Nur ein Ja zwingt Regierung und Wirtschaft zum Handeln und Umdenken. Ein Denkzettel an die Adresse der Verantwortlichen, aber auch an die kurzsichtige Konsumgesellschaft ist unumgänglich. Auf Rang eins muss immer die eigene Familie, ihre Heimat und Lebensgrundlage stehen, ansonsten der Zusammenhalt des Volkes noch weiter auseinander driftet.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Bachmann, Luzern : Es reicht leider nicht nur daran zu rütteln ! Es müssen verbindliche Taten folgen. Im Strassenverkehr braucht es Geschwindigkeits-Regulierungen, ohne geht es nicht. Genau so ist es auch in der Wirtschaft, nicht regulierte Einwanderung, funktioniert nicht. NB: Die Schweizer sind bleiben auch trotzdem ausgesprochen sehr wirtschafts-freundlich. Aber alles darf man sich nicht bieten lassen !
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    3. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Bachmann - nur ein JA zwingt (unsere Politik) zu einem Handeln. Bei einem NEIN läuft es einfach weiter wie gehabt und wir haben in Kürze 9, dann 10, und dann 11 Mio. Einwohner - und die Schweizer werden in absehbarer Zeit zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Eine Umvolkung auf Raten und parallel dazu der wirtschaftliche Niedergang auf Resteuropa-Niveau. Wer will so etwas (ausser soziopathische "nach mir die Sintflut"-Wirtschaftsexponenten)?
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  • Kommentar von Bachmann, Luzern
    Muss es denn gerade so eine radikale Lösung sein. Früher gab es doch Bewilligungen für Kurzaufenthalte, wo dann die Gastarbeiter in ihr Heimatland zurückkehrten. Familiennachzug etc. wäre nicht mehr nötig und die ausländischen Arbeitskräfte hätten korrekte Anstellungen und faire Löhne. Von Masseneinwanderung wäre dann keine Rede mehr.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Bachmann L. Wenn die Gastarbeiter wieder zurück in Ihre Heimat gingen, könnten sie gleichzeitig ihren eigenen Staaten helfen, in dem sie das erarbeitete Geld in ihrer Heimat wieder ausgeben und damit auch dort etwas zur Wirtschaft beitragen würden. Wenn diese Abstimmung nicht durchkommt, wartet schon die nächste, die von der ECOPOP kommt und die ist nicht weniger radikal.
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    2. Antwort von E. Waeden, H
      @Bachmann: Aber dagegen sind die Gegner eben auch! "Diese armen Gastarbeiter, die ohne Familien hierher kommen & in Baracken leben müssen", ihre Argumente. Gut, die Initiative betreffend Zuwanderung die noch folgen wird ist etwas weniger radikal, aber durch diese von der SVP sind jetzt wenigsten die letzen Langschläfer, die nicht hinsehen wollten wach gerüttelt worden. Die Ängste des Volkes wurden endlich zum Thema gemacht! Und das ist gut so!
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    3. Antwort von E. Waeden, H
      Teil 2: Manchmal nützen nur noch radikale Lösungen. Vergleichsweise einem Bein, das krank & nicht mehr gerettet werden kann. Man amputiert es, damit der Mensch überleben kann. Genauso verhält es sich mit der PFZ! Wir müssen sie sozusagen amputieren, damit die Schweiz überleben kann.
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