Blocher warnt vor diktatorischen Tendenzen in der Schweiz

Bundespräsident Schneider-Ammann erinnerte an Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit – und erhielt dafür «Pfui»-Rufe und Pfiffe. Der abtretende SVP-Vizepräsident Blocher hingegen warf der Schweizer «Obrigkeit» die Bildung einer Diktatur vor – und meint damit sämtliche Institutionen des Landes.

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Schneider-Ammann an der Albisgüetli-Tagung

1:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.1.2016
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Die «Albisgüetli–Tagung» ist eine jährliche Zusammenkunft der SVP. Sie findet im Schützenhaus Albisgüetli am Fusse des Üetlibergs in Zürich statt und ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der Partei geworden.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) hat die SVP-Durchsetzungsinitiative am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung in Zürich als «falschen Weg» bezeichnet. Bei den rund 1200 anwesenden SVP-Anhängern kam dies offenbar nicht gut an: Sie pfiffen ihn aus und deckten ihn mit «Pfui»-Rufen ein.

Als Landesvater und als Vater einer Tochter sage er es mit aller Deutlichkeit: Ereignisse wie in Köln dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte Schneider-Ammann in seiner Rede. «Das ist nicht akzeptabel. Das darf nicht passieren.»

Erinnerung an Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit

Zu unserer Gesellschaft gehörten aber nicht nur klare Gesetze und ihre konsequente Anwendung, sondern auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht.

Er wisse, dass er mit seiner Äusserung schlecht ankomme, sagte Schneider-Ammann weiter. Aber er müsse es dennoch sagen.

Weder Alleingang noch EU-Beitritt

Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, vor allem nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war.

Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. «Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden.»

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Bildlegende: Christoph Blocher warnte in seiner Rede im Zürcher Albisgüetli einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität. Keystone

Christoph Blocher: Attacke auf «die Obrigkeit»

Ein Heimspiel hatte dafür – wie jedes Jahr – der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. In seiner über einstündigen Rede warnte er einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue «die Obrigkeit» eine Diktatur auf, so das SVP-Schwergewicht.

Mit «Obrigkeit» meint Blocher alle schweizerischen Institutionen: Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden.

Nach den fremden sind nun die «eigenen Richter» dran

«Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben», sagte Blocher weiter. Alarmierende Urteile gebe es genug. «Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen.»

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Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie «vor Gott dem Allmächtigen» schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten – und nicht internationales Recht.

Auch auf die Flüchtlingskrise ging Blocher ein, wobei die vielen Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, seiner Meinung nach gar keine Flüchtlinge sind, sondern Illegale. «Man nennt sie jetzt einfach Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt.»