Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat dem Bundesrat einen Brief geschrieben. Im Interview mit der «Tagesschau» sagt die Direktorin von Economiesuisse, Monika Rühl, im Schreiben dränge man auf einen raschen Abschluss des Institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU.
Die «Verzögerungstaktik» des Bundesrates bereite der Schweizer Wirtschaft «grosse Sorgen». Man erwarte jetzt ein «positives Signal» des Bundesrates: Paraphieren oder Unterzeichnen des Abkommens und Klärungen, etwa beim Lohnschutz, erklärt Rühl.
Monika Rühl
Direktorin von Economiesuisse
SRF: Der Bundesrat hat heute erneut über das Rahmenabkommen diskutiert. Im Juni will er informieren. Ihnen geht das zu langsam?
Monika Rühl: Diese Verzögerungstaktik des Bundesrates macht uns grosse Sorgen. Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben. Wir haben ihn darin aufgefordert, jetzt rasch vorwärts zu machen.
Stand heute hat dieses Rahmenabkommen keine Mehrheit. Die meisten möchten es trotzdem, aber es brauche mehr Zeit. Muss man da nicht Rücksicht darauf nehmen und ein wenig mehr Zeit einfordern?
Der Bundesrat kann das in Brüssel anhängig machen. Wir sind sehr besorgt, dass dieses Spielen auf Zeit – so wird es nämlich in Brüssel wahrgenommen – nicht zielführend ist. Es braucht jetzt ein Bekenntnis zum Abkommen. Und wenn es für die Klärung allenfalls noch mehr Zeit braucht, dann ist das eine andere Geschichte.
Was genau braucht es? Ein Ja – Punkt – wir unterschreiben?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die der Bundesrat hat, jetzt ein positives Zeichen zu setzen. Da kann man sich eine politische Erklärung vorstellen, der Bundesrat kann paraphieren, er kann unterzeichnen, das muss er selbst entscheiden. Wichtig sind die Klärungen, die helfen dann auch im innenpolitischen Prozess, zum Beispiel Klärungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Oder was das Abkommen bei den staatlichen Beihilfen bedeutet.
Wir wollen nicht eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.
Langsam gibt es einen Konsens bei FDP, CVP und SP, dass man zuerst die sogenannte Begrenzungs-Initiative der SVP bekämpft und beim Rahmenabkommen ein bisschen wartet. Ist das nicht eine sinnvolle Strategie, denn die Initiative kommt ja zuerst zur Abstimmung?
Das ist eine rein politische Sichtweise, da haben wir ein gewisses Verständnis. Wir haben aber einen Partner, der gesagt hat, bis im Juni wollen wir ein Zeichen des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Wir wollen nicht in diese Eskalation hineingehen mit unserem wichtigsten Absatzmarkt. Wir wollen nicht eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Denn wir sind überzeugt, dass solche Spannung und eine solche Eskalation dann bei der Kündigungs-Initiative wirklich nicht helfen würde.
Auf die Anfrage, ob der Bundesrat an seiner Sitzung über das Rahmenabkommen diskutiert habe, ob Entscheide gefällt wurden und wie es weitergehen soll, antwortet Bundesratssprecher André Simonazzi folgendermassen:
«Ja, der Bundesrat führt regelmässig Aussprachen zur Europapolitik, so auch heute. Wie er das mehrmals kommentiert hat, wird er seine Entscheide aufgrund der Evaluation der Konsultation im Sommer kommunizieren. Das bleibt bei dem.»
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
(Tagesschau 19:30 Uhr)
