Budgetstreit - Winterthur will sanftere Steuererhöhung und dafür mehr sparen

Statt sieben nur drei Prozentpunkte mehr: Winterthur reagiert auf die massive Kritik und plant eine sanftere Steuererhöhung.

Es war eine Premiere in der jüngeren Geschichte der Stadt Winterthur: Ende Oktober wollte das Stadtparlament nicht einmal über das Budget für das nächste Jahr diskutieren und schickte es zurück an die Winterthurer Regierung. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit war der Ansicht, eine Steuererhöhung um satte sieben Prozentpunkte sei inakzeptabel. Der Stadtrat müsse beim Budget nochmals über die Bücher.

Die ursprüngliche Budget-Version hatte Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) Anfang Oktober präsentiert. Er kündigte damals an, den Steuerfuss in der sechstgrössten Stadt der Schweiz auf 129 Prozent zu erhöhen. Bopp begründete die Steuererhöhung mit der Corona-Krise und den steigenden Kosten im Gesundheitsbereich, im Sozialwesen und der Bildung. Winterthur hätte somit bei den Steuern auf einen Schlag zur kantonalen Spitze gehört.

Gespart wird bei den Schulen

Nun aber rudert der Winterthurer Stadtrat zurück. Der Steuerfuss soll nur auf 125 Prozent steigen, dies kommt einer Steuererhöhung um drei Prozentpunkte gleich. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, will der Stadtrat knapp neun Millionen Franken einsparen.

Eine sanftere Steuererhöhung führe zu Projekt-Verzögerungen, ist Winterthurs Finanzvorsteher Kaspar Bopp überzeugt.

Keystone

Am meisten sparen müssten die Schulen. Das Schul- und Sportdepartement soll auf geplante Stellen in Verwaltung und Informatik verzichten und jene bei der Betreuung verzögert besetzen. Den städtischen Angestellten werden zudem geplante Lohnmassnahmen gestrichen. Und weiter sollen quer durch die ganze Verwaltung mit Einzelmassnahmen gut vier Millionen eingespart werden.

Nicht ohne Konsequenzen

Mit diesen Massnahmen rechnet der Stadtrat unter dem Strich mit einer schwarzen Null im Budget. Ging er im ersten Vorschlag noch von einem Überschuss von elf Millionen Franken aus, beträgt das Plus nun 1.1 Millionen Franken. Bopp ist aber überzeugt, dass die Sparmassnahmen zu Qualitätseinbussen und Verzögerungen bei städtischen Projekten führten.

Fest steht, dass die sechstgrösste Stadt der Schweiz mit einem Notbudget ins kommende Jahr starten muss. Der neue Budgetentwurf geht nun wieder ins Parlament. Die Ratsdebatten finden Ende Januar und Anfang Februar statt.