In einem sind sich die bürgerlichen Parteien einig: Die Schweiz brauche neue Kampfflugzeuge. Und gemeinsam sind sie auch überzeugt, dass es ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung, kurz Bodluv, braucht.
Umstritten ist aber der Weg zum Ziel. Verteidigungsminister Guy Parmelin will beide Grossbeschaffungen in ein riesiges Gesamtpaket packen – und das Volk über den milliardenschweren Planungsbeschluss abstimmen lassen.
Unterstützt wird er dabei von der SVP und der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Gegen dieses Vorgehen sprechen sich aber die FDP und die CVP aus, wie unlängst das Vernehmlassungsverfahren gezeigt hat.
Ich sehe nicht ein, warum der Bodluv-Teil auch vors Volk müsste.
So will FDP-Ständerat Josef Dittli die Vorlage aufsplitten: «Ich sehe nicht ein, warum der Bodluv-Teil auch vors Volk müsste. Er ist ja grundsätzlich unbestritten. Ich habe aber nichts dagegen, wenn man in Bezug auf die Beschaffung des Kampfflugzeuges eine referendumsfähige Vorlage bringt.»
Sehr unglücklich über diese bürgerlichen Dissonanzen zeigt sich Stefan Holenstein, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG. Ernüchtert stellt er fest: «Im Moment ist das Geschäft so nicht mehrheitsfähig. Das heisst wir müssen da gewisse Dinge überarbeiten oder neu aufgleisen.»
Zwar versuche er noch, die FDP und die CVP vom Gesamtpaket von Kampfflugzeugen und Bodluv zu überzeugen. Gleichzeitig deutete Holenstein heute am Rande einer Veranstaltung der Kantonalen Offiziersgesellschaft Luzern einen möglichen Kurswechsel an.
Wenn es wirklich so weit ist, müssten wir in den sauren Apfel beissen.
Wenn sich Freisinnige und Christdemokraten nicht überzeugen liessen, müsse man eine andere Lösung suchen. «Die kann natürlich auch auf dem ordentlichen Rüstungsweg laufen und kann auch dahingehend lauten, dass man das Paket wirklich aufteilt», so Holenstein. «Das ist nicht das Ziel der SOG. Weil wir für das Gesamtpaket stehen. Aber wenn es wirklich so weit ist, müssten wir in den sauren Apfel beissen.»
Gibt Parmelin sowieso bald Departement ab?
Was bemerkenswert ist: Diese Woche wollte der Gesamtbundesrat eigentlich darüber entscheiden, wie es weiter gehen soll mit der Kampfjet-Beschaffung – er hat das Geschäft aber aufgeschoben.
Gleichzeitig wird Verteidigungsminister Guy Parmelin nachgesagt, er liebäugle damit, das VBS einem der im Dezember neugewählten Bundesratsmitglieder zu überlassen und selber ein anderes Departement zu übernehmen. Das ist auch in Offizierskreisen ein Thema: «Man spekuliert ein wenig über Departementswechsel. Das könnte natürlich auch ein wenig hineinspielen», so Holenstein.
Das würde einerseits zwar Zeit kosten, könnte aber andererseits die Chance bieten für einen Neustart bei der ganzen Kampfjet-Diskussion. Wie auch immer – FDP-Ständerat Josef Dittli bleibt zuversichtlich, dass es am Schluss doch noch gelingen wird, im Parlament und Volk eine Mehrheit für neue Flugzeuge zu finden.
Das ist natürlich etwas ganz anderes als beim Gripen, wo es um einen Teilersatz ging.
Denn diesmal gehe es um die grundsätzliche Frage: «Will die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe oder will sie keine? Das ist natürlich etwas ganz anderes als beim Gripen, wo es um einen Teilersatz ging», so Dittli.
Eine Lehre aus der Gripen-Abstimmung gilt aber auch heute noch: Um die Bevölkerung von einem grossen Rüstungsprojekt zu überzeugen, braucht es eine klare und einstimmige Kommunikation und eine möglichst grosse Transparenz. Hier gibt es bei den Kampfflugzeug-Befürwortern durchaus noch Luft nach oben.
