Bürgschaften für Hochseeflotte - «Das Bundesamt für Landesversorgung ist wie ein schwarzes Loch»

Zu lang passiv: Wirtschaftsdepartement und Finanzkontrolle stehen im Millionendebakel um die Hochseeflotte schlecht da.

215 Millionen Franken: So viel kostete den Bund bislang das Debakel um seine Hochseeflotte. Denn der Bund bürgt für Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge, damit die Versorgung des Landes auch im Krisenfall sichergestellt ist. Nun mussten aber bei 13 Schiffen Bürgschaften gezogen werden. Wie es dazu kommen konnte, haben die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments untersucht.

Zwei Verfahren laufen

In der Hochseeflotten-Affäre laufen derzeit zwei Strafverfahren:

1. Die Berner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen ein Strafverfahren eröffnet, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Es kam zu Hausdurchsuchungen, und eine Person wurde festgenommen. Am Morgen hätten mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Bern und Waadt stattgefunden. Im Kanton Bern sei zudem ein Mann festgenommen worden. Angaben zu seiner Identität machte die Staatsanwaltschaft nicht. Weitere Ermittlungen seien im Gange, hiess es.
2. Ein zweites Verfahren gegen einen früheren Stabschef des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung läuft (BWL) derzeit bei der Bundesanwaltschaft. Dieses sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage von SRF mit.

Die Kommissionen kommen zum Schluss, dass sich das verantwortliche Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann zu lange zu passiv verhalten hat. Das Departement habe insbesondere zu wenig hinterfragt, was im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vor sich ging. Dieses war zuständig für die Vergabe von Bürgschaften in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken.

GPK: Schneider-Amman räumte fehlende Sensibilität ein

Bundesrat Schneider-Ammann habe vor der Kommission eingeräumt, dass ihm die Sensibilität für einen möglichen Schaden gefehlt habe, stellte SP-Nationalrätin Yvonne Feri fest.

Nach ihren Worten äusserte sich der Wirtschaftsminister auch dahingehend, dass er sich zeitweise des Ausmasses nicht bewusst gewesen sei und er das sicher ernsthafter hätte anschauen sollen. Aber auch, dass er daraus gelernt habe. «Es war ihm wichtig, dass er das auch bei uns platzieren konnte», erklärte Feri. Schneider-Ammann sei aktiv geworden, als die Krise um die Schweizer Hochseeschiffe vor drei Jahren akut wurde.

«Schneider-Ammann hat eingeräumt, dass er sich zeitweise des Ausmasses nicht bewusst war.»

Yvonne Feri Nationalrätin SP/AG, GPK.Mitglied

Scharfe Kritik am Bundesamt für Landesversorgung

Gleichzeitig steht laut GPK das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in der Verantwortung, das den Wirtschaftsminister nur ungenügend informiert habe. Verantwortlich für die Misere sei daher in erster Linie die nebulöse Organisationsweise dieses Bundesamts, machte GPK-Mitglied Andrea Caroni deutlich.

Die Organisation ist wie ein schwarzes Loch, in dem alles Licht versinkt.

Andrea Caroni Ständerat FDP/AR, GPK-Mitglied

Das Amt leite bis heute nicht ein Direktor, sondern ein Delegierter aus der Wirtschaft – und das bis vor kurzem bloss in einem 25-Prozent-Pensum. Da sei völlig unklar, wer wofür verantwortlich sei, so FDP-Ständerat Caroni. Die Organisation sei wie ein schwarzes Loch, in dem alles Licht versinke. Die Zuständigkeiten seien nicht geklärt: «Hätte man das klarer gewusst, hätte auch jeder seine Pflichten besser erfüllen können, denn er hätte dann gewusst, was überhaupt seine Pflichten sind.»

Mängel auch bei der Finanzkontrolle

Die Geschäftsprüfer des Parlaments machen auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle schwere Vorwürfe, welche die Vergabe von Bürgschaften aufgearbeitet hatte. Dabei habe die Finanzkontrolle aber mangelhaft gearbeitet.