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Schweiz Bund kontert SVP: Kein Asylchaos

Neue Runde in der Flüchtlingsdebatte: Das Staatssekretariat für Migration wehrt sich gegen Vorwürfe aus den Reihen der SVP. In den Kantonen wird unter Hochdruck an Planungen für die neuen Bundesasylzentren gearbeitet.

Legende: Video Der Asyl-Notstand abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 19.07.2015.

Aus den Reihen der SVP war Kritik an der nationalen Flüchtlingspolitik laut geworden. Von einem «Asylchaos» war gar die Rede.

Diesen Vorwurf hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) jetzt deutlich gekontert. SEM-Vizedirektor Pius Betschart erklärte gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag», dass trotz steigender Gesuchszahlen die Situation hierzulande unter Kontrolle sei. «Wir bewältigen die Situation in unseren Regelstrukturen», betont er. Man sei «damit in einer völlig anderen Situation als Deutschland, Österreich und Ungarn, die Zeltlager aufstellen müssen».

Aufrufe zum Widerstand sind nicht hilfreich
Autor: Pius BetschartVizedirektor des Staatssekretariats für Migration

An die SVP adressiert er klare Worte: «Aufrufe zum Widerstand sind nicht hilfreich, denn sie können falsch verstanden werden.» Anschläge auf Asylunterkünfte wie in Deutschland dürfe es in der Schweiz nicht geben, warnt er.

Deutliche Kritik äussert Betschart aber auch an Italien: Bei hoher Belastung registriere der südliche Nachbar die ankommenden nur limitiert, weswegen das Dublin-System nicht mehr richtig greife: «Im Sommer funktioniert das System mit Italien nur eingeschränkt», gibt er zu Protokoll.

Konkrete Planungen der Kantone

Unterdessen arbeiten die Kantone offenbar mit Hochdruck an der Bestimmung neuer Bundesasylzentren. Bis Ende Jahr müssen die Kantone die Standorte für diese Zentren bestimmt haben. Doch bisher, so die «SonntagsZeitung», seien «nur wenige Objekte für die Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga bekannt».

Die Planung in den Kantonen selbst sei allerdings «viel konkreter, als die Öffentlichkeit weiss». Denn im bernischen Lyss, im Baselbieter Liestal und im neuenburgischen Perreux seien die Standorte, die man dem Bund für Verfahrenszentren anbietet, «bereits klar», berichtet das Blatt.

Zentren für beschleunigte Verfahren

In diesen Grosszentren sollen 60 Prozent der Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren in maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.

Auch einige künftige Ausreisezentren seien auf einer Liste zum Stand der Reform aufgeführt. In die Ausreisezentren sollen die Asylsuchende kommen, die das Land verlassen müssen

Renitente nach Graubünden?

Die Liste, die der Zeitung vorliege, verzeichne auch einen Standortkanton für ein Zentrum für renitente Asylsuchende: Graubünden.

Offenbar gebe es «aber noch kein Gesuch aus einer Bündner Gemeinde an den Kanton, ein solches Renitenten-Zentrum zu eröffnen». Regierungsrat Christian Rathgeb habe gegenüber dem Blatt nur bestätigt, «dass der Bund auch beim Kanton Graubünden wegen eines Renitenten-Zentrums angeklopft hat».

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348 Kommentare

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  • Kommentar von S. Immel, St. Gallen
    Was sind die Lösungen um die Verfahren zu beschleunigen? Was machen wir mit der Mengen welche abewiesen sind, aber über die Instanzen klagen können bis sie zu lange in der Schweiz sind und dann auf einmal nicht mehr ausgeschafft werden können? Das sind Frage. Und ich bin weder Rechts nocht Links
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  • Kommentar von P. Steinberger, Schwyz
    Menschen haben ein Recht, dass man ihnen hilft, wenn man Hilfe braucht. bei den Flüchtlingen ist es erwiesen, dass über 70% die Unwahrheit sagten, respektive eben kein anerkannten Flüchtlingsgrund hat. Diesen Missstand muss man begegnen. Und da helfen Linksaussen Parteien und deren Schäfchen herzlich wenig, wenn sie mit festgefahrenen Meinung alle in die Rassisten-Ecke stellen welche eine kritische Meinung über die Asylgesuche hat. So wie das hier einige Linkspopulisten Tagtäglich im Forum tun
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    Es ist natürlich bedauerlich, dass gewisse Linspopulisten sich hinter einem Psydonym verstecken und jeden mit anderer Meinung als Fremdenfeindlich und Rassisten bezeichnen, nur weil sie in ihrer Grünen Partei nicht gelernt haben Menschen mit anderer Meinung zu tollerieren. Diesen Menschenhass sollte uns zu denken geben. Die dann noch behaupten hier seien alle Kommentare mit anderer Meinung Rassistisch, können aber kein Beispiel nennen. Es geht nur um Aufhetzen. Dabei geht es um ein ernstes Thema
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, zZ. Likasi, Kongo
      Geschätzter A. Weber, gerne möchte ich sie wieder einmal anfragen, worin sie ihre Annahme begründen, wonach ich einer «Grünen Partei» oder den «Linken» angehöre? Auch wenn ich dies hier oft formuliert habe: Ich sympathisieren weder mit den Linken, noch mit den Grünen! Ich bin nur ein besorgter Bürger, welcher nachweislich NICHT die Linie einer SVP vertritt. Das ist alles! Ich kann aber mit ihrer festgefahrenen Meinung leben, wenn sie dies glücklicher macht,dann macht es mich eben auch glücklich!
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    2. Antwort von A. Weber, Birmensdorf
      Lieber N. Bächler. Wo bitteschön habe ich in diesem Eintrag Sie angesprochen. Bitte genaue Passage zeigen. Es ist natürlich aber sehr interessant wenn mein meinen Eintrag sieht und Herr Bächler fühlt sich angesprochen. Schade, wegen der Grünen Partei. Was findet @Bächler denn so schlecht an der Grünen Partei, dass man sie nicht wählen kann? Also Frage ist JEDE Meinung welche von ihrer abweicht Rassistisch, wenn ja WARUM? Und was findet Bächler zu Menschen welche keine andere Meinung dulden?
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    3. Antwort von A. Weber, Zürich
      Vielen Dank für die Anfrage werter N. Bächler, zZ natürlich Likasi, Kongo. Es ist mir nur aufgefallen die selber Haltung und Einstellung der Grünen. Deren wichtigster Teil im Parteibuch, sie dulden keine Menschen mit anderer Meinung. Selbst in der eigenen Partei. Darf i denn auch Fragen stellen? Wo habe i Sie direkt angesprochen? Ist es nicht interessant, wenn man den Inhalt liest,dass Sie sich angesprochen fühlen? darf man eine andere Meinung haben als sie ohne als Rassist beschimpft zu werden?
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    4. Antwort von P. Steingruber, Schwyz
      Gut gebrüllt, Frau Weber. Ich finde es wichtig Tolleranz zu allen Menschen zu haben. Menschen welche auf der Flucht sind, Menschen welche angeblich auf der Flucht sind. Menschen jeglicher Relegion. Menschen jeglicher politischer Einstellung. Und da happerts bei gewissen Linken, die haben ihre Schwierigkeiten Menschen mit anderer Meinung zu respektieren. Und ganu die stellen sich als gute Menschen dar. Sachlich anderer Meinung sein, aber bitte aufhören Persönlich und beleidigend zu werden!
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    5. Antwort von Franziska Mannhart, zZ. Bern, Schweiz
      Frau oder Herr Weber, Niklaus Bächler. Bitte versuchen sie doch den Kleinkrieg zu beenden und sich dem Thema zu widmen. Ist es denn nicht möglich sich auf seine Meinung zu konzentrieren, durchaus eine Gegenmeinug zu kritisieren. Dies aber Respektvoll und mit Würde zu tun. Immer das gleiche Spiel Rechte beleidigen jeder der Links ist, Linke beleidigen jeden der Rechts ist (was laut ihnen JEDER ist mit unterschiedlicher Meinung) Denken Sie doch an Menschen auf der Flucht, wie kann man ihnen helfen
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    6. Antwort von Niklaus Bächler, zZ Likasi, Kongo
      Liebe Frau Mannhart, ich danke ihnen für ihr ausgleichendes Votum, welches ich sehr gerne entgegen nehme. In diesem Zusammenhang möchte ich sie doch mal bitten, die «Schweizerzeit» des SVP-Exponenten Herrn Schlür zu konsultieren. Dort ersehen sie, wie verachtend und in welchem entwürdigenden Wortlaut politische Gegner durch die SVP diffamiert werden. Ich denke, es würde helfen, wenn sie zusammen mit mir solches gebaren anprangern würden. damit wäre schon viel erreicht! Beste Grüsse nach Bern!
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    7. Antwort von Franziska Mannhart, zZ Bern, Schweiz
      PS. Ich verurteile Herr Schlüer genau so. Aber was ich nicht verstehe. Wenn N. Bächler völlig zu Recht Herr Schlüer für seine Art kritisiert, warum er genau dieses Niveau übernimmt. Nicht jeder Ausländer ist schlecht aber auch nicht jeder der eine andere Meinung hat als N. Bächler als Linker ist darum schlecht. Begreifen Sie das?
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    8. Antwort von Niklaus Bächler, zZ. Likasi, Kongo
      F. Mannhaft, ich danke ihnen für die Analyse & dafür, dass auch sie Hrn. Schlür als nicht tragbar erachten. Leider ist es eben so, dass viele in diesem Forum gerade diesen rüden Stil abgekupfert haben! Ich bin eigentlich ein ruhiger & besonnener Mensch,doch dieser «Gilde» MUSS man entschieden entgegen treten &, leider auch denselben Ton anschlagen. Ich werde oft wegen meiner kritischen Haltung gegen die SVP rüde angegangen, nicht nur verbal, sondern leider auch handgreiflich. Begreifen sie das?
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    9. Antwort von Franziska Mannhart, zZ Bern, Schweiz
      Danke für die eindrücklichen Worte. Das bedaure ich. Auch ich werde rüde angegangen. Nicht nur mit Worten sondern auch Handgreiflich. Allerdings von fanatischen Linken. Doch ich würde Niemals so wie Sie pauschalisieren und alle in einen Topf werfen. Genau weil ich das von Linksaussen ja kritisiere. Und Nein es ergibt KEINEN Sinn die Art und Weise von Herr Schlüer zu kritisieren -völlig zu Recht- und dann gleiches Niveau einzuschlagen, das man kritisiert. Begreifen Sie das?
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