Bund vergibt Millionenauftrag für Funksystem ohne Ausschreibung

Über die Feiertage hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) einen Millionenauftrag vergeben. Für die Modernisierung des Funksystems Polycom erhält der französische IT-Konzern Atos 325 Millionen Franken. Aber der Auftrag wurde ohne Ausschreibung vergeben.

Ein Polizist hält ein Funkgerät in der Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Über Polycom kommunizieren diverse Blaulichtorganisationen in der Schweiz. Keystone

Erst vor wenigen Wochen hat Zug als letzter Kanton das Funksystem Polycom eingeführt. Seither nutzen landesweit Polizisten, Feuerwehrleute, das Grenzwachtkorps und auch die Rega dasselbe Funksystem. Nur ist die Technologie aber bereits überholt: In zwei Jahren stellt die Herstellerin den Unterhalt für die ältesten Funkanlagen ein.

Antennen und Software müssen deshalb ersetzt, modernisiert und aufdatiert werden – und die neue Technologie muss mit der alten harmonieren. Beim Auftrag für 325 Millionen Franken kommt mit der französischen IT-Firma Atos ein einziges Unternehmen zum Zug.

Nur Atos verfügt über die Lizenzrechte

Der Vertrag läuft über 15 Jahre, unterschieben hat ihn Benno Bühlmann, Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS). Er habe dabei ein «sehr gutes Gefühl», sagt Bühlmann. Der Auftrag habe an Atos gehen müssen, denn nur diese Firma besitze die Lizenzrechte für die Polycom-Technologie in der Schweiz. Ein Wechsel zu einer anderen Technologie sei keine Option: «Man hat sich vor 15 Jahren für dieses System entschieden. Wäre das in Frage gestellt worden, hätte man die bisherigen Investitionen von über einer Milliarde Franken abschreiben müssen», erklärt Bühlmann den Mangel an Alternativen.

Trotzdem gibt es Kritik am millionenteuren Auftrag: Mathias Stürmer, Beschaffungs-Experte am Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern, äussert sich kritisch: «Diese 325 Millionen Franken sind ein riesiger Betrag. Wenn der Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird, halte ich dies für sehr fraglich.»

Bund begibt sich in Abhängigkeit

Stürmer führt Buch über Aufträge des Bundes. Das Projekt Polycom sei der grösste je vergebene Auftrag im Bereich Informatik und Telekommunikation. Offensichtlich habe der Bund nichts gelernt aus den Informatik-Skandalen der Vergangenheit wie etwa dem abrupt gestoppten Informatikprojekt «Insieme».

Einen solchen Auftrag müsse man auf einzelne Pakete aufteilen: «Ein grosser Teil wird auch Dienstleistungen betreffen. Hier müsste man den Auftrag aufteilen können. Die Lizenzen könnten bezahlt, aber die Dienstleistungen ausgeschrieben werden», erklärt Stürmer. In der jetzigen Situation sei der Bund aber einem Unternehmen ausgeliefert. So entstehe eine hohe Abhängigkeit und der Anbieter könne quasi machen, was er wolle.

Beschaffungs-Experte Stürmer erwartet darum Kostensteigerungen. Beim BABS widerspricht Amtsdirektor Bühlmann: «Die entsprechende Vereinbarung ist so verfasst, dass garantiert ist, dass keine Kostensteigerungen entstehen.»

Bund und Kantone sollen je die Hälfte bezahlen

Die Anpassungsarbeiten würden in Etappen aufgeteilt und die Kosten für die Teilaufträge noch im Detail ausgehandelt. Doch aus rechtlichen Gründen dürfe der Bund keine dieser Arbeiten im freien Wettbewerb vergeben. «Diese 325 Millionen Franken sind an den Systemlieferanten gebunden. Es gibt keine Konkurrenzmöglichkeiten und keine anderen Anbieter», sagt Bühlmann.

Über die Auftragsumme von 325 Millionen Franken hinaus gebe es noch Zusatzarbeiten, die frei vergeben würden. Insgesamt komme man so auf Kosten von 410 Millionen Franken. Bund und Kantone sollen je etwa die Hälfte bezahlen, erklärt Bühlmann.

Der Anteil des Bundes kommt noch dieses Jahr ins Parlament. Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU) beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Polycom. Den umstrittenen, freihändigen Zuschlag für Atos kann sie zwar nachvollziehen, kündigt aber an, genau hinzuschauen: «Ich möchte wissen, wie dieses Geld eingesetzt wird. Die 325 Millionen sind das Kostendach und es soll nicht mehr werden.» Es bleibt die Angst, dass der Kampf gegen drohende Funklöcher in der Schweiz zu Millionenlöchern führt – in der Staatskasse.