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Schweiz Bund will 330 Millionen Franken in der Verwaltung einsparen

Eine Motion verlangte, die Personalkosten in der Verwaltung für vier Jahre einzufrieren. Davon hält der Bundesrat nichts. Er schlägt aber einen Kompromiss vor.

In den Jahren 2008 bis 2014 sind die Personalkosten um 816 Millionen Franken auf 5,371 Milliarden Franken gestiegen. Auch die Kosten für externe Beratungen und Dienstleistungen sind in diesen sechs Jahren massiv gestiegen. Nämlich um 233 Millionen auf 916,6 Millionen Franken.

Leo Müller redet an einer Medienkonferenz
Legende: Nationalrat Leo Müller, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission. Keystone

Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) will nun die Bremse ziehen. In einer Motion forderte er den Bundesrat auf, sowohl die Personalkosten als auch die externen Dienstleistungen einzufrieren. Die Kosten für die Jahre 2016 bis 2019 sollen auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.

Bundesrat will beim Personal sparen

Nun hat der Bundesrat Antwort gegeben. Er lehnt das starre Gerüst einer Plafonierung ab. Dieses wäre zu wenig flexibel und könnte sich in manchen Fällen sogar kontraproduktiv auswirken. Zum Beispiel im Steuerwesen und im Migrationsbereich.

Der Bundesrat will dem Anliegen von Müller allerdings entgegenkommen. Der Verwaltungsaufwand und die Investitionen der Verwaltung sollen reduziert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, bei diesen Kostenstellen 330 Millionen Franken einzusparen. Die vorgeschlagenen Einsparungen betreffen den Finanzplan 2016-2018. Mindestens 165 Millionen Franken sollen dabei beim Personalaufwand gestrichen werden.

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