Spardruck beim Personal Bund will doch Stellen abbauen

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Bildlegende: Wessen Stuhl wackelt, wer muss sein Büro räumen? Für das Bundespersonal beginnt das neue Jahr wenig verheissend. Getty Images

  • Finanzminister Ueli Maurer spricht von einem möglichen Stellenabbau beim Bundespersonal. Im Dezember war er noch davon ausgegangen, dass ohne Entlassungen gespart werden kann
  • Zahlen sind noch keine bekannt
  • Auch das Parlament muss sparen. Die politischen Gruppen haben für Anstellungen dieses Jahr 10 Prozent weniger Geld zur Verfügung.

Im Dezember, als es ums Sparen in der Bundesverwaltung ging, sagte Bundesrat Ueli Maurer, die Situation lasse sich ohne Kündigungen bewerkstelligen. Nun scheint die Lage ernster als zunächst angenommen. Der Finanzminister hat sich diese Woche mit den Chefs der ihm unterstellten Bundesämter getroffen, um zu besprechen, wie die insgesamt 50 Millionen Franken in diesem Jahr beim Personal gespart werden können.

«Ich gehe nicht von Massenentlassungen aus»

Er könne die anderen Departemente noch nicht beurteilen, sagte Finanzminister Maurer. In seinem Departement könne diese Vorgabe aber zu Kündigungen führen. Von einer Kündigungswelle gehe er jedoch nicht aus, sagte Maurer weiter. Wenn man aber längerfristig sparen wolle und dennoch leichte Lohnerhöhungen ausgleichen müsse, gehe das nicht mit der gleichen Anzahl Personal.

Für Zahlen ist es noch zu früh, denn der Bundesrat muss noch entscheiden, wo genau er sparen will. Sicher ist: Auch das Parlament muss den Gürtel enger schnallen. Es wird entscheiden müssen, ob es weniger Personal will, z.B. weniger Sekretäre oder wissenschaftliche Mitarbeitende. Für Anstellungen erhalten die Fraktionen im Parlament dieses Jahr provisorisch 10 Prozent weniger Geld, als ihnen zusteht, wie es in einem Brief heisst, der Radio SRF vorliegt.

Die Reaktion des Bundespersonalverbandes

Die Situation, die Bundesrat Maurer schildere, sei eine andere als zuvor, sagte die Präsidentin des Bundespersonalverbandes, Barbara Gysi. In der Budgetdebatte sei behauptet worden, es gebe noch Luft nach oben. Der Bundespersonalverband habe schon im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass es eng sei und verschiedene Stellen nicht wieder besetzt würden. Die Lage sei nun aber dramatischer, und das könne so nicht hingenommen werden, sagte Gysi weiter.

Noch diesen Monat würden sich die Personalverbände treffen, um Massnahmen zu besprechen, so Gysi weiter. Auch ein Streik sei möglich. Das Sparpaket werde im Frühling weiter beraten und man müsse von weiteren Kürzungen ausgehen, was den Druck zusätzlich erhöhe.

Stellenbestand bei der Bundesverwaltung 2015 verzeichnete der Bund mehr Personal als in den vorherigen fünf Jahren.