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Schweiz Bundesgericht bremst Polizei-Ermittler bei Chatroom-Überwachung

Die Zürcher Regeln für die Überwachung des Internets sind zu lasch. Das Bundesgericht hebt den entsprechenden Passus des Kantonalen Polizeigesetzes auf. Damit wird vor allem die Überwachung von geschlossenen Chatrooms erschwert – beziehungsweise verfassungskonform gemacht.

Chatdialog
Legende: Nur noch mit richterlicher Verfügung: Chatdialog der verdeckten Ermittler der Zürcher Polizei. Keystone Archive

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Artikel 32 f. im Polizeigesetz des Kantons Zürich gestrichen werden muss. Dieser regelt die Informationsbeschaffung im Internet, unter anderem in geschlossenen Foren und Chats.

Damit wird jetzt den Ermittlern im Kanton Zürich die Überwachung von geschlossenen Chatrooms erschwert, zum Beispiel für die Beobachtung von Hooligans, angedrohten Amokläufen oder möglichen Kinderschändern.

Der derzeitige Artikel 32 f. regelt die automatische Überwachung von geschlossenen Kommunikationsplattformen im Internet. Die Polizei durfte «zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit technischen Mitteln im Internet fahnden». Dazu gehört zur Feststellung von verdächtigen Inhalten auch die Fahndung auf Plattformen mit beschränktem Benutzerkreis, in sogenannten «Closed User Groups», die nur für Mitglieder offenstehen.

Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

Heute ist es so, dass dieser Eingriff ein Polizeioffizier nach seinem Gutdünken anordnen kann, um Straftaten wie Amokläufe, Hooliganismus, Aufrufe zu Gewalt, schwere Sexualdelikte oder Verbrechen an der Allgemeinheit zu erkennen.

Das Bundesgericht in Lausanne kam zum Schluss, dass die Informationsbeschaffung ohne richterliche Verfügung einen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Dieses ist durch die Verfassung geschützt.

Neu braucht es dafür statt der Anordnung durch einen Polizeioffizier eine richterliche Verfügung. Somit wird die verdeckte Ermittlung im Internet derjenigen ausserhalb des Internets gleichgestellt, wie sie in Art. 32 e geregelt ist.

Richterliche Genehmigung nötig

Nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht wird der «dauerhafte Einsatz» von Ermittlern erlaubt. Diese dürfen mit richterlicher Verfügung unter falscher Identität zielgerichtet Kontakt mit anderen Personen knüpfen, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Die Genehmigung erfolgt aber nur, wenn eine drohende Straftat vorliegt. Auch dürfen die Ermittler nicht im Sinne von «agents provocateurs» (Anstiftern) unterwegs sein.

Was bedeutet das konkret, beispielsweise in der Ermittlung von potentiellen Straftaten an Kindern? Ein polizeilicher Ermittler darf sich auch weiterhin in einem Chatroom als Kind ausgeben – aber nur, wenn zuvor eine richterliche Verfügung eingeholt wird.

Kanton Zürich ist zufrieden

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigte sich vor den Medien erleichtert über den Entscheid des Bundesgerichts. Auf die polizeiliche Praxis habe dies jedoch keinen Einfluss, sagte Fehr. Das Herzstück, die verdeckte Vorermittlung, sei akzeptiert worden.

Die vom Bundesgericht gerügte automatische Überwachung von geschlossenen Kommunikationsplattformen im Internet sei nicht entscheidend. Die Polizei verfüge ohnehin nicht über die technischen Möglichkeiten für diese Art von Ermittlungen. «Wir überlegen uns, ob wir die Regelung zum Einsatz von Spionage-Software in naher Zukunft überhaupt brauchen.»

Auch die Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) der Kantone bewerten das Bundesgerichtsurteil als «im Grundsatz sehr positiv», sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Um die Konsequenzen des Bundesgerichtsentscheids zu den «Closed User Groups» abzuschätzen, müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte Schneeberger.

Auch Genfer Polizeigesetz kritisiert

Das Bundesgericht hat auch im Genfer Polizeigesetz wegen Eingriffen in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre drei Artikel gestrichen. Das Gesetz hatte für die Observation und die verdeckte Ermittlung keine Bewilligung durch ein Zwangsmassnahmengericht vorgesehen. Bei solchen Eingriffen in die Privatsphäre müsse die Verhältnismässigkeit gewährleistet werden, wie sie in der Strafprozessordnung vorgezeichnet ist, betont das Bundesgericht.

Fernmeldegeheimnis

Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens von Fernmelde-Botschaften (Telefon, E-Mail, Fax, Chat usw.). Gemäss Bundesverfassung Art. 13, Abs. 1 (Schutz der Privatshpäre) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Und die gleichen Leute, die sich, nach Aussen, so tödlich über die NSA aufregten, machen doch, im Grunde genommen, genau das Gleiche auch, wenn sie an der Spritze sitzen. Aber, zugegeben, das Umfeld hat sich fundamental verändert, wir werden nicht umhin kommen, unsere Gesetze und Regeln der Realität anzupassen. Da aber das geltende Fernmeldegesetz mit der Realität sowieso in keinem realen Zusammenhang mehr steht, macht es auch nicht länger Sinn, es als Rechtsgrundlage noch anwenden zu wollen.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Kinderschänder und Terrorismus sind zwei emotional hochgeladene Themen. Das setzt der gesunde Menschenverstand bei den Bürgern aus und sie leisten keinen Wiederstand, wenn der Staat ihre Persönlichkeitsrechte massiv beschneidet oder gar den ganzen Rechtsstaat umkrempelt.
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    1. Antwort von Nathalie Zimmermann, Effretikon
      Terroristen und Kinderschänder sind zwei der vier Reiter der Informations-Apokalypse. Die anderen zwei sind Drogendealer und das organisierte Verbrechen. Die sind so benannt weil sie "einfache Ziele" sind um Rechte von allen Bürgern auszuhebeln.
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  • Kommentar von P. Wenger, Lützelflüh
    das ist ja lächerlich. Zum Schutz der Gesellschaft, vorallem den Kindern, ist es unabdingbar, dass die Polizei ermitteln kann. Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Die Polizei wird ausser den Internetrecherchen weitere untersuchungen im Tatzusammenhang untersuchen, damit fehleinschätzungen ausgeschlossen werden können. Wo leben wir denn dass wir die Täter schützen?
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    1. Antwort von Nathalie Zimmermann, Effretikon
      Man kann zum Schutz von Kindern auch alle Leute einsperren, inklusive der Kinder. Es gibt halt noch andere Freiheiten die man beachten muss, zum beispiel das Menschenrecht auf Privatsphäre.
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    2. Antwort von Nathalie Zimmermann, Effretikon
      Ach und um die Frage zu beantworten: Wir leben in der Schweiz, in der wir in der Verfassung unverdächtige Leute schützen.
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