Bundesgericht hält Quellenschutz im Verfahren gegen Blocher hoch

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Christoph Blocher gutgeheissen. Im Fall Hildebrand darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht verwenden.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat einen Teilsieg in der Affäre um den zurückgetretenen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, errungen.

Bundesgericht gibt Blocher recht

0:41 min, aus Tagesschau vom 7.8.2014

Die bei Christoph Blocher beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» darf im laufenden Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich nicht gegen Blocher verwenden werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft mitteilte.

Gegen den alt Bundesrat wird wegen Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses ermittelt. Blocher soll den Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei (SVP) dazu angestiftet haben, zusammen mit einem Informatiker der Bank Sarasin Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Die Wochenzeitung war damals an Recherchen über private Währungsgeschäfte des SNB-Präsidenten.

Christoph Blocher spricht vor den Medien. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Fall Hildebrand, der zu einem Strafverfahren gegen Blocher führte, beschäftigt die Justiz seit bald drei Jahren. Reuters / archiv

Am 5. Januar 2012 veröffentlichte die «Weltwoche» ein zusammengestelltes Faksimile von Kontoauszügen der Familie Hildebrand. Fünf Tage später trat Philipp Hildebrand wegen Dollarkäufen seiner Frau als Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück.

Journalistischer Quellenschutz

In der Urteilsbegründung schreibt des Bundesgericht, die Dokumente unterlägen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte am 20. März 2012 am Wohn- und Firmensitz von Christoph Blocher in Herrliberg (ZH) eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden verschiedene Unterlagen und Datenträger zum Fall Hildebrand sichergestellt, die noch am gleichen Tag versiegelt wurden.

Im November 2013 entschied das Zürcher Obergericht, die versiegelten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überlassen. Zuvor waren nur Dokumente ausgesondert worden, die unter das Anwalts- und Amtsgeheimnis fallen. Blocher akzeptierte diesen Entscheid nicht und legte Beschwerde ein.

Beschlagnahmungsverbot gilt überall

Diese Beschwerde Blochers wurde nun vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen. Das Obergericht wurde verpflichtet, aus den beschlagnahmten Unterlagen zusätzlich noch alle Dokumente auszusondern, die den Verkehr zwischen Blocher und der «Weltwoche», beziehungsweise deren Journalisten betreffen.

Diese Korrespondenz und Aufzeichnungen dürfen für das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft nicht freigegeben werden. Sie unterliegen dem Quellenschutz für Medienschaffende und damit grundsätzlich dem Beschlagnahmungsverbot.

Gemäss Bundesgericht gilt das Beschlagnahmungsverbot von Unterlagen «ungeachtet des Ortes, an dem sie sich befinden». Es gelte damit nicht nur für journalistische Dokumente, die bei Medienschaffenden liegen, sondern auch für solche im Gewahrsam der beschuldigten Person oder von Dritten.

Hausdurchsuchung auch bei Nationalrat möglich

Laut dem Bundesgerichtsurteil übten Medien ein «Wächteramt» aus und sollten Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. Dafür müssten sie an die notwendigen Informationen gelangen. Könne der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibe, werde er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsse.

Was die Hausdurchsuchung am 20. März 2012 am Wohnort von Christoph Blocher in Herrliberg (ZH) betrifft, war es laut Bundesgericht nicht notwendig, dafür eine Ermächtigung der Präsidien von National- und Ständerat einzuholen. Die Blocher vorgeworfenen Straftaten standen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des damaligen Nationalrates.

Auch Telefonüberwachung war rechtens

Ausserdem wurden die Telefone von Blocher in der Zeit vom 4. November 2011 bis zum 13. Januar 2012 überwacht. Bezüglich der rückwirkenden Erhebung der Telefonkontakte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft formell korrekt vorgegangen ist. Sie habe ihre Anordnung gegenüber dem Obergericht eingehend begründet und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Fall Hildebrand: Blochers Unterlagen sollen entsiegelt werden

    Aus Tagesschau vom 26.3.2013

    Die Zürcher Staatsanwaltschaft erhält Einblick in Unterlagen, die bei SVP-Nationalrat Christoph Blocher vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand beschlagnahmt worden sind. Das Zürcher Obergericht hat deren Entsiegelung angeordnet. Blocher zieht den Entscheid weiter.

  • GPK kritisiert Bundesrat in der Affäre Hildebrand

    Aus Tagesschau vom 18.3.2013

    Der Bundesrat habe in der Affäre rund um den früheren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat. Im Gegenteil, kontert die Landesregierung. Man habe sehr wohl nach dem Gesetz gehandelt. Einschätzungen von Bundeshauskorrespondent Hanspeter Trütsch.