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Schweiz Bundesgericht: Prozessverlierer sollen künftig mehr bezahlen

Während die eingenommenen Gebühren des obersten Schweizer Gerichts seit Jahren stagnieren, steigen die Kosten stetig an. Dieser unwirtschaftlichen Entwicklung will die nationalrätliche GPK einen Riegel schieben: Die unterliegende Verhandlungspartei soll in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden.

Das Bundesgereicht in Lausanne
Legende: Im letzten Jahr haben die Einnahmen des Bundesgerichts gerade noch 14,5 Prozent der Ausgaben gedeckt. Keystone

Den grössten Teil der Ausgaben des Bundesgerichts berappt der Steuerzahler. Die prozessierende Partei, die vor Gericht unterliegt, muss nur einen Teil dazu beitragen, indem sie Gerichtsgebühren bezahlt.

Noch Ende der 90er Jahre haben die Einnahmen aus diesen Gebühren rund 30 Prozent der Ausgaben des Bundesgerichts gedeckt. Seither ist es stetig bergab gegangen. Im letzten Jahr haben die Einnahmen des Bundesgerichts gerade noch 14,5 Prozent der Ausgaben gedeckt.

Die Subkommission Gerichte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats GPK will diesen niedrigen Deckungsgrad nicht mehr tolerieren. «Das ist klar zu wenig», sagt Präsidentin Corina Eichenberger von der FDP gegenüber Radio SRF.

Gebühren-Obergrenze sei nicht mehr zeitgemäss

Der Grund für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben am höchsten Schweizer Gericht ist im Bundesgerichtsgesetz zu suchen: Dieses legt Maximalbeträge für die Gerichtsgebühren fest, die die unterlegene Partei bezahlen muss.

In Streitigkeiten, in denen es nicht um Vermögensinteressen geht, muss die unterlegene Partei höchstens 5000 Franken bezahlen, in Vermögensstreitigkeiten höchstens 100'000 Franken, und wenn besondere Gründe es rechtfertigen, maximal 200 000 Franken.

Eine solche Obergrenze sei nicht mehr zeitgemäss, findet Nationalrätin Eichenberger. Es gebe komplizierte Prozesse mit Forderungen in Milliardenhöhe. Trotzdem erlaube es das Gesetz nicht, entsprechend hohe Gebühren zu erheben.

«Eine neue Gebührenordnung muss es sein»

Wer vor Bundesgericht unterliegt, soll künftig höhere Gerichtsgebühren bezahlen müssen, fordert die Subkommission der GPK. Zuerst werde man nun eine Auslegeordnung anhand von konkreten Fällen machen, sagt Präsidentin Eichenberger. Danach werde man Empfehlungen formulieren. «Eine neue, angepasste Gebührenordnung muss es sein», sagt Eichenberger. Ziel sei ein Deckungsgrad, wie er vor 25 Jahren bestanden habe.

Das Bundesgericht will sich gegenüber Radio SRF nicht zu den Arbeiten der GPK äussern, weil es sich um ein laufendes Geschäft handle, schreibt das Gericht.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann (pierrotlunaire)
    @SRF: Um die Senkung von 30% auf 14.5% relevant beurteilen zu können, müsste auch die Steigerung der Aufwandseite beim Bundesgericht bekannt sein. Wenn sich der Aufwand/die "Selbstkosten" beim Gericht seit den 90er Jahren markant (Gründe?) gesteigert hätte, sähe die Sache plötzlich ganz anders aus. Also bitte recherchieren. Das wäre journalistische Arbeit. Nicht bloss Wiedergabe von Zahlen aus Bundesbern. Danke.
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  • Kommentar von Hans Leuenberger (hansle)
    Wichtig wäre auch, dass man nicht jede Bagatelle bis vor Bundesgericht ziehen kann. Nutzniesser sind in jedem Fall immer die Anwälte. Selbst der Anwalt, der verliert, bleibt finanziell ein Gewinner. Deshalb legt er Berufung ein, auch wenn ihm klar ist, dass die Sache eigentlich gelaufen ist.
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    1. Antwort von Alex Bauert (A. Bauert)
      Privatrechtlich gibt es die Schwelle von CHF 30'000.-. Drunter gibt es nix Bundesgericht. Für Sie vielleicht eine Bagatelle, für die meisten Leute gar nicht! Bezüglich Anwälte haben Sie natürlich Recht, dieses Risiko besteht.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Krass. Wieder mal wollen die Bürgerlichen den Rechtsstaat unterhöhlen auf Kosten der tieferen Einkommen. Im Bereich Sozialversicherungen sind es v.a. IV-Detailfragen, die nach Luzern gelangen. Werden die Gebühren erhöht, können sich die Verbände und IV-BezügerInnen, die Hilfsmittel oder ähnliches brauchen, kaum mehr wehren, wegen des Kostenrisikos. Soll nur noch seine Rechte geltend machen können, wer mal so schnell 20'000 Prozesskosten übernehmen kann? Parteientschädigung nicht vergessen!
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