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Schweiz Bundespräsident warnt vor Zuwanderungs-Initiative

An der Delegiertenversammlung der FDP sprach sich Bundesrat Didier Burkhalter klar gegen die SVP-Initiative aus. Mit 263 zu 4 Stimmen beschlossen die Delegierten eine klare Nein-Parole.

Legende: Video Delegiertenversammlung der FDP abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.01.2014.

Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schwanden GL. Die Initiative gefährde die Weiterfahrt der Schweiz auf der Erfolgsspur.

Dieser Meinung ist offenbar nicht nur der FDP-Bundesrat, sondern auch seine Partei. Mit 263 zu vier Stimmen äusserten sich die FDP-Delegierten denn auch klar gegen eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.

«Personenfreizügigkeit ist Kernstück des bilateralen Weges»

Ein Ja zur Initiative könne zur Folge haben, dass der bilaterale Weg mit der EU grundsätzlich in Frage gestellt würde, begründete Burkhalter den Entscheid. Der Wohlstand der Schweiz beruhe auch auf einer guten Beziehung zu ihrem wichtigsten Markt, der Europäischen Union. Zwei Drittel des schweizerischen Aussenhandels spielten sich mit den Mitgliedstaaten der EU ab.

Der bilaterale Weg mit der EU sei der beste Weg für die Schweiz in Europa und dessen Kernstück der Personenfreizügigkeit, betonte Burkhalter. Die Schweiz sei nicht nur auf dem Arbeitsmarkt auf Einwanderung angewiesen, sondern auf mehreren Ebenen. Die Sozialwerke, namentlich die AHV, könnten nur dank der ausländischen Bevölkerung finanziert werden.

Der Grund liege im Umstand, dass die Bevölkerung des Landes ohne Einwanderung in jeder Generation um ein Viertel schrumpfen würde. In der jüngsten Vergangenheit mit der Personenfreizügigkeit seien jährlich 3 Milliarden Franken mehr der AHV zugeflossen, als es ohne Einwanderung gewesen wären. Personen aus dem EU-Raum würden mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur ein Siebtel der Leistungen beziehen.

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79 Kommentare

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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Herr Burkhalter erklärt mit der zukünftigen AHV Lösung ein Schneeball System. Sind Schneeballsysteme vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zulässig? Wenn nein, müssen wir jetzt um unseren BR Burkhalter bangen? Wer dürfte Klagen? Oder gilt für diesen Fall doch wieder Schweizer Recht (solange wir es noch haben)? Fragen über Fragen. Es ist kompliziert im internationalen Umfeld. Bleiben wir doch wenigstens mengenmässig überschaubar und schaffen wir Voraussetzungen zur Steuerung der Menge.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Zweiundzwanzig-Milliarden Handelsbilanz-Überschuss(Schweiz-EU)Zudem Netto-Zahlungen sowie Kohäsions-Milliarden.Im alltäglichen Leben gilt zuweilen der Spruch:We zahlt befiehlt!"(nicht gerade edel OK!). In der Politik hat dies offenbar keine Gültigkeit. Wer bezahlt ist der Dumme,und darf ruhig noch mehr bezahlen. Am liebsten so lange bis er nicht mehr bezahlen kann."Dann aber,gehörst du mir" ,spricht der nimmersatte Mund und es blinzelt das Auge der Gier. Angst frisst Mensch auf,oder so ähnlich.
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    1. Antwort von J-P. Simon, Nietzscheaner, Bern
      geehrte A.K, um nicht den Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten,– die Redewendung "Dann aber,gehörst du mir",scheint heute als eine kommende Realität hinterhältig überall zu lauern. Stets ist zu lesen, Deutschland hat die EU satt, aber es tut sich nichts. Ich habe den Eindruck, dass da nicht höhere, aber (pseudo)-elitäre Mächte im Spiel sind, die Brüssel zu Manipulation aller Regierungen, auch die der CH für ihre Zwecke manipulieren. Teile u. herrsche ist das Ziel dieser Fruchtwasser-Ganoven
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  • Kommentar von JP.Simon, Nietzscheaner, Bern
    Früher lautete der Artikel 2 der BV: Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen.....Heute:Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.Da ist zu fragen, gegen wen ist zu wahren? Ist ja gut so, wenn wir von aussen nichts mehr zu befürchten haben –?, ausser von Brüssel. Die hat freie Bahn.
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