Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schwanden GL. Die Initiative gefährde die Weiterfahrt der Schweiz auf der Erfolgsspur.
Dieser Meinung ist offenbar nicht nur der FDP-Bundesrat, sondern auch seine Partei. Mit 263 zu vier Stimmen äusserten sich die FDP-Delegierten denn auch klar gegen eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.
«Personenfreizügigkeit ist Kernstück des bilateralen Weges»
Ein Ja zur Initiative könne zur Folge haben, dass der bilaterale Weg mit der EU grundsätzlich in Frage gestellt würde, begründete Burkhalter den Entscheid. Der Wohlstand der Schweiz beruhe auch auf einer guten Beziehung zu ihrem wichtigsten Markt, der Europäischen Union. Zwei Drittel des schweizerischen Aussenhandels spielten sich mit den Mitgliedstaaten der EU ab.
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Der bilaterale Weg mit der EU sei der beste Weg für die Schweiz in Europa und dessen Kernstück der Personenfreizügigkeit, betonte Burkhalter. Die Schweiz sei nicht nur auf dem Arbeitsmarkt auf Einwanderung angewiesen, sondern auf mehreren Ebenen. Die Sozialwerke, namentlich die AHV, könnten nur dank der ausländischen Bevölkerung finanziert werden.
Der Grund liege im Umstand, dass die Bevölkerung des Landes ohne Einwanderung in jeder Generation um ein Viertel schrumpfen würde. In der jüngsten Vergangenheit mit der Personenfreizügigkeit seien jährlich 3 Milliarden Franken mehr der AHV zugeflossen, als es ohne Einwanderung gewesen wären. Personen aus dem EU-Raum würden mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur ein Siebtel der Leistungen beziehen.
