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Antrittsbesuch in Brüssel Bundespräsidentin auf heikler Mission

Legende: Audio Leuthard in Brüssel: Es gibt viel zu besprechen abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
01:56 min, aus HeuteMorgen vom 06.04.2017.
  • Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft heute Donnerstag in Brüssel den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.
  • Beim Treffen soll es auch darum gehen, eine positive Dynamik in die bilateralen Beziehungen zu bringen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
  • Burkhalter nahm gestern an der Syrien-Konferenz in Brüssel teil. Dabei blickte er vor Journalisten auf das heutige Treffen voraus.
Schneider-Ammann mit Jean-Claude Juncker
Legende: Letztes Jahr arbeitete Johann Schneider-Ammann am Verhältnis Bern-Brüssel. Der Durchbruch blieb aus. Keystone

Es ist Tradition, dass der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin zu Beginn des Präsidialjahres nach Brüssel reist, um sich mit dem Kommissionspräsidenten zu treffen.

Nun, da der Streit über die Personenfreizügigkeit beigelegt sei, stehe das heutige Treffen zwischen Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker unter durchaus positiven Vorzeichen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter:

Der Zeitpunkt ist etwas speziell. Denn nun gibt es die Möglichkeit für eine Stabilisierung, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Autor: Didier BurkhalterAussenminister
Burkhalter spricht mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan die Mistura.
Legende: Burkhalter (im Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Syrien) weilte gestern an den Syrien-Konferenz in Brüssel. Keystone

Die Schweizer Regierung hofft, dass mit dem heutigen Treffen die bilateralen Beziehungen einen positiven Schub erhalten und die EU zahlreiche blockierte Dossiers deblockiert.

Leuthard und Juncker dürften auch über das institutionelle Rahmenabkommen sprechen, hier habe die EU in letzter Zeit bei informellen Gesprächen Entgegenkommen signalisiert.

Es gibt Klärungsbedarf

Aussenminister Burkhalter spricht beispielsweise von einem Entgegenkommen der EU, wenn sich die beiden Seiten streiten. Die EU soll signalisiert haben, dass sie sich der Schweizer Haltung anschliessen könne.

Legende: Video Bundespräsidentin Leuthard auf schwieriger Mission in Brüssel abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.04.2017.

Doch sind die Aussagen mit Vorsicht zu geniessen. Denn der Schweizer Aussenminister hat gestern auch gesagt, dass die EU bereit sei, das institutionelle Rahmenabkommen lediglich auf neue Abkommen anzuwenden und nicht auf bestehende.

Doch hat die EU eben erst schriftlich festgehalten, dass das Rahmenabkommen für künftige und bestehende Abkommen gelten soll.

Da gibt es offensichtlich Klärungsbedarf, so dass vom heutigen Treffen wohl nicht viel mehr als ein positiver Impuls erwartet werden kann.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die Bilateralen Verträge wurden durch unrealistische Angaben dem CH-Volk verkauft, die Resultate widerspiegeln sich im 80 000 Zuwachs der Bevölkerung und viel grösserer Erwerbslosigkeit der CHer. Einseitig hat sich die EU-Elite aus den Bilateralen Verträgen zurückgezogen und verlangt noch bindendere institutionelle Rahmenabkommen. Anscheinend hat der BR ernsthaft vor, uns diese Rahmenbedingungen aufzuzwingen. Ein weiteres Entfernen von Volksentscheiden und Erwartungen der Bevölkerung. Volksnah?
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Doris Leuthard soll die Interessen ihrer Steuerzahler vertreten. Dazu muss man unbequem sein. Genau in diesem Punkt herrschen grosse Zweifel. Aber.... wie's halt so ist: SRF zensuriert, wer Leuthard kritisiert....
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Warum aber auch die EU-Kritik zensuriert wird, ist unerklärlich...
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Das Wichtigste Anliegen der Schweiz muss sein, dass die EU aufhört Geld zu drucken, um Staaten und Banken zu retten. Kann Sie das nicht, dann muss es in bilateralen Verträgen erlaubt sein, Schutzzölle und Handelsbeschränkungen aber auch Beschrännkgen im freien Personenverkehr und im freien Kapitalverkehr zu machen. Bilaterale Verträge, die solche Maßnahmen verbieten, muss man verbrennen oder auflösen. Siehe hierzu auch den Währungskonflikt, den die USA zur Zeit mit China führt. Seien wir mutig.
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