Blockadehaltung der EU Bundesrat Burkhalter: «Die EU soll nun konkret vorwärts machen»

Die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative ist geklärt. Es gibt für die EU keinen Grund mehr, nicht weiterzuverhandeln.

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Burkhalter macht Druck auf die EU

1:01 min, aus Tagesschau vom 28.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitaitve durch das Schweizer Volk hat die EU keine Abkommen mit der Schweiz mehr aktualisiert.
  • Diesen Zustand will der Bundesrat nun beenden.
  • Er erwartet von der EU, dass sie in den Dossiers vorwärtsmacht, insbesondere im Bereich der möglichen Kompensationsmassnahmen, wenn eine der Parteien gegen ein Abkommen verstösst.

Monatelang hat die EU wegen der Unsicherheiten rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgeblockt. Sie weigerte sich, bestehende Marktzugangsabkommen mit der Schweiz zu aktualisieren, und sogar bei Kooperationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe ging nichts mehr.

Seit Ende Jahr ist die Frage der Masseneinwanderung durch das Parlament geklärt. Die EU-Blockade ist trotzdem geblieben, bis heute, wie Aussenminister Didier Burkhalter bestätigt. Letzten Mittwoch hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung darüber unterhalten. Nun schlägt er gegenüber der EU-Kommission neue Töne an.

«  Die klare politische Botschaft der EU-Kommission wäre sehr wichtig, um die Normalität zu bestätigen. »

Didier Burkhalter
Vorsteher des Eidg. Departement für auswärtige Angelgegenheiten

Bundesrat will nun konkrete Schritte von der EU

Der Bundesrat erwartet nicht nur Signale, sondern Tatsachen von der EU-Kommission, sagt Burkhalter. «Der Bundesrat erwartet jetzt ganz klar nicht nur Signale, sondern Tatsachen von der EU-Kommission. Das heisst ganz konkret, dass alle Kooperationsdossiers und Dossiers im aktuellen Marktzugangsbereich, die angepasst werden sollen, dass diese Dossiers vorwärts gehen.»

Zwar gebe es bereits Absichtserklärungen von einzelnen Vertretern der EU in diese Richtung, sagt Burkhalter. Aber das reiche nicht: «Die klare politische Botschaft der EU-Kommission wäre sehr wichtig, um die Normalität zu bestätigen.»

Schweiz bezahlt nur, wenn die EU kooperiert

EU- und Schweizerfahne Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bundesrat fordert die EU auf, die Verhandlungen fortzuführen. Keystone

Der Aussenminister macht denn auch klar, dass die Schweiz nur dann zur Zahlung eines neuen namhaften Beitrages zur Unterstützung der osteuropäischen Staaten bereit sei, wenn Brüssel wieder kooperiert.

Burkhalter dementiert denn auch ausdrücklich einen Artikel in der letzten «Sonntagszeitung», wonach er bereit gewesen sei, einen solchen Kohäsionsbeitrag als «Goodwill-Aktion» gegenüber der EU einfach zu verschenken.

Der Bundesrat sei sich in dieser Frage einig, betont der Aussenminister. Die beiden zuständigen Departemente seien am Mittwoch zwar beauftragt worden, eine Zahlung vorzubereiten. «Das kann nur im Rahmen einer allgemeinen, konstruktiven Entwicklung aller Dossiers mit der EU geschehen. Das ist für den Bundesrat klar.»

Ob und wann die Bedingungen der Schweiz für eine Zahlung erfüllt seien, werde der Bundesrat im Laufe der nächsten Wochen regelmässig analysieren, erklärt Burkhalter, und nicht bereits diesen Freitag, wie im Zeitungsartikel behauptet wird.

Massnahmen müssen aktzeptabel sein

Auch im Hinblick auf neue Abkommen mit der EU verschärft der Bundesrat den Ton. Die EU fordert nach wie vor ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz, das unter anderem klären soll, was in Streitfällen zu geschehen hat.

Strittig ist dabei vor allem die Frage, welche Kompensationsmassnahmen der Schweiz oder der EU aufgebrummt werden können, falls eine der beiden Seiten gegen ein bestehendes Abkommen verstösst.

Zu diesen Kompensationsmassnahmen sagt Bundesrat Burkhalter unmissverständlich: «Sie müssen annehmbar sein, sonst werden wir das Abkommen einfach nicht unterschreiben.»

Doch bevor man überhaupt über neue Abkommen spricht, fordert der Bundesrat jetzt erst einmal das Bekenntnis der EU, die Blockade bei den bestehenden Abkommen aufzulösen. Oder wie Bundesrat Didier Burkhalter noch einmal unterstreicht: «Die Dossiers, die sich in gegenseitigem Interesse entwickeln sollen, sollen gepusht werden. Das erwarten wir ganz klar von der EU.»

Viele Baustellen zwischen Schweiz und EU

Nach mehrmaligem Verschieben haben die EU-Staaten den Bericht über ihre Beziehung zur Schweiz verabschiedet – ohne Diskussion. Neben Lob etwa für das Schweizer Engagement in der Flüchtlingskrise listen die EU-Staaten mehrere Baustellen in der Beziehung EU-Schweiz auf.
Dazu gehört neben der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auch das Kroatien-Protokoll – die Ausdehnung der auf das jüngste EU-Land. Zwar konnte dank der gefundenen Lösung für die MEI auch das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden – jedoch rund zweieinhalb Jahre verspätet.
Sinngemäss fordern die EU-Staaten in ihrem Bericht nun die Schweiz dazu auf, die Übergangsfristen für Kroatien neu zu überdenken. Damit zielen sie auf die von der Schweiz wie bei anderen Ländern zuvor auch schon ausgehandelten Übergangsfristen mit Kontingenten und Ventilklausel.
Bei der MEI wiederholten die EU-Staaten, was sie bereits im letzten Dezember gesagt hatten: Deren Umsetzung werde man genau beobachten. Denn letzte Details müssen noch in Verordnungen geregelt werden, in Recht setzende Erlasse auf unterster Stufe.
Auch das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Thema. Die EU nehme zur Kenntnis, dass die Schweiz auf dem bilateralen Weg weiter fahren möchte, heisst es im Bericht. Doch für weitere Abkommen, «dank denen die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnehmen kann», brauche es ein Rahmenabkommen. Mit einem solchen Abkommen, über das seit 2014 verhandelt wird, soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden.