Zum Inhalt springen

Nach dem MEI-Seilziehen Bundesrat: Das Stimmvolk muss das letzte Wort haben

Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab, präsentiert aber zwei Varianten für einen Gegenvorschlag.

Legende: Video Gegenvorschläge des Bundesrats zu Rasa-Initiative abspielen. Laufzeit 05:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.12.2016.
  • Bundesrat stellt zwei Varianten eines direkten Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative vor.
  • Der Zuwanderungsartikel soll bei beiden Vorschlägen in der Verfassung bleiben.
  • Der Gegenvorschlag soll die Kluft zwischen Verfassung und Gesetz wieder schliessen.

Ausgangslage: Seit letztem Freitag ist die Zuwanderungsinitiative, die Volk und Stände vor bald drei Jahren überraschend angenommen haben, umgesetzt. Die Zuwanderung soll indirekt beschränkt werden, indem man einheimische Arbeitslose bevorzugt. Beschränkungen via Höchstzahlen oder Kontingente, wie es seit der Volksabstimmung in der Verfassung steht, sucht man in diesem Gesetz vergeblich.

Dem Bundesrat ist es dabei nicht wohl. Er will den Zuwanderungsartikel zwar nicht aus der Verfassung streichen, ihn aber anpassen. Bei diesem Plan kommt dem Bundesrat die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) gelegen: Der Bundesrat hat nun zwei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt. Damit könnte man Gesetz und Bundesverfassung, also Volks- und Parlamentswillen, wieder einigermassen in Übereinstimmung bringen.

Zwei Varianten stehen zur Debatte

In der ersten Variante soll der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ergänzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Zu diesen Verträgen gehört auch jener über den freien Personenverkehr. Diesen wollte das Parlament keinesfalls gefährden.

Diese Variante berücksichtige, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt habe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor dem Medien. Die Übergangsbestimmung mit der Dreijahresfrist für die Umsetzung der MEI-Initiative, die kommenden Februar sowieso abläuft, würde zudem gestrichen. Damit würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat, der irgendwann vielleicht doch noch wortgetreu umgesetzt werden könnte.

Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Die zweite Variante beschränkt sich auf dieses letzte Element. Mit der Streichung der Dreijahresfrist wird laut Bundesrat der Tatsache Rechnung getragen, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne aber den Normenkonflikt aufgelöst zu haben. Damit bleibe die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens weitere Umsetzungsschritte vorzunehmen.

Kluft zwischen Verfassung und Gesetz schliessen

Es handle sich bei den Vorschlägen vorerst um Eckwerte, die als Basis für eine Vernehmlassungsvorlage dienen sollen, so die Bundesrätin. Ziel sei es, Verfassung und Gesetz in Einklang zu bringen. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe sich das Parlament weit vom Verfassungsartikel entfernt, hatte Sommaruga bereits früher erklärt.

Mit den beiden Varianten wolle der Bundesrat eine breite Diskussion ermöglichen, so Sommaruga. Die direkte Demokratie müsse glaubwürdig bleiben. Und deshalb müsse sich die Bevölkerung nochmals zur Zuwanderungsfrage äussern. Das hat der Bundesrat im Grundsatz schon Ende Oktober beschlossen. Für die Formulierung wartete er aber den Parlamentsentscheid vom letzten Freitag ab.

Die Bevölkerung soll zur Frage, wie das Parlament die Initiative umgesetzt hat, das letzte Wort haben.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

«Die Bevölkerung soll zur Frage, wie das Parlament diese Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt hat, das letzte Wort haben», sagte Sommaruga. Die Rasa-Initiative selbst empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung.

So geht es weiter: Der Bundesrat schickt die beiden Gegenvorschläge nächstes Jahr in die Vernehmlassung. Parteien und Verbände, aber auch die Rasa-Initianten, können sich dazu äussern. Später werden National- und Ständerat sagen, was sie von einem Gegenvorschlag halten. Die zweite Volksabstimmung über die Zuwanderung fände – nach dem jetzigen Zeitplan – in der zweiten Hälfte 2018 statt.

Das sagen Initianten und Parteien

Franziska Barmettler, Rasa-Vorstand
«Ob wir die Initiative zurückziehen, wenn einer der Gegenvorschläge durchkommt, kann ich so heute nicht sagen. Rasa wird die Vorschläge, sobald sie konkret vorliegen, beraten und bewerten. Wir haben immer gesagt, wir haben drei Bedingungen: Dass der bilaterale Weg erhalten bleibt, dass Rechtssicherheit geschaffen und damit eine dauerhafte Lösung gefunden wird, und dass ein solcher Vorschlag beim Volk mehr Chancen hat als Rasa.»
ParteienFDP und SP sind mehrheitlich zufrieden, wenn auch mit Abstrichen. Vor allem die SVP als Mutter der Zuwanderungsinitiative kritisiert beide Vorschläge des Bundesrates und nennt sie untauglich. Die CVP findet die zweite Variante, welche den Artikel zur Zuwanderung nicht abändert, aber klare Fristen zur Umsetzung aus der Verfassung streicht, besser.

Die Rasa-Initiative

Rasa ist eine Reaktion auf die 2014 angenommene Zuwanderungsinitiative und bedeutet «Raus aus der Sackgasse». Ziel der Initiative ist die Erhaltung der Bilateralen Verträge mit der EU. Sie will den Verfassungsartikel ersatzlos streichen. Das Begehren wurde im Oktober 2015 mit 110'000 Unterschriften eingereicht. Dahinter steht eine Bürgerinitiative.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

84 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Richtig, das letzte Wort des Stimmvolkes muss respektiert werden und dieses letzte Wort wurde am 9.2.14 - wenn auch knapp - aber doch mehrheitlich gesprochen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Nochmals Frau Zelger: in einer Demokratie kann das Stimmvolk JEDERZEIT Unterschriften Sammeln um eine Initiative zu lancieren. Ist dass denn so schwer zu verstehen. es gibt keinen "letzten Termin" dazu.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Richtig Herr Holzer, das Volk kann das. Allerdings die Parlamentarier könnten das ja auch. Stattdessen aber setzen selbige sich einfach über die Verfassung hinweg. Da genau liegt der Hund, der schlimme Hund begraben. Das tut man einfach nicht, was da Müller/Fluri und alle Mitläufer getan haben. Das ist "sehr schlechtes Benehmen" und eines Schweizers unwürdig.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Der Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab. Aber diese wäre doch eigentlich die korrekte Art, wie Schweizer sein sollten und es offensichtlich nicht mehr sind. - Reicht es jetzt aus, dass man die Verfassung einfach nach dem Wohlgefallen der Economie-Suisse oder einigen "fehl-gelenkten Parlamentariern" aushebeln kann ? Verglichen mit dem was das Müller/Fluri geboten haben, sind die RASA-isten tatsächlich von guten Eltern und verhalten sich sehr korrekt und loyal zur Verfassung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    wenn man so sieht wie die EU wieder einmal auf der ganzen Linie versagt hat in puncto Daten Austausch tun wir gut daran uns zweimal zu überlegen wohin die Reise geht....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen