Am Dienstag kündigte der Bundesrat an, das Heft wieder in die Hand zu nehmen: Strikte Vorgaben für private Treffen, frühere Schliessung von Restaurants und Läden und ein Verbot von kulturellen Veranstaltungen – und das alles auf nationaler Ebene.
Das Knirschen im kantonalen Gebälk war unüberhörbar, und auch aus dem Parlament gab es kritische Stimmen. Nach der zweitägigen Mini-Vernehmlassung ist klar: Der Bundesrat bleibt hart. Zumindest in den Grundzügen.
Die Corona-Lage der Nation spitzt sich zu. Die Fallzahlen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert, auch heute meldete das BAG 106 Verstorbene. «Wir sind in einer kritischen Lage», sagte Simonetta Sommaruga.
Die Bundespräsidentin kam auf die kantonale Kakophonie zu sprechen: «Wir können nicht länger zuwarten. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer etwas anordnet, sondern dass die Infektionszahlen zurückgehen.»
Bundesrat lenkt bei Sperrstunde ein
Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen und Sport- und Freizeitanlagen sind ab Samstag nur noch bis 19 Uhr offen. Der Bundesrat kommt aber den Kantonen, die in den letzten Wochen strikte Massnahmen ergriffen hatten und die Lage entschärfen konnten, entgegen: Bei ihnen gilt die Sperrstunde für Restaurants erst ab 23 Uhr – solange es die epidemiologische Lage zulässt.
Dass der Bundesrat das Heft wieder stärker in die Hand nimmt, ergibt sich aus der Verantwortung, die wir für das Land haben.
Besonders aus der Romandie hatte es teils heftige Kritik an den Bundesratsplänen gegeben. Diese hatte in den letzten Wochen mit ungleich schärferen Massnahmen als in der Deutschschweiz die Fallzahlen drücken können. Sommaruga anerkannte, dass die Entscheide «unterschiedlich» beurteilt würden: «Manchen gehen sie zu weit, anderen zu wenig weit.»
Allen sei aber klar, dass etwas getan werden müsse. «Dass der Bundesrat das Heft wieder stärker in die Hand nimmt, ergibt sich aus der Verantwortung, die wir für das Land haben. Es ist nicht gegen die Kantone gerichtet.»
Sorgenvoller Blick auf einen langen Winter
Die Reaktionen aus der Romandie seien «sehr lebhaft» gewesen, räumte auch Gesundheitsminister Alain Berset ein. «Wir sind aber in einer delikaten Situation.» Die Botschaft müsse sein, möglichst wenige Kontakte zu haben.
Die Stimmung im Land sei gedrückt, so Berset weiter: Kontakte reduzieren, Einsamkeit, Angst um den Arbeitsplatz, der Tod von Angehörigen – all das sei gerade zur Weihnachtszeit nur schwer zu ertragen. «Umso mehr müssen wir einander Sorge tragen.»
Es gelte jetzt aber, einander zu helfen und durchzuhalten. «Wir müssen diesen Winter aus eigener Kraft bewältigen», appellierte Berset an die Bevölkerung. Die Impfung werde die Coronakrise nicht von heute auf morgen lösen. Ausländische Touristen forderte Berset auf, auf Skiferien in der Schweiz zu verzichten. «Alle, die sich nicht an die Regeln halten, riskieren schärfere Massnahmen.»
Auf dem Schuldenberg könnte man die Olympischen Spiele organisieren, denn dort oben ist es auf jeden Fall schneesicher.
Die Frage, wie die Unterstützung der Restaurants geregelt werden soll, werde noch geprüft, sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Für jedes Restaurant ein einzelnes Härtefallgesuch zu prüfen, ist wohl keine Lösung.» Eventuell brauche es hier eine Branchenlösung.
Mehrere Kantone hätten schon Lösungen für die Restaurants angedacht – man sei im Gespräch. Es müsse auch beachtet werden, dass nicht alle Restaurants gleich stark von den Massnahmen betroffen seien.
Der Hüter der Bundeskasse schloss mit einer Spitze: «Auf dem Schuldenberg könnte man die Olympischen Spiele organisieren, denn dort oben ist es auf jeden Fall schneesicher.»
