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Schweiz Bundesrat krebst beim Steuerstrafrecht zurück

Der Bundesrat will das Bankgeheimnis bei Steuerdelikten weniger stark lockern als bisher geplant. Nur bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung sollen die kantonalen Steuerbehörden Bankdaten einsehen können und brauchen dazu eine behördliche Ermächtigung. Zufrieden sind die Kritiker dennoch nicht.

Aktenkoffer mit Banknoten.
Legende: Der Bundesrat schaltet bei der Lockerung des Bankgeheimnisses einen Gang zurück. Keystone

Das Bankgeheimnis bleibt bestehen – zumindest im Inland. Der Bundesrat hat beschlossen, dass kantonale Steuerbehörden Bankdaten nur einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle von Steuerhinterziehung handelt.

Zudem muss ein Gericht oder eine andere Instanz die Steuerbehörde dazu ermächtigen. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn es verhältnismässig ist, also ein genügend schwerwiegendes Verhalten vorliegt, wie Emanuel Lauber von der eidgenössischen Steuerverwaltung gegenüber SRF erklärt. Auch da sei der Bundesrat den Kritikern entgegengekommen.

Ursprünglich wollte der Bundesrat, dass Steuerämter bereits Auskunft verlangen können, wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt. So würde aber das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zerstört, gaben bürgerliche Parteien zu bedenken.

Müller: Es muss ein richterlicher Entscheid sein

Zufrieden sind die Kritiker mit dem neuen Vorschlag dennoch nicht. Die Schaffung einer unabhängigen Bewilligungsinstanz sei keine Verbesserung, kritisiert etwa FDP-Präsident Philipp Müller. Nach seinen Worten müsste es zwingend ein richterlicher Entscheid sein, der auch die entsprechenden Rechtsmittel garantieren würde.

Das Finanzdepartement soll nun bis Ende nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Das Bankgeheimnis ist mir persönlich wurscht, Tatsache ist aber dass rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen über 60 Prozent der Einkommenssteuer berappen. Das nenne ich mal wirklich Entsolidarisierung. Das dauernde Gejammer dass man Steuern senken könnte ohne Bankgeheimnis nervt nur noch. Im weiteren bringt vor allem das Kleingewerbe viel Geld gar nicht erst zur Bank, da hilft auch die Aufhebung des Bankgeheimnis nichts. Man nennt das Schwarzarbeit und ist auch Steuerhinterziehung.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Dass 10% über 60% der Einkommenssteuer bezahlen, sagt etwas über die schiefe Verteilungslage der Einkommen aus! Dank MwSt., sonstigen nicht vermögensabhängigen Abgaben und Steueroptimierungsmöglichkeiten zahlen die Reichsten relativ zu ihrer Wirtschaftskraft viel (!) weniger an den gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantone und Gemeinden! Die Einkommenssteuer des Bundes macht gerade mal 9 Mrd. aus, also knapp 5% aller Staatseinnahmen von an die 200Mrd. Ihr Argument= bürgerliche Propaganda.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ W. Stamberger: interessant ist ja auch, dass die Sparquote bei den oberen 10% im Vergleich zu den unteren 90% nicht abnimmt sondern massiv zunimmt. D.h. die armen, von den Steuern geplagten oberen 10% können trotz dieser angeblich enormen Steuerbelastung relativ viel mehr sparen, als die übrigen 90%.... (die es für die Altersvorsorge viel nötiger hätten, sparen zu können!).
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    3. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      H. Bernoulli, ich kann Ihre Zahlen nicht nachvollziehen. Der Bund macht für 2013 einen Ertrag von 65 Mrd. geltend, also ein Drittel der von Ihnen genannten Zahl. Haupteinnahmequelle ist die MWSt (Konsumsteuer) mit 22 Mrd., danach kommt die Direkte Bundessteuer mit 18 Mrd. welchselbige wie bereits erwähnt hauptsächlich von den hohen Einkommen bestritten wird.
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  • Kommentar von Monika Schneider, 8595 Altnau
    Wem nützt das Bankgeheimnis ? Nur den Vermögenden die ihre Steuern "optimieren" wollen. Wir alle schätzen und nutzen unseren gut funktionierenden Staat (Schule, OeV, Polizei), das kostet. Unser Parlament unterstützt mit der Beibehaltung des Bankgeheimnisses weiterhin die Entsolidarisierung der Vermögenden und zementiert somit ein 2-Klassen-System. Anstatt eine Steuergerechtigkeit anzustreben wird mit dieser Ungleichbehandlung unsere Gesellschaft immer mehr strapaziert !
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  • Kommentar von Monika Schneider, 8595 Altnau
    Wem nützt das Bankgeheimnis ? Denen die Vermögen haben und es der Versteuerung entziehen wollen. Wenn in unserem Land alle nach ihrem Einkommen und Vermögen, wie es die Verfassung vorsieht, besteuert würden, müssten wir alle weniger Steuern bezahlen. Schlussendlich profitieren alle von einem gut funktionierenden Staat (Schule, OeV, Strassen) und das kostet Geld. Die Entsolidarisierung unterstützt durch das Parlament hilft den Vermögenden und schadet unserem Zusammenleben und unserem Staat massiv
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