Gemeinnütziger Wohnungsbau Bundesrat lehnt Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab

Keine Unterstützung für die Initiative des Mieterverbandes: Stattdessen will der Bundesrat den gemeinnützigen Wohnungsbau mit einem Rahmenkredit fördern.

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Bildlegende: Nach dem Willen des Mieterverbandes sollen preisgünstige Wohnungen gefördert werden. Keystone

Worum geht es? Der Mieterverband verlangt mit seiner Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Die Argumente des Bundesrates: Der Bundesrat erachtet die Forderungen der Initiative als «weder realistisch noch marktkonform». In erster Linie müsse die Privatwirtschaft für genügend Wohnraum sorgen, der gemeinnützige Wohnungsbau könne Angebotslücken schliessen. Dessen Förderung sei bereits heute ein Verfassungsauftrag.

Kredit für gemeinnützigen Wohnungsbau: Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass es trotz gegenwärtiger Entspannung im Markt «regional und für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt, eine angemessene und finanziell tragbare Lösung zu finden». Deshalb habe er entschieden, die Ablehnung des Volksbegehrens mit einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohnungsbau zu verbinden. Über die Höhe des Kredits wird der Bundesrat bei der Eröffnung der Vernehmlassung festlegen. Am Ende muss das Parlament über den Rahmenkredit befinden.

Die Reaktionen: Der Hauseigentümerverband (HEV) begrüsst, dass der Bundesrat die «rigide und teure» Mieterverbandsinitiative abgelehnt hat. Eine Entspannung bei den Mietpreisen der angebotenen Wohnungen sei mit dem höchsten Leerwohnungsbestand seit 1999 bereits eingeläutet.

Ständig steigende Mieten, exzessiv hohe Aufschläge bei Neuvermietungen und überhöhte Renditen seien die Folgen eines Immobilienmarkts, auf dem immer mehr Investoren hohe Gewinne suchten, kritisiert der Mieterverband (SMV). Obwohl sich die Zinsen in den letzten Jahren halbiert hätten, müsse ein Mieterhaushalt heute durchschnittlich 200 Franken pro Monat mehr als 2008 hinblättern.

Die Massnahmen für eine Verdoppelung der neu gebauten gemeinnützigen Wohnungen seien in der Initiative enthalten. Raumplanerische Vorgaben, ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden oder die Abgabe von bundeseigenem Land an gemeinnützige Wohnbauträger kosteten die öffentliche Hand nichts ausser dem politischen Willen, der Immobilienlobby entgegenzutreten, schreibt der SMV.