Bundesrat tritt zurück - Burkhalter: «Den Entscheid habe ich am letzten Sonntag gefällt»

• Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück.
• Im Parlamentssaal gab es nach der Ankündigung spontane «Standing Ovations».
• Burkhalter sagte danach vor den Medien, es sei für ihn Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Er habe Lust, «etwas anderes zu machen».

Es ist die Überraschung des Tages – der Rücktritt von Didier Burkhalter. Vor den Medien sagte der 57-jährige Noch-Aussenminister: «Es ist eine grosse Chance für mich. Man muss sich immer mit neuen Zielen auseinandersetzen im Leben.»

Er habe seine ganze Energie ins politische Wirken gesteckt. Jetzt sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. «Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.»

Ich weiss noch nicht, was kommen wird.

Didier Burkhalter Bundesrat

In letzter Zeit war Burkhalter im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU in die Kritik geraten. Damit habe sein Rücktritt aber nichts zu tun, sagte der Aussenminister. Für ihn sei der Zeitpunkt richtig. Die EU-Politik sei jene des Bundesrates, das Dossier dürfe nicht personalisiert werden.

Burkhalter war stets ein Verfechter der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und des Rahmenabkommens gewesen. Innenpolitisch galt dieser Weg seit jeher als chancenlos.

Zuletzt bröckelte auch der politische Rückhalt, sogar in der eigenen Partei. Burkhalter fand sich zunehmend isoliert. Es gebe keinerlei Differenzen – weder mit seiner Partei FDP, noch mit einzelnen Vertretern der Partei, erwiderte Burkhalter. Der Rücktritt sei selbstverständlich auch mit der FDP abgesprochen.

Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig.

Didier Burkhalter Bundesrat

Den stärksten Hinweis, dass der Entscheid doch einen Zusammenhang mit der Europapolitik haben könnte, lieferte Burkhalter selber: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der Diskussion im Bundesrat über die Europapolitik verknüpfen wollte, sagte er.

So könne er Druck wegnehmen. Das Dossier Europa werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, ergänzte Burkhalter. Ein Wechsel im Bundesrat werde aber möglicherweise ganz neue Dynamik bringen. «Das Spiel ist offen.»

Für den Bundesrat und die schweizerischen Institutionen war Burkhalter des Lobes voll. Er habe sein ganzes Herz in die Politik gelegt. In den letzten Jahren hätte seine besondere Leidenschaft den internationalen Beziehungen und der Diplomatie gegolten.

2014 war sein Jahr

«Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig», sagte Burkhalter. Zu bereuen habe er nichts. Auch negative Erlebnisse mochte der abtretende Aussenminister keine nennen. Kritik sei gut, sagte er mehrmals. «Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt.»

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident und präsidierte die OSZE.

Höhepunkte von Didier Burkhalters Amtszeit

• 

  Didier Burkhalter hat sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Er tritt per 31. Oktober von seinem Amt zurück. Er ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Zuerst war er Vorsteher des Innendepartements. 2012 übernahm er das Aussendepartement EDA von Micheline Calmy-Rey. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

  Keystone

• 

  Burkhalter, hier mit dem damaligen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, präsidierte 2014 nicht nur den Bundesrat. Er war auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine engagierte er sich intensiv für Frieden in der Region.

  Keystone

• 

  Gute Beziehungen zu den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft: John Kerry, damals noch US-Aussenminister, feixte am letztjährigen WEF in Davos mit Burkhalter.

  Keystone

• 

  September 2014: Auftritt als Bundespräsident an der UNO-Generalversammlung in New York.

  Keystone

• 

  Auch der rote Teppich darf nicht fehlen. Burkhalter wurde Anfang 2015 im Zürcher Hallenstadion der Swiss Award in der Kategorie Politik verliehen. Er bedankte sich im Smoking.

  Keystone

• 

  Am 16. September 2009 wurde Burkhalter als Nachfolger von Pascal Couchepin in den Bundesrat gewählt. Damals war er 49 Jahre alt. An seinem letzten Arbeitstag im Oktober wird er 57 sein.

  Keystone