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Schweiz Bundesrat verschiebt Einführung des neuen Sorgerechts

Der Bundesrat reagiert auf die Befürchtungen aus den Kantonen: Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall wird erst auf Juli 2014 eingeführt – sechs Monate später als geplant. Die zuständigen Behörden hatten geklagt, sie könnten die Neuregelungen nicht rechtzeitig umsetzen.

Der Bundesrat verschiebt die Einführung des neuen gemeinsamen Sorgerechts um ein halbes Jahr. Die neuen Regelungen sollen nun erst im Juli kommenden Jahres in Kraft treten und nicht schon im Januar.

Im Juni 2013 hatte das Parlament beschlossen, dass unverheiratete Paare künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben sollen. Heute geht die elterliche Sorge meist an die Mutter.

Kantone rechnen mit «Flut von Gesuchen»

Gegen diesen Zeitpunkt wehrte sich aber Ende Oktober die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes). Sie geht von einer «Flut von Gesuchen» aus – vor allem, weil sich auch Geschiedene, deren Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, auf das neue Recht berufen können.

Die Kokes hatte damals eine Verschiebung um ein Jahr gefordert. Mit der Einführung zum Juli strebe der Bundesrat nun eine Kompromisslösung an, heisst es vom Justiz- und Polizeidepartement. Man nehme die Befürchtungen der Kantone ernst. Allerdings müsse auch der Willen des Parlaments beachtet werden, dass sich für eine rasche Einführung ausgesprochen hatte.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von T. Anders, Grellingen
    An all die tausenden Väter, denen Behörden ihre Kinder genommen haben: es geht bei der gemeinsamen Sorge nicht primär um Vaterrechte, sondern um die Umsetzung der Kinder-rechtskonvention (KRK, SR 0.107). Da heisst es in Art.18 Abs.1, dass "in erster Linie die Eltern gemeinsam", also Vater und Mutter (gemäss Art. 8 Abs.3 BV gleichberechtigt !) "für die Erziehung und Entwicklung verantwortlich" sind. De jure habt ihr das gemeinsame Sorgerecht also schon (s. auch Art. 5, 9, 16 KRK, Art. 190 BV)
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Wer eine IV-Rente oder andere Versicherungsleistungen bezieht und eine spätere Verbesserung seines Gesundheitszustandes nicht meldet, begeht damit laut Bundesgericht keinen Betrug" Gemäss BG ist auch Schwarzarbeit nach wie vor kein Betrug, sofern sie aus Notwehrrechtsgründen erfolgt und dem Überleben des betroffenen Straftatenopfers und seiner Familie dient.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Die Begründungen, mit denen man sich vor der Verantwortung drückt, sind einfach "geil" ! Hut ab!
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