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Schweiz Bundesrat will transparente Mietzinse

Der Bundesrat will etwas gegen die steigenden Wohnungsmieten tun: Bei einem Mieterwechsel soll der bisherige Mietzins angegeben werden müssen – in der ganzen Schweiz. Diese Formularpflicht gilt heute nur in einzelnen Kantonen.

Häuser in Zürich.
Legende: Mietzinserhöhungen sollen transparenter werden. Keystone

Um den Anstieg der Wohnungsmieten zu bremsen, möchte der Bundesrat die Formularpflicht in der ganzen Schweiz einführen. Bei einem Mieterwechsel soll der Vermieter den bisherigen Mietzins bekannt geben und allfällige Mietzinserhöhungen begründen müssen.

In sieben Kantonen müssen die Vermieter bereits heute auf diese Weise für Transparenz sorgen. Die landesweite Einführung der Formularpflicht bedingt jedoch eine Änderung des Mietrechts. Der Bundesrat hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann deshalb am Mittwoch den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Absage an staatliche Eingriffe

«Mehr Transparenz wird unserer Einschätzung nach dazu führen, dass die Preisentwicklung zurückhaltender wird», sagte Schneider-Ammann gegenüber SRF. Staatliche Eingriffe bei den Mietpreisen lehnte er ab. Der Markt soll für eine gute Versorgung mit Mietwohnungen sorgen. Denn dank einem offenen Markt werde gebaut: «Das ist das beste Rezept – und daran wollen wir nichts korrigieren.»

Vorgeschlagen hat die Massnahme die Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog». Deren Zwischenbericht hat der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe hatte er im Mai letzten Jahres eingesetzt, nachdem er flankierenden Massnahmen im Wohnungswesen eine grundsätzliche Absage erteilt hatte.

Vorkaufsrecht für Gemeinden

Die weiteren von der Arbeitsgruppe empfohlenen Massnahmen will der Bundesrat vertieft prüfen. Darunter ist ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für nicht mehr benötigte Grundstücke zur Förderung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnungsbau.

Legende: Video Keine versteckten Mietzinserhöhungen mehr abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.01.2014.

Dadurch würde den Gemeinden der Zugang zu Grundstücken erleichtert. Damit aber Verkäufern keine finanziellen Einbussen entstehen, soll dieses Vorkaufsrecht preislich unlimitiert sein – der Kaufpreis entspräche demjenigen des höchstbietenden Dritten.

Der Bundesrat untersucht zudem die Umnutzung von Grundstücken, welche von bundesnahen Betrieben wie der SBB oder auch der Armasuisse – etwa in der Nähe von Kasernen – nicht mehr benötigt werden, für den sozialen Wohnungsbau.

Kein Zusammenhang mit Abstimmung

Bundesrat Schneider-Ammann betonte vor den Medien, mit der Abstimmung vom 9. Februar über die SVP-Zuwanderungsinitiative hätten diese Massnahmen nichts zu tun. Die Wohnungsknappheit sei nur sehr begrenzt auf die Zuwanderung zurückzuführen. Ein Grund für die Wohnungsknappheit sei unter anderem aber der steigende Anspruch an die Wohnfläche pro Person.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Telmo, Freienbach
    Transparenz? Dass ich nicht lache. Der Bundesrat sollte sich mal um den NSA kümmern. Unbegrenzte Spionage unter dem Deckmantel der "Vorratsdatensammlung": Telefongesprächs-Aufzeichnung, SWIFT-Zahlungen & Kontodaten, PC angeblich auch offline überwachbar (über das Stromkabel?), Flugdaten, Freundeskreise, Webcams & Mikrofone fern-aktivieren, NICHTS ist Privat Der Schweizer fühlt sich heute als Schaf und nicht mehr als Schäfer. Hier besteht Handlungsbedarf, nicht bei einem unnützen Formular.
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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Nun, das wo es schon diese Formularpflicht gibt, bedeutet jetzt nicht einen riesigen Mehraufwand für Vermieter. Aber man kann es auch einfacher machen, indem den Interessenten für eine Wohnug der Mietvertrag der Vormieter vorgelegt wird. Wer dann noch besch... will, kann es auch mit der Formularpflicht tun. Das Vorkaufsrecht auf Bau-Grundstücke für Gemeinden wäre sehr positiv! Damit könnte dieser Mietzins-Wucher endlich ausgebremst werden.
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    1. Antwort von Roman Fischer, Luzern
      Wer glaubt, die Politiker würden etwas vereinfachen oder es würde dann besser, irrt meistens. Frau Bundesrätin Dreyfuss versprach vor über 10 Jahren, die Krankenkasse würde sinken. Was ist damit? Sie hat sich geirrt. Was ist mit der Fallpauschale im Gesundheitswesen? Ein Riesenpapieraufwand und der Patient leidet und wird schlechter behandelt. Ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde? Wenn ein alter Mann das Haus seinem Enkel verkauft, dann kann die Gemeinde kaufen? Ueberaus kompliziert & nachteilig.
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    2. Antwort von E. Waeden, H
      @R.Fischer: Nein. Eine Erbfolge bleibt natürlich. Aber oft verkaufen dann die Erben das Land, weil sie Geld statt Land haben wollen. Dies ruft wiederum Spekulanten auf den Plan, welche dann vollkommen überteuerte Wohnungen darauf bauen. Durch dieses "Gesetz" hätten dann eben Gemeinden, wird Land verkauft das Vorkaufsrecht.
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  • Kommentar von Roland Wasser, Bern
    Unserer Bundesrat ist nur lächerlich. Mehr kann man dazu nicht sagen.
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