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Schweiz Bundesrat will Treibstoffe vorerst von Lenkungsabgabe ausnehmen

Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Die neue Verfassungsbestimmung legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die Beträge werden vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und Unternehmen rückverteilt.

Legende: Video Eveline Widmer-Schlumpf mit den zusammefassenden Argumenten abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.03.2015.

Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel eröffnet. Der Artikel legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die neue Verfassungsbestimmung erfordert zwingend die Zustimmung des Volkes.

Vorerst keine Abgaben auf Treibstoffen

Im Bericht zur Vernehmlassung beschreibt der Bundesrat, wie der Verfassungsartikel zwischen 2021 und 2030 umgesetzt werden könnte. Der Bericht enthält verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Abgaben. Beim Heizöl gibt es Szenarien mit Zuschlägen zwischen 25 und 89 Rappen pro Liter. Der Liter Benzin würde mit maximal 26 Rappen belastet, die Kilowattstunde Strom maximal mit 4,5 Rappen.

In einer ersten Phase will der Bundesrat die Treibstoffe allerdings nicht belasten. Grund dafür ist die bereits geplante Erhöhung des Mineralölzuschlags um 6 Rappen.

Abgaben gehen an Bevölkerung zurück

Ab 2021 soll das bisherige Förderungssystem schrittweise auf ein Lenkungssystem umgestellt werden. Die bisherigen Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV oder Gebäudeprogramme werden abgebaut.

Die Abgaben auf Energiesträger sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt werden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz des Bundesrates. Damit soll durch die Lenkungsabgabe keine zusätzliche Belastung für Haushalte und Unternehmen entstehen.

Laut Einschätzung von Bundeshaus-Korrespondent Urs Wiedmer könnte sich diese Entscheidung trotzdem negativ auf die geplante Energiewende auswirken. Ein Teil der Energiestrategie zeige auf, wie die Energieziele erreicht werden sollen. Konkret: Jene, die mehr Energie und Treibstoff verbrauchen, müssen mehr bezahlen. Dieser Teil werde in der Verfassung festgeschrieben, sagt Wiedmer. Und damit komme sie vors Volk. Und dort habe sie womglich keinen einfachen Stand.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Max Müllser, Wangen
    Ein interesanter Vorschlag vom BR. Will man damit den 92% Abstimmungs-Nein-Rekord der GLP vom 08. März knacken?
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Und zum 0-Tarifzuschlag beim Benzin soll auch der Stromzuschlag nur sehr bescheiden ausfallen. Kein Wunder, erreicht die Schweiz die Zielvorgabe des Kyotoprotokolls nicht, wenn die Bevölkerung permanent wächst und wächst und immer mehr und mehr Strom verbraucht und man dann auf Zertifikate ausweicht, die eine CO2 Reduktion ins Ausland verschieben lässt, statt die Luft hierzulande zu verbessern. Unsere Bundesrat macht einen Lapsus nach dem andern.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Als SVP-Anhängerin sollten sie sich an die Parteilinie halten. Sonst sind Sie unglaubwürdig.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ausgerechnet der Treibstoff, der unsere Luft am meisten mit CO2 belastet, soll "vorerst" von der Lenkungsabgabe ausgenommen werden. Ein engstirniger, unvernünfiger Entscheid, wenn man bedenkt, dass immer mehr eingewanderte Automobilisten unsere Strassen befahren und immer mehr Einkaufstouristen ins nahe Ausland fahren, um dort billiger zu posten.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Und sie glauben das, Frau Zelger? Einmal durch alle Instanzen durchgebracht wird dann gnadenlos zugeschlagen. Da werden die Energiepreise förmlich explodieren, auch das Benzin. Der Beispiele gibt es zur Genüge, wo das Stimmvolk vor einer wichtigen Abstimmung brandschwarz angelogen wurde.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Man staune über Ihren Kommentar! Ist nicht die SVP, welche Sie sonst über alle Masse immer & überall verteidigen unsere Auto-Lobby? Die Milchkuh-Initiative ist auch SVP!:-) Dann wäre also die SVP jetzt Ihrer Meinung nach engstirnig & unvernünftig, denn es ist "Ihre" Partei, welche sich gegen die Verteuerung stellt. Denken Sie an U. Giezendanner SVP & Transport-Unternehmer & wie er sich über diese Entscheidung freuen wird!:-)
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