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Schweiz Burka-Verbot: Zwei Köpfe, zwei Meinungen

Das «Egerkinger Komitee» macht ernst: Mit einer Volksinitiative will es die Ganzkörperverschleierung schweizweit verbieten. Ein Angriff auf die Freiheit, findet Claudio Zanetti (SVP/ZH). Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) will Frauen schützen – und die Burka verbannen.

Legende: Audio Macht ein Burkaverbot frei? Ein Streitgespräch abspielen. Laufzeit 13:00 Minuten.
13 min, aus Echo der Zeit vom 16.08.2016.

Das Tragen einer Burka, also eines Ganzkörperschleiers, könnte in der Schweiz verboten werden. Das rechtskonservative «Egerkinger Komitee» sammelt zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative – und bekommt Zustimmung von rechts bis links. So hat sich beispielsweise der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr letzte Woche für ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Auch im bürgerlichen Lager gibt es eigenwillige Stimmen: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Baselland etwa befürwortet ein Verbot. Und der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist dagegen. Im «Echo der Zeit» kreuzten die beiden die Klingen.

Soll der Staat Kleidervorschriften erlassen?

  • Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat
    Legende: Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat Keystone

    Claudio Zanetti (SVP/ZH)

    Der Staat hat als wichtigstes Anliegen die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. In der Präambel unserer Bundesverfassung steht der wunderschöne Satz: ‹Frei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht.› Für die Freiheit muss man einstehen, man kann sie nicht von oben oktroyieren – der Staat kann sie nur schützen. Wenn der Staat plötzlich Kleidervorschriften erlässt, wirft uns das um Jahrhunderte zurück in der Geschichte.

  • Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin
    Legende: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin Keystone

    Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

    Wir reden hier nicht von einem Garderobenproblem. Es geht um Freiheit, das ist richtig. Die Freiheit, dass Frauen in unserem Land gleichberechtigt leben können; diese Freiheit wird den muslimischen Frauen in der Schweiz genommen, wenn sie sich in eine Burka verhüllen müssen. In einem freien Land können Frauen auf der Strasse anderen Menschen ins Gesicht schauen und umgekehrt. Das gebietet die Verfassung. Deshalb stehe ich für ein Burkaverbot ein.

Ist das Tragen eines Ganzkörperschleiers Privatsache?

  • Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat
    Legende: Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat Keystone

    Claudio Zanetti (SVP/ZH)

    Der Staat darf Frauen in diesen völlig archaischen Gesellschaften nicht vorschreiben, wie sie sich anziehen müssen. Dann werden sie einfach zuhause eingesperrt. Ich glaube nicht, dass den Frauen damit wirklich geholfen wäre. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit, wenn man diese Leute in einem Restaurant nicht bedienen würde. Wir müssen die Überlegenheit unserer westlichen freiheitlichen Gesellschaft aufzeigen: ohne Gesetz, sondern durch Vorbilder.

  • Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin
    Legende: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin Keystone

    Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

    Wenn Frauen nicht mehr genötigt werden, eine Burka zu tragen, streifen sie sie ab. Jüngstes Beispiel ist Syrien, aber auch anderen Orten war es so. Ich bin überzeugt, dass Frauen nicht aus freien Stücken solche schwarzen Tücher tragen. Das ist ein patriarchalisches Zeichen für die Unterwerfung der Frau. Frauen sind froh, wenn sie die Burka in der Schweiz nicht mehr tragen müssen.

Was bringt ein Burka-Verbot?

  • Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat
    Legende: Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat Keystone

    Claudio Zanetti (SVP/ZH)

    Ein Verbot ist nie Ausdruck von Freiheit. Die Freiheit misst sich immer auch an der Freiheit des Gegners. Wir haben ein ähnlich symbolisches Gesetz mit dem Minarettverbot erlassen. Das nützt offensichtlich nichts. Es weckt lediglich einen gewissen ‹Blutdurst› – am Schluss heisst es dann, es dürfe nicht mehr mit den Knien auf einem Teppich gebetet werden. Wir müssen schlicht und einfach sagen: «Wir lassen unsere Freiheit nicht von irgendwelchen Gebote und Verbote von anderen einschränken.

  • Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin
    Legende: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Nationalrätin Keystone

    Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

    Es braucht ein Burka-Verbot für die Freiheit und Gleichheit der Frauen in der Schweiz; auch wenn ich das, wie es die SVP-Initiative will, nicht in der Verfassung verankern will. Ich trete für ein Verbot ein, auch wenn ich weiss, dass es in der Schweiz nicht viele Frauen mit Burkas gibt. Wir müssen die Anzeichen von Radikalismus und patriarchalischen Strukturen ernst nehmen. In unserem Land hat all dies keinen Platz – ein Burka-Verbot ist ein Zeichen für unsere Werte unsere offene Gesellschaft.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Hier leben wir so und die Zuwanderer haben sich uns an zu passen! Gehen Sie mal zu den Saudis als Frau und bewegen sich so wie hier. Das Tun Sie eventuell 15 bis 30 Minuten und schon sind Sie abgeführt. Was Tun Sie dann, das Menschenrecht anrufen?
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    H.P. Müller mir fehlt von Ihnen eine Antwort: nochmals der Koran schreibt keine Burka vor, wie ich hören konnte. Was ist den der Grund, für dieses Burka/Vermummung tragen, aus welchem Grund wollen Menschen, dies den Frauen schwer machen, nicht allen, aber den meisten. Kindesheirat/Zwangsheirat wollte dies wirklich Allah, oder sind es doch eher Menschen, die über dies bestimmen. Zum voraus herzlichen Dank für die Kompetenten Antworten, die ich vielleicht jetzt von Ihnen bekomme.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho: 1) Vollverschleierung hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern mit der lokalen Kultur. Eine Burka habe ich in der Schweiz noch gar nie gesehen. Einen Niqab nur bei Touristinnen oder bei konvertierten Schweizerinnen, die aus irgend einem Grund ihre konservative Glaubenshaltung demonstrieren wollen (und jeweils konservativer waren als ihre Männer). Bei beiden dürfte die "Integration" kein Thema sein. Bei "Zugewanderten" ist Integration zu fordern. Dazu unabdingbar ist die Sprache und
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      2) Kultur zu lernen. Das geht beides nur im Kontakt mit "Einheimischen", die einem nicht ausschliesslich ablehnend gegenüber stehen, sondern unterstützen dabei. Eine Verschleierung stört das Deutschlernen primär nicht. Wenn die Frauen aber wegen einem Verbot das Haus nicht mehr verlassen können, ist Integration nicht mehr möglich. Wenn die Integration stattgefunden hat werden diese Frauen zwischen den Kulturen wählen können und die Freiheit wählen. Umgekehrt finde ich es unsinnig unsere Kultur
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      3) der Freiheit zu verraten mit Verboten, die keine Konsequenzen haben. Weder die Sicherheit noch die Kultur noch irgend etwas sonst ist gefährdet durch die Handvoll Frauen, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen oder dürfen. Wir haben viel grössere Probleme zu lösen. Eine unterdrückte Frau wird nicht freier wenn wir sie mit weiteren Verboten weiter unterdrücken. Aber wenn sie nicht integriert wird werden auch ihre Kinder nicht integriert und das will niemand.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      4) Kinderehe,Zwangsehe,Beschneidung und Kindesmissbrauch hat nichts mit Religion zu tun und erst recht nicht mit einem Stück Stoff; die Vermischung der Diskussion ist unsinnig. Alle vier sind in der Schweiz verboten und das ist gut so.Es gehört zu den Aufgaben der Integration die Gesetze und Verbote kennen zu lernen damit man sich dann auch daran halten kann.Auch das ein Grund schnelle und gute Integration nicht nur zu fordern, sondern auch zu unterstützen.Gute Integration ist auch Kinderschutz.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho: 1) Vollverschleierung hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern mit der lokalen Kultur. Eine Burka habe ich in der Schweiz noch gar nie gesehen. Einen Niqab nur bei Touristinnen oder bei konvertierten Schweizerinnen, die aus irgend einem Grund ihre konservative Glaubenshaltung demonstrieren wollen (und jeweils konservativer waren als ihre Männer). Bei beiden dürfte die "Integration" kein Thema sein. Bei "Zugewanderten" ist Integration zu fordern. Dazu unabdingbar ist die Sprache und
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    6. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. Müller danke für Ihre Antwort.Die Ablehnung wäre vielleicht nicht vorhanden,wenn man von einer Frau das Gesicht sehen würde, so würde man dies eventuell auch nicht so befremdend (beängstigend) finden. Bei uns wurden früher auch mehr Kopftücher getragen. Nur haben sich die Zeiten geändert. Es heisst nicht umsonst (verbotene Früchte schmecken besser) und es könnte das Gegenteil bewirken, was man eigentlich wollte, weil man die Freiwilligkeit einschränkt und die Eigenverantwortung wegnimmt.
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  • Kommentar von Charly Ball (Charly Ball)
    Die meisten Frauen tragen freiwillig diese "Kleidung" - das ich nicht lache. Schauen sie mal in einen Flieger aus Iran - kaum in der Luft entledigen sich 99% der Frauen ihrem Gefängnis und freuen sich riesig. Auf dem Rückflug dasselbe, kurz vor der Landung müssen sie sich wieder "zudecken".
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