Burka-Verbot: Zwei Köpfe, zwei Meinungen

Das «Egerkinger Komitee» macht ernst: Mit einer Volksinitiative will es die Ganzkörperverschleierung schweizweit verbieten. Ein Angriff auf die Freiheit, findet Claudio Zanetti (SVP/ZH). Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) will Frauen schützen – und die Burka verbannen.

Das Tragen einer Burka, also eines Ganzkörperschleiers, könnte in der Schweiz verboten werden. Das rechtskonservative «Egerkinger Komitee» sammelt zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative – und bekommt Zustimmung von rechts bis links. So hat sich beispielsweise der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr letzte Woche für ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Auch im bürgerlichen Lager gibt es eigenwillige Stimmen: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Baselland etwa befürwortet ein Verbot. Und der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist dagegen. Im «Echo der Zeit» kreuzten die beiden die Klingen.

Soll der Staat Kleidervorschriften erlassen?

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      Bildlegende: Claudio Zanetti (SVP/ZH), Nationalrat Keystone

      Claudio Zanetti (SVP/ZH)

      Der Staat hat als wichtigstes Anliegen die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. In der Präambel unserer Bundesverfassung steht der wunderschöne Satz: ‹Frei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht.› Für die Freiheit muss man einstehen, man kann sie nicht von oben oktroyieren – der Staat kann sie nur schützen. Wenn der Staat plötzlich Kleidervorschriften erlässt, wirft uns das um Jahrhunderte zurück in der Geschichte.

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      Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

      Wir reden hier nicht von einem Garderobenproblem. Es geht um Freiheit, das ist richtig. Die Freiheit, dass Frauen in unserem Land gleichberechtigt leben können; diese Freiheit wird den muslimischen Frauen in der Schweiz genommen, wenn sie sich in eine Burka verhüllen müssen. In einem freien Land können Frauen auf der Strasse anderen Menschen ins Gesicht schauen und umgekehrt. Das gebietet die Verfassung. Deshalb stehe ich für ein Burkaverbot ein.»

Ist das Tragen eines Ganzkörperschleiers Privatsache?

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      Claudio Zanetti (SVP/ZH)

      Der Staat darf Frauen in diesen völlig archaischen Gesellschaften nicht vorschreiben, wie sie sich anziehen müssen. Dann werden sie einfach zuhause eingesperrt. Ich glaube nicht, dass den Frauen damit wirklich geholfen wäre. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit, wenn man diese Leute in einem Restaurant nicht bedienen würde. Wir müssen die Überlegenheit unserer westlichen freiheitlichen Gesellschaft aufzeigen: ohne Gesetz, sondern durch Vorbilder.

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      Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

      Wenn Frauen nicht mehr genötigt werden, eine Burka zu tragen, streifen sie sie ab. Jüngstes Beispiel ist Syrien, aber auch anderen Orten war es so. Ich bin überzeugt, dass Frauen nicht aus freien Stücken solche schwarzen Tücher tragen. Das ist ein patriarchalisches Zeichen für die Unterwerfung der Frau. Frauen sind froh, wenn sie die Burka in der Schweiz nicht mehr tragen müssen.

Was bringt ein Burka-Verbot?

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      Claudio Zanetti (SVP/ZH)

      Ein Verbot ist nie Ausdruck von Freiheit. Die Freiheit misst sich immer auch an der Freiheit des Gegners. Wir haben ein ähnlich symbolisches Gesetz mit dem Minarettverbot erlassen. Das nützt offensichtlich nichts. Es weckt lediglich einen gewissen ‹Blutdurst› – am Schluss heisst es dann, es dürfe nicht mehr mit den Knien auf einem Teppich gebetet werden. Wir müssen schlicht und einfach sagen: «Wir lassen unsere Freiheit nicht von irgendwelchen Gebote und Verbote von anderen einschränken.

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      Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

      Es braucht ein Burka-Verbot für die Freiheit und Gleichheit der Frauen in der Schweiz; auch wenn ich das, wie es die SVP-Initiative will, nicht in der Verfassung verankern will. Ich trete für ein Verbot ein, auch wenn ich weiss, dass es in der Schweiz nicht viele Frauen mit Burkas gibt. Wir müssen die Anzeichen von Radikalismus und patriarchalischen Strukturen ernst nehmen. In unserem Land hat all dies keinen Platz – ein Burka-Verbot ist ein Zeichen für unsere Werte unsere offene Gesellschaft.