Burkhalter: «Das Krim-Referendum ist illegal»

Die Krim-Krise fordert von Bundespräsident Didier Burkhalter alles ab. Als OSZE-Präsident ist er zu diplomatischer Ausgewogenheit verpflichtet. Als Schweizer Aussenminister vertritt er aber die Haltung der Schweiz, die klar gegen das geplante Krim-Referendum ist.

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Bildlegende: Burkhalter: «Es braucht keine Druckmittel von der Schweiz.» SRF

SRF: Herr Bundespräsident, was ist die Position der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Krim-Krise?

Didier Burkhalter: Wir haben drei Prioritäten. Erstens wollen wir die Beobachtungsmission in der Ukraine haben, um den Minderheitenschutz und die Menschenrechte zu garantieren. Zweitens wollen wir noch immer eine internationale Kontaktgruppe mit den verschiedensten Akteuren in der Welt erreichen. Drittens sehen wir das Referendum nur als Event und nicht als Ende an. Es sollte in der Ukraine einen Prozess geben um autonome Regionen. Das könnten wir begleiten. Vielleicht geht es in Richtung von mehr Föderalismus. Die Zukunft der Ukraine ist zurzeit offen.

Gibt es eine offizielle Position der Schweiz zur Referendumsabstimmung?

Die Referendumsabstimmung ist illegal. Sie ist in der Ukraine nicht verfassungskonform. Und sie ist auch nicht kompatibel mit dem internationalen Völkerrecht.

Die Schweiz hat bisher noch keine Druckmittel gegen Russland erlassen. Weshalb?

Es braucht keine Druckmittel von der Schweiz. Die Schweiz ist naturgemäss eine Vermittlerin. Dafür braucht man die Schweiz. Für Drohungen und Sanktionen sind genügend andere Akteure verantwortlich.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Balanceakt für Didier Burkhalter

    Aus Tagesschau vom 14.3.2014

    Das Referendum über den Status der Halbinsel Krim ist für den Schweizer Bundespräsidenten ein Balanceakt. Als Aussenminister vertritt er die Haltung der Schweiz, die klar gegen das geplante Referendum ist, als Präsident der OSZE ist er aber oberster Vermittler.