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Schweiz Burkhalter: «Intensive Gespräche mit der EU ab dem 24. Juni»

Über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird ab dem 24. Juni intensiv mit der EU gesprochen – so der Plan von Aussenminister Burkhalter. Doch die Briten könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Burkhalter geht in einer Reihe mit den Regierungschefs Österreichs, Italiens und Deutschlands anlässlich der Gottahrd-Eröffnung.
Legende: Die Regierungschefs der Nachbarländer sagen intensive Diskussionen ab dem 24. Juni zu. Reuters

Die Stunde der Entscheidung mit der EU naht – es geht darum, für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rasch eine Lösung zu finden. Der Bundesrat will die Frage mit Europa klären, sobald Grossbritannien die Brexit-Abstimmung am 23. Juni hinter sich gebracht hat. Aussenminister Didier Burkhalter hofft dabei auf «eine Lösung noch im Sommer».

Intensiver Prozess vor Sommerferien

Dazu wolle die Schweiz ab dem 24. Juni in einem intensiven Prozess Gespräche mit Brüssel führen, sagt Burkhalter. Diese fänden auf Regierungs-, Minister- und Delegationsebene statt. Die Staats- und Regierungschefs unserer Nachbarländer seien mit diesem Vorgehen einverstanden, wie sie in vertraulichen Gesprächen am Rande der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zugesichert hätten, so der Aussenminister.

Ziel des Bundesrats sei es, noch diesen Sommer zumindest mit dem Coreper, dem Ausschuss der ständigen Vertreter aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Einigung zu finden: «Das wäre das schnellste Szenario», sagt Burkhalter. Komme es hier tatsächlich zu einer Einigung, könnte die Diskussion auch in der Schweiz – und hier vor allem im Parlament – forciert werden.

Briten dürfen nicht austreten

Voraussetzung ist allerdings, dass die Briten nicht für einen Austritt aus der EU stimmen. Andernfalls werde die EU mit Grossbritannien «sehr beschäftigt sein», betont Burkhalter. Denn dann hätten Brüssel und London gemäss EU-Vertrag bloss zwei Jahre Zeit, um ihr Verhältnis neu zu regeln. «Das wäre für uns ein Problem. Denn wenn die EU dieser Diskussion die Priorität gibt, ist es für uns schwierig, eine Lösung zu finden.»

Ob die Gesprächsoffensive des Bundesrates mit der EU umgesetzt werden kann, hängt also vom Entscheid Grossbritanniens ab.

Stichtag 9.2.2017

Am 9. Februar 2014 stimmte das Schweizer Volk der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zu. Sie muss spätestens am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Wird bis dann keine Lösung zur Verringerung der Einwanderungszahlen mit der EU erzielt, muss der Bundesrat den Verfassungsartikel mittels Verordnung umsetzen, um dessen Ziel zu erreichen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Zum Titel: BR Burkhalter: "intensive Gespräche mit EU…". Tönt ganz nach ausgiebig hinter verschlossenen Türen reden, so dass nur niemand mitbekommt, wer wie für was einsteht (auf CH Seite). Nein, es braucht "entschlossene Gespräche mit EU…" mit Einstehen für direkt-demokratisch entschiedene CH-Position und eigene Leistungen Stärken, und nicht um "Gefallen bei EU" und "vorauseilendem Einlenken".
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Schengen/Dublin zeigt deutlich, dass sich innerhalb der EU kein einziges Land an Verträge hält, wenn sie zum eigenen Nachteil gereichen. Auch das Maastricht-Kriterium von 3% Neuverschuldung hat nie jemanden interessiert, deshalb jetzt die Euro-Schuldenkrise. Wir sollten weiter mit der EU verhandeln, aber unabhängig davon die MEI zügig umsetzen. Niemand in der EU wird die Bilateralen künden, das ist viel zu aufwendig und ausserdem haben sie ganz andere Sorgen.
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Soso... Treten die Briten aus (was ich mir insgeheim irgendwie wünsche :-)), hat die EU keine Zeit für uns - und bleiben die Briten in der EU, wird die EU der CH kaum entgegenkommen, da ja die Briten auch keine "Extrawurst" brauchen! Hier versucht man uns Scheibchen für Scheibchen weich zu klopfen, in der Hoffnung, dass wir irgendwann die "ausweglose" Situation einfach so schlucken und akzeptieren werden, dass der BR sich weigert, die MEI umzusetzen!
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    1. Antwort von Adrian Flükiger (Ädu)
      @Moser: Ja, man muss wirklich kein Weltmeister sein um das böse Spiel zu erkennen... Allerdings haben wir uns selber in diese Position "der Stärke - oder was sie auch auch sein mag - manövriert. Da hilft auch das neue Gotthardloch nichts - deshalb: totale Grenzblockade, Guys Mannen an die Grenze, schliesslich braucht der grüne Verein, wie das Land auch, endlich eine Perspektive.
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