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Schweiz Burkhalter stellt Forderungen an Frankreich

Beim Staatsbesuch von Didier Burkhalter in Paris ging es vor allem um Steuerfragen. Der Bundespräsident forderte als Gegenleistung für den automatischen Informationsaustausch einen erleichterten Marktzugang für die Schweizer Finanzindustrie in Frankreich.

Legende: Video Schweiz-französische Annäherung abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2014.

Der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter beim französischen Präsidenten François Hollande drehte sich vor allem um Steuerfragen. Gemeinsam wollen sie Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen.

«Am Ende eines Prozesses angelangt»

Dazu wurde bereits im Sommer eine Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet – der sogenannte automatische Informationsaustausch. Die Sache scheint vom Tisch. So sieht es auch Hollande.

Es seien grosse Fortschritte gemacht worden in einem für beide Länder sensiblen Thema. «Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und sind nun am Ende eines Prozesses angelangt», sagte der französische Staatspräsident.

Für Didier Burkhalter bedeutet die Schweizer Politik eher ein Entgegenkommen. Von Hollande fordert er einen erleichterten Marktzugang für die Schweizer Finanzindustrie in Frankreich.

Legende: Video SRF-Korrespondent Michael Gerber zum Staatsbesuch von Burkhalter abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2014.

Selbstbewusster Bundespräsident

Der Bundespräsident gab sich am Rande des Treffens selbstbewusst. Die Schweiz sei finanziell, aber auch allgemein in der Wirtschaft eine Macht. «Wir haben mit acht Millionen Einwohnern das gleiche Handelsvolumen mit Frankreich wie China. Es ist eine Realität, das wir wichtig sind.»

Gemäss dem SRF-Korrespondenten Michael Gerber in Paris stiess dieses Selbstvertrauen auf Anklang. François Hollande habe dem Bundespräsidenten grossen Respekt gezollt und sogar lobende Worte für die Schweiz gefunden. Dies solle aber nicht darüber hinweg täuschen, dass ein zentraler Konflikt zwischen Frankreich und der Schweiz noch nicht gelöst ist.

Bei den Schwarzgeldern aus vergangenen Tagen gebe es bis heute noch keine Lösung, sagt Gerber. Klar ist, dass Frankreich nichts wissen wolle von einer Abgeltungssteuer, wie sie die Schweiz mit Grossbritannien oder Österreich vereinbart habe und auch nicht vom deutschen Modell der Selbstanzeige. Für den Korrespondenten steht fest: «Obwohl sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz entspannen, wäre es zu früh von eitel Sonnenschein zu sprechen.»

EuroAirport und Personenfreizügigkeit

Burkhalter und Hollande sprachen sich auch für eine rasche Lösung des Streits rund um den EuroAirport Basel-Mülhausen aus. Er befindet sich auf französischem Boden, obwohl er auch von der Schweiz betrieben wird. Frankreich hat Pläne geäussert, 2015 auch im schweizerischen Sektor Steuern nach französischem Recht einzufordern.

Daneben war auch die Personenfreizügigkeit ein Thema. Burkhalter stiess damit auf mehr Verständnis in Frankreich als noch Anfang Jahr. «Aber ich erwarte noch mehr», sagte er. Hollande betonte die Notwendigkeit einer Einigung auf «europäischer Ebene».

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Burkhalter ist der beste Bundesrat. Integer und sachlich, kein Populist, aber auch kein Aparatschik. In der heutigen Zeit bräuchte die Schweiz sieben Bundesräte vom Format eines Burkhalter.
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  • Kommentar von Lukas Zummbrunn, Luzern
    Warum sagt Burkhalter nicht: "Herr Holland, ich habe einen Auftrag vom Schweizer Volk erhalten! Wir steuern die Einwanderung nun selber." Dieser Mann lügt uns von Morgens bis Abends brand-schwarz an!!!
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber, Neustadt
      Weil Burkhalter kein Hau-drauf-Tölpel ist. Er weiß, dass ihm Hollande antworten könnte: "Bitte sehr, damit zerstören Sie die bilateralen Verträge. Folglich steuern die 28-EU-Staaten den CH-Zutritt zum EU-Binnenmarkt auch wieder ganz nach eigenem Belieben. Wenn CH-Firmen dann weiterhin bei uns geschäften wollen, müssen sie ihre Standorte in die EU verlegen. Und das mit dem zollfreien, ungehinderten Transit für CH-Im- und Exporte durch EU-Gebiet müssten wir noch mal überdenken". Voilà.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Hoppla: «Es gibt kein Interesse für Europa, die Schweiz zu schwächen. Eine Schwächung der Schweiz schwächt Europa», warnte Burkhalter. - Genau das aber wird in jüngster Zeit doch gemacht, die Schweiz soll geschwächt werden und letztlich in die EU integriert. Perfid daran, was der EU da nicht gelingt bei uns zu schwächen, besorgen zum Teil auch noch die "Eigenen" in den eigenen Reihen. zB. Calmy-Rey tat dies früher und jetzt & heute, na ja das erfahren wir wohl viel später, wie's gelaufen ist.
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    1. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      so ist es. Wir schwächen uns selber und geben freiwillig Standortvorteile auf. Nicht nur verteilen wir Non Stop Gelder ins Ausland, jetzt wollen wir scheinbar demnächst auch noch auf eine Milliarde der Pauschalbesteuerten verzichten.
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