Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hat in Paris gegenüber Bundespräsident Didier Burkhalter die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien betont. Burkhalter sprach nach dem Treffen vor den Medien von einer ersten Etappe, die den Beginn eines Prozesses markiere.
Bei dem Gespräch am Quai d'Orsay habe Fabius speziell auch darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit für Europa wichtig sei, berichtete Burkhalter.
Er habe seinerseits dem französischen Aussenminister erläutert, dass der mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erteilte Verfassungsauftrag «nicht vom ersten Tag an voll angewendet» werde.
«Suspendierung laufender Verhandlungen wenig hilfreich»
«Das System der Migration muss in Richtung einer Kontingentierung gehen, und dies in einem Zeitraum von drei Jahren», sagte Burkhalter. «Das bedeutet, dass der freie Personenverkehr, so wie er heute ist, bis auf neue Anweisung gilt.»
Viele Fragen müssten noch geklärt werden, und die Suche nach Lösungen brauche Zeit, erklärte Burkhalter im Gespräch mit Fabius. Er bezeichnete zudem die Suspendierung laufender Verhandlungen als wenig hilfreich für die Suche nach Lösungen. Eine Blockierung der Forschungszusammenarbeit etwa liege auch nicht im Interesse der EU.
