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Schweiz «Cassis de Dijon»-Prinzip unter Druck

Obwohl die Konsumentenpreise im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent zurückgegangen sind, ist seit der Aufwertung des Frankens die Diskussion über die Hochpreisinsel Schweiz neu entfacht. Doch gleichzeitig berät das Parlament darüber, das «Cassis de Dijon»-Prinzip wieder abzuschaffen.

Legende: Video Hochpreisinsel Schweiz abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.02.2015.

12 Prozent Rabatt für Nutella oder für griechischen Feta: Derzeit überbieten sich die Grossverteiler mit Preisabschlägen. Publikumswirksam geben sie den tieferen Euro-Kurs weiter. Doch reicht das? Laut der Stiftung für Konsumentenschutz zahlen Privathaushalte 15 Milliarden oder knapp 2000 Franken pro Person zu viel wegen überhöhter Importpreise.

Für Eric Scheidegger, Leiter Wirtschaftspolitik beim Seco, braucht es viele Massnahmen, um die Hochpreisinsel Schweiz zu fluten: «Ich denke an den Agrarschutz der die Lebensmittel verteuert, an die technischen Hürden, die den Parallelimport günstiger Produkte aus dem Ausland erschweren und ich denke an administrierte Preise, Gebühren, Abgaben die auf Schweizer Preise erhoben werden.»

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Legende: Die Grossverteiler haben auf die Franken-Aufwertung reagiert – und viele Preise gesenkt. SRF

«Cassis ohne Wirkung»

Trotz Franken-Schock: Die Wirtschaftskommission, die am Dienstag in Genf tagte, baut derzeit Preis-Hürden auf statt ab. Der vereinfachte Import von Lebensmitteln aus der EU mit dem sogenannten «Cassis de Dijon»-Prinzip soll bereits wieder gekippt werden. Auf Druck der Bauern-Lobby.

«Das Cassis de Dijon Prinzip wurde ja bereits vor der Einführung der Wechselkurs-Untergrenze eingeführt», sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. «Es hat in der ganzen Zeit keine Wirkung gezeigt, wurde von Verarbeitung und Handel nicht übernommen, weil die Konsumenten die Produkte nicht akzeptieren.»

Entscheid im Mai

Man sehe spätestens dann, wenn die Leute auf der anderen Seite der Grenze einkaufen, ob die Nachfrage da sei oder nicht, meint Priska Birrer Heimo, Präsidentin Stiftung Konsumentenschutz Schweiz. «Es stimmt zwar, das ‹Cassis de Dijon› nicht sehr viele Produkte betrifft aber es ist der Abbau einer Handelshürde», fügt sie hinzu.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht von einem Fehler: «Man soll das «Cassis de Dijon»-Prinzip nicht aufheben. Es hat zwar noch nicht die Wirkung gezeigt, aber es lässt Wettbewerb zu und Wettbewerb sichert uns letztlich die Arbeitsplätze.»

Im Mai zeigt sich, ob das Parlament der Kommission folgt, und «Cassis de Dijon» für Lebensmittel kippt. Ruedi Noser, Präsident der Wirtschaftskommission WAK des Nationalrats, hofft, dass die Vorlage im Parlament keine Mehrheit bekommen wird. «Der Bundesrat ist dagegen, es gibt eine starke Minderheit. Wer jetzt über hohe Preise klagt, der stimmt klar Nein zu dieser Vorlage.»

Die Hochpreisinsel Schweiz fluten? Gar nicht so einfach.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von angela keller, sirnach
    Die Import-Produkte in der Schweiz sind viel. Ich habe noch nicht viel von Preisabschlägen gesehen. Was nützt mir günstigere Nutelle, Fetakäse und Autos u.a. Das gehört nicht in den täglichen Warenkorb. Lachhaft! Ich frage mich nur, warum zum Einkauf Millarden über die Grenze bringen, anstatt die Importpreise wirklich dauerhaft zu senken - nicht nur mit Aktionen wie es Coop und Migros macht. Eine Volksinitavie gegen diese hohen Preise wäre nötig.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Unsere Hochpreisinsel dient nur einer Wirtschaftselite welche sich auf Kosten des Wertschöpfers (Arbeiter) Fett anfrisst. Gewinner der Hochpreisinsel sind wenige und Verlierer viele. Die Linken und Gewerkschaften sind auch dafür und merken nicht wie Sie am Finanzfilz in die Hand spielen. Wann merken die endlich, dass sie sich selber das Bein stellen?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die schweizer Bauern stellen Lebensmittel nach hohen Qualitätsansprüchen her und sind ihren Preis wert. Wer lieber Fleisch aus Massentierhaltung einkauft, kann auch Poulet aus China oder Kaninchen aus Ungarn kaufen. Die wirklich grossen Preisunterschiede gibt es bei industriell gefertigten Lenebsmitteln wie Nutella oder Kosmetika, wie beispielsweise Nivea zu finden. Dasselbe gilt für Wasch- und Putzmittel, Kleider, Schuhe usw Kassensturz berichtet seit Jahren immer wieder über konkrete Beispiele
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