«Cassis de Dijon»-Prinzip unter Druck

Obwohl die Konsumentenpreise im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent zurückgegangen sind, ist seit der Aufwertung des Frankens die Diskussion über die Hochpreisinsel Schweiz neu entfacht. Doch gleichzeitig berät das Parlament darüber, das «Cassis de Dijon»-Prinzip wieder abzuschaffen.

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Hochpreisinsel Schweiz

2:03 min, aus Tagesschau vom 10.2.2015

12 Prozent Rabatt für Nutella oder für griechischen Feta: Derzeit überbieten sich die Grossverteiler mit Preisabschlägen. Publikumswirksam geben sie den tieferen Euro-Kurs weiter. Doch reicht das? Laut der Stiftung für Konsumentenschutz zahlen Privathaushalte 15 Milliarden oder knapp 2000 Franken pro Person zu viel wegen überhöhter Importpreise.

Für Eric Scheidegger, Leiter Wirtschaftspolitik beim Seco, braucht es viele Massnahmen, um die Hochpreisinsel Schweiz zu fluten: «Ich denke an den Agrarschutz der die Lebensmittel verteuert, an die technischen Hürden, die den Parallelimport günstiger Produkte aus dem Ausland erschweren und ich denke an administrierte Preise, Gebühren, Abgaben die auf Schweizer Preise erhoben werden.»

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Bildlegende: Die Grossverteiler haben auf die Franken-Aufwertung reagiert – und viele Preise gesenkt. SRF

«Cassis ohne Wirkung»

Trotz Franken-Schock: Die Wirtschaftskommission, die am Dienstag in Genf tagte, baut derzeit Preis-Hürden auf statt ab. Der vereinfachte Import von Lebensmitteln aus der EU mit dem sogenannten «Cassis de Dijon»-Prinzip soll bereits wieder gekippt werden. Auf Druck der Bauern-Lobby.

«Das Cassis de Dijon Prinzip wurde ja bereits vor der Einführung der Wechselkurs-Untergrenze eingeführt», sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. «Es hat in der ganzen Zeit keine Wirkung gezeigt, wurde von Verarbeitung und Handel nicht übernommen, weil die Konsumenten die Produkte nicht akzeptieren.»

Entscheid im Mai

Man sehe spätestens dann, wenn die Leute auf der anderen Seite der Grenze einkaufen, ob die Nachfrage da sei oder nicht, meint Priska Birrer Heimo, Präsidentin Stiftung Konsumentenschutz Schweiz. «Es stimmt zwar, das ‹Cassis de Dijon› nicht sehr viele Produkte betrifft aber es ist der Abbau einer Handelshürde», fügt sie hinzu.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht von einem Fehler: «Man soll das «Cassis de Dijon»-Prinzip nicht aufheben. Es hat zwar noch nicht die Wirkung gezeigt, aber es lässt Wettbewerb zu und Wettbewerb sichert uns letztlich die Arbeitsplätze.»

Im Mai zeigt sich, ob das Parlament der Kommission folgt, und «Cassis de Dijon» für Lebensmittel kippt. Ruedi Noser, Präsident der Wirtschaftskommission WAK des Nationalrats, hofft, dass die Vorlage im Parlament keine Mehrheit bekommen wird. «Der Bundesrat ist dagegen, es gibt eine starke Minderheit. Wer jetzt über hohe Preise klagt, der stimmt klar Nein zu dieser Vorlage.»

Die Hochpreisinsel Schweiz fluten? Gar nicht so einfach.