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Cassis zum EU-Dossier «Wir sind nicht bereit, alles zu unterzeichnen»

Das Wichtigste in Kürze

  • Aussenminister Ignazio Cassis will ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU. Am besten noch im Jahr 2018.
  • Der Bundesrat betätigt drei der ominösen Resetknöpfe.
  • Das Europa-Dossier wird künftig in der Hand einer Person sein – jener von Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:30

    Wir wünschen einen schönen Abend!

    Mit diesem Eintrag beenden wir die Berichterstattung im Liveticker. Wir danken für das Interesse und wünschen einen schönen Abend. Natürlich halten wir Sie auf der SRF App und in den SRF-Newssendungen weiter auf dem Laufenden.

  • 18:19

    Fazit der Pressekonferenz

    Die Pressekonferenz ist zu Ende. «Die Informationen waren dünn», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. «Drei Sachen bleiben: Man gibt sich für das Rahmenabkommen Zeit bis Ende 2018. Der Bundesrat betätigt drei der ominösen Resetknöpfe und das Europa-Dossier wird künftig in der Hand einer Person sein – jener von Staatssekretär Roberto Balzaretti», sagt Nufer zum Abschluss der Pressekonferenz.

    Video
    Christoph Nufer: «Die Informationen waren dünn»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 18:09

    Balzaretti äussert sich

    Der frischgebackene Staatssekretär Balzaretti sagt: «Am Ende soll ein Abkommen stehen, dass die Interessen der Schweiz verteidigt. Wenn das nicht gelingt, dann gibt es kein Abkommen.»

    Video
    «Am Ende soll ein Abkommen stehen, dass die Interessen der Schweiz verteidigt»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 18:01

    «Chef muss gut führen»

    Dadurch dass das Europa-Dossier jetzt bei Roberto Balzaretti liege, gebe es «einen Kommandanten, eine Truppe und ein Terrain». Ein Chef genüge und der müsse gut führen, sagt Cassis.

    Ein Kommandant, eine Truppe, ein Terrain.
  • 17:58

    «Aus der Sackgasse in der Kommunikation herauskommen»

    «Diese Reorganisation ermöglicht es uns vorwärts zu gehen und aus der Sackgasse in der Kommunikation herauszukommen. Wir wollen Klarheit. Das erwarten wir von der EU. Und das müssen wir auch zeigen», sagt Cassis.

  • 17:55

    Zwei weitere «Resets»

    Neben der Umorganisation gebe es zwei weitere «Resets»: «Einerseits das Problem der fremden Richter: Hier haben wir Ideen, wie wir zu unseren Gunsten weiter kommen können.» Zudem brauche es einen Neustart bei der Kommunikation. «Wir müssen die Reihen schliessen und uns darüber im Klaren sein, was wir eigentlich erreichen wollen. Das erfordert eine einheitliche Kommunikation nach innen wie nach aussen.»

    Video
    «Ich habe drei ‹Reset-Knöpfe› gefunden»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 17:51

    Umorganisation im EDA: Roberto Balzaretti kümmert sich ums Europadossier

    Zum Staatssekretär ernennt der Bundesrat Roberto Balzaretti. Er wird auch Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten. Balzaretti wird für das Europa-Dossier zuständig sein. Seine Vorgängerin Pascale Baeriswyl bleibt Staatssekretärin und kümmert sich um die weiteren Aufgabenbereiche des EDA - «für den Rest des Planeten», wie Bundesrat Cassis sagt. Er spricht von einem «organisatorischen Reset». Der bisherige Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten, Henri Gétaz, bleibt noch für einige Monate im EDA. Danach wird er Generalsekretär der EFTA.

  • 17:48

    Zeit bis Ende Jahr

    «Wir haben jetzt noch bis Ende 2018 Zeit, um uns mit der EU zu einigen. Gelingt das nicht, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es etwas länger dauern wird.»

  • 17:43

    Rahmenabkommen bleibt Ziel

    «Der Bundesrat bleibt der Meinung, ein Rahmenabkommen zu schliessen – aber wir wollen nicht irgendein Rahmenabkommen und sind auch nicht bereit, alles zu unterschreiben.»

    Video
    «Wir wollen nicht irgendein Rahmenabkommen und sind auch nicht bereit, alles zu unterschreiben»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 17:42

    EU weniger zu Konzessionen bereit

    «Inzwischen verhandeln wir seit vier Jahren. In diesen Jahren ist einiges passiert – wie z. B. der Brexit. Fakt ist, dass die EU sich uns gegenüber kompakter und selbstbewusster gibt und weniger als vorher bereit ist, Konzessionen zu machen.», sagt Cassis.

    Video
    «Fakt ist, dass die EU sich uns gegenüber kompakter und selbstbewusster gibt und weniger als vorher bereit ist, Konzessionen zu machen»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 17:36

    Jetzt spricht Cassis

    Die Schweiz sei eng mit Europa verknüpft. «Wir sind Teil Europas, auch wenn wir nicht zu Europa gehören.» Was die Schweiz wolle, sei der bestmögliche Marktzugang mit der grösstmöglichen Eigenständigkeit.

    Video
    «Die Schweiz muss ihren Platz auf dem europäischen Kontinent behaupten»
    Aus News-Clip vom 31.01.2018.
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  • 17:20

    Willkommen zum Liveticker

    Der Bundesrat hat heute eine erste grosse Europa-Diskussion mit dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis geführt. Cassis tritt demnächst vor die Medien. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“? Goethe aus Faust
  • Kommentar von H. Wach  (H. Wach)
    Ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass Pascale Baeriswyl (SP) das Dossier EU an den Staatsrechtler Roberto Balzaretti übergeben hat. Sie behandelte die EU mit Samthandschuhen. Der nächste Schritt ist unumgänglich, dass zumindest die Bilateralen I+II eine Revision mit Volksabstimmung brauchen. PFZ gemäss Volksabstimmung durchsetzen, die Guillotine-Klausel muss weg! Die souveräne CH zuerst, weil sie eine stabile Verfassung hat! Die EU nicht!! Keine fremden Richter!
    1. Antwort von Edi Steinlin  (Steinlin)
      Ganz genau, alt BR Burkhalter hat sein Aussenministerium in einem schlechten Zustand hinterlassen. Als grosser EU Befürworter hat er nicht die herrschende Volksmeinung vertreten und mit Pascal Baeriswil eine Frau mit genau gleicher Meinung ins Boot gehievt. Wir brauchen Politiker/innen die in Brüssel für die Schweiz kämpfen, zu denen gehört die SP Frau Baeriswil nicht.
  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Solange der Rahmenvertrag die PFZ beinhaltet,stehen jedem EU-Bürger alle Türe offen. Die Situation, die zu der MEI geführt hat,bleibt bestehen Einen Vorrang für die CHer existiert weder im Arbeit-noch im Wohnungsmarkt. Die Einwanderung bleibt ohne Kontrolle.Der Marktzugangvertrag ist ein institutionelles Abkommen, der eine automatische Übernahme des EU-Rechts bedeutet.Egal welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.Die Direkte Demokratie wird abgeschafft.Es bleibt nur die PFZ zu kündigen.