Cassis zum EU-Dossier - «Wir sind nicht bereit, alles zu unterzeichnen»

Das Wichtigste in Kürze

• Aussenminister Ignazio Cassis will ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU. Am besten noch im Jahr 2018.
• Der Bundesrat betätigt drei der ominösen Resetknöpfe.
• Das Europa-Dossier wird künftig in der Hand einer Person sein – jener von Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:30

  Wir wünschen einen schönen Abend!

  Mit diesem Eintrag beenden wir die Berichterstattung im Liveticker. Wir danken für das Interesse und wünschen einen schönen Abend. Natürlich halten wir Sie auf der SRF App und in den SRF-Newssendungen weiter auf dem Laufenden.

• 18:19

  Fazit der Pressekonferenz

  Die Pressekonferenz ist zu Ende. «Die Informationen waren dünn», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. «Drei Sachen bleiben: Man gibt sich für das Rahmenabkommen Zeit bis Ende 2018. Der Bundesrat betätigt drei der ominösen Resetknöpfe und das Europa-Dossier wird künftig in der Hand einer Person sein – jener von Staatssekretär Roberto Balzaretti», sagt Nufer zum Abschluss der Pressekonferenz.

• 18:09

  Balzaretti äussert sich

  Der frischgebackene Staatssekretär Balzaretti sagt: «Am Ende soll ein Abkommen stehen, dass die Interessen der Schweiz verteidigt. Wenn das nicht gelingt, dann gibt es kein Abkommen.»

• 18:01

  «Chef muss gut führen»

  Dadurch dass das Europa-Dossier jetzt bei Roberto Balzaretti liege, gebe es «einen Kommandanten, eine Truppe und ein Terrain». Ein Chef genüge und der müsse gut führen, sagt Cassis.

  Ein Kommandant, eine Truppe, ein Terrain.

• 17:58

  «Aus der Sackgasse in der Kommunikation herauskommen»

  «Diese Reorganisation ermöglicht es uns vorwärts zu gehen und aus der Sackgasse in der Kommunikation herauszukommen. Wir wollen Klarheit. Das erwarten wir von der EU. Und das müssen wir auch zeigen», sagt Cassis.

• 17:55

  Zwei weitere «Resets»

  Neben der Umorganisation gebe es zwei weitere «Resets»: «Einerseits das Problem der fremden Richter: Hier haben wir Ideen, wie wir zu unseren Gunsten weiter kommen können.» Zudem brauche es einen Neustart bei der Kommunikation. «Wir müssen die Reihen schliessen und uns darüber im Klaren sein, was wir eigentlich erreichen wollen. Das erfordert eine einheitliche Kommunikation nach innen wie nach aussen.»

• 17:51

  Umorganisation im EDA: Roberto Balzaretti kümmert sich ums Europadossier

  Zum Staatssekretär ernennt der Bundesrat Roberto Balzaretti. Er wird auch Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten. Balzaretti wird für das Europa-Dossier zuständig sein. Seine Vorgängerin Pascale Baeriswyl bleibt Staatssekretärin und kümmert sich um die weiteren Aufgabenbereiche des EDA - «für den Rest des Planeten», wie Bundesrat Cassis sagt. Er spricht von einem «organisatorischen Reset». Der bisherige Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten, Henri Gétaz, bleibt noch für einige Monate im EDA. Danach wird er Generalsekretär der EFTA.

• 17:48

  Zeit bis Ende Jahr

  «Wir haben jetzt noch bis Ende 2018 Zeit, um uns mit der EU zu einigen. Gelingt das nicht, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es etwas länger dauern wird.»

• 17:43

  Rahmenabkommen bleibt Ziel

  «Der Bundesrat bleibt der Meinung, ein Rahmenabkommen zu schliessen – aber wir wollen nicht irgendein Rahmenabkommen und sind auch nicht bereit, alles zu unterschreiben.»

• 17:42

  EU weniger zu Konzessionen bereit

  «Inzwischen verhandeln wir seit vier Jahren. In diesen Jahren ist einiges passiert – wie z. B. der Brexit. Fakt ist, dass die EU sich uns gegenüber kompakter und selbstbewusster gibt und weniger als vorher bereit ist, Konzessionen zu machen.», sagt Cassis.

• 17:36

  Jetzt spricht Cassis

  Die Schweiz sei eng mit Europa verknüpft. «Wir sind Teil Europas, auch wenn wir nicht zu Europa gehören.» Was die Schweiz wolle, sei der bestmögliche Marktzugang mit der grösstmöglichen Eigenständigkeit.

• 17:20

  Willkommen zum Liveticker

  Der Bundesrat hat heute eine erste grosse Europa-Diskussion mit dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis geführt. Cassis tritt demnächst vor die Medien. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.