Cassis zur EU-Politik - Das Protokoll der Medienkonferenz zum Nachlesen

• Ein Schiedsgericht soll eingerichtet werden, das für Streitigkeiten zuständig sein soll, die der gemischte Ausschuss nicht beilegen kann.
• Der Bundesrat will ausserdem, dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen vollumfänglich beibehalten kann.
• Die Schweiz erfülle laut Cassis auch sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:07

  Medienkonferenz ist zu Ende

  Die Medienkonferenz ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier finden Sie alle weiteren Informationen zum Thema.

• 15:01

  Abkommen bis 2019?

  Wie realistisch ist es, dass man ein solches Abkommen bis 2019 abschliesst? Der Bundesrat wolle Klarheit darüber, was man will und was man nicht will, sagt Cassis. Der vom Bundesrat vorgestellte Ansatz sei realistisch, findet der Aussenminister. «Aber die Verhandlungen werden hart werden.» Bis Ende April soll sich die Schweiz einig sein, so Cassis.

  Es ist jetzt oder nie.

• 14:51

  Zweipfeiler-Lösung

  In Bezug auf die staatlichen Beihilfen hat der Bundesrat die zuständigen Departemente ermächtigt, zusammen mit den Kantonen eine Lösung zu erarbeiten, welche seitens der Schweiz und der EU je unabhängige Überwachungsinstanzen vorsieht.

  Staatliche Beihilfen gehören zur Schweiz.

• 14:48

  Was will die EU?

  Unterstützt die EU grundsätzlich eine Lösung mit Schiedsgerichten? «Grundsätzlich ja, aber im Detail steckt der Teufel», sagt Cassis.

• 14:45

  Efta-Gerichtshof als Alternative?

  Ist der Efta-Gerichtshof keine Alternative, will ein Journalist wissen. Balzaretti sagt, dass dieser keinen Streit mit der EU beilegen könne. Deshalb sei er keine Möglichkeit für die Schweiz.

• 14:40

  Unabhängige Gerichte

  Roberto Balzaretti, Chef-Koordinator und neuer Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) des EDA, erklärt, dass sichergestellt werden müsse, dass das Schiedsgericht so unabhängig sein müsse, wie möglich.

• 14:37

  Gewisse Gebiete ausschliessen

  Der Bundesrat will gewisse Gebiete vom institutionellen Abkommen ausschliessen. Er will beispielsweise, dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vollumfänglich beibehalten kann. Ausserdem, dass die Schweiz die EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft und ihre Weiterentwicklungen nicht übernehmen will.

• 14:35

  Unterschiedliche Schiedsgerichte

  Cassis erklärt, dass es unterschiedliche Schiedsgerichte gebe. Eines beurteile die dynamische Rechtsübernahme der Schweiz – falls die EU nicht einverstanden ist. Das andere beurteile konkrete Fälle, wenn jemand gegen das Recht verstösst.

  Niemand will fremde Richter.

• 14:32

  Cassis erklärt noch einmal die dynamische Rechtsübernahme

  «Wir entscheiden jedes Mal selber, ob wir ein EU-Recht übernehmen.» Es gibt keine Guillotine-Klausel. Aber die EU kann eine Ausgleichsmassnahme verlangen, wenn die Schweiz es nicht übernehmen will.

  Eine automatische Rechtsübernahme steht nicht zur Diskussion.

• 14:27

  Einfluss Brexit

  Was der Brexit für einen Einfluss auf die Verhandlungen der Schweiz mit der EU hat, könne er nicht beantworten, sagt Cassis.

• 14:26

  EU-Gerichtshof

  Auf die Frage, welche Rolle der Europäische Gerichtshof künftig einnehmen soll, sagt Cassis, dass dieser in der EU entscheidet. Die Mischung vom Schweizer und vom EU-Recht soll künftig von einem Schiedsgericht beurteilt werden.

• 14:20

  Betroffene Abkommen

  Neben den Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen – das kein Ziel an sich darstellt, sondern ein Instrument, das ein effizientes Vorgehen bei den fünf betroffenen bilateralen Abkommen ermöglichen und eine Erosion der bestehenden bilateralen Verträge vermeiden soll – werden die Verhandlungen über andere Dossiers fortgesetzt.

• 14:18

  Dynamische Rechtsübernahme

  Cassis will «keine automatische Rechtsübernahme, sondern eine dynamische. Die Schweiz muss nicht jede Entwicklung des EU-Binnenmarktes verhandeln, sondern ist grundsätzlich bereit solche Veränderungen ins eigene Recht zu übernehmen.»

• 14:18

  Schweizer Börsenregulierung

  Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse durch die EU soll mit dem Rahmenabkommen verknüpft werden. Der Bundesrat unterstreicht seine Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die Europäische Union erfüllt.

• 14:16

  Rasch handeln

  «Der Bundesrat will schnell vorwärts machen. In der EU und in der Schweiz sind 2019 Wahlen», gibt Cassis zu bedenken.

• 14:15

  Institutionellen Fragen

  «Will die Schweiz eine spezifische Entwicklung nicht ins eigene Recht übernehmen, dann fällt das Abkommen nicht automatisch.» Die Gegenseite darf über verhältnismässige Massnahmen entscheiden. Der Bundesrat will nun den Weg eines ad-hoc Schiedsgericht prüfen.

  Will die Schweiz eine spezifische Entwicklung nicht ins eigene Recht übernehmen, dann fällt das Abkommen nicht automatisch.

• 14:11

  Zugang zum Markt

  Der Bundesrat strebt bessere Marktzugangsbedingungen an und will gleichzeitig die Institutionen der Schweiz und ihre Unabhängigkeit wahren. Das institutionelle Rahmenabkommen sei das Instrument dafür.

• 14:08

  Fazit von Cassis

  Der Bundesrat will den eingeschlagenen Weg grundsätzlich weitergehen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

• 14:07

  Die Medienkonferenz beginnt

  Ignazio Cassis sagt, der Bundesrat habe lange und intensiv diskutiert. Nun sei sich die Regierung einig und man könne aus einer starken Position heraus verhandeln.

• 13:51

  Bundesrat zieht Bilanz

  Der Bundesrat analysierte insbesondere die letzten vier Jahre der Verhandlungen über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang und zog Bilanz zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).