Jahrzehntelang haben Schweizer Banken unversteuerte Gelder von deutschen Kunden angenommen. Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, ist am Mittwochabend in Berlin endgültig beerdigt worden.
Zuerst Informationsaustausch, dann Abkommen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) hat das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Dieses ist damit endgültig gescheitert.
Damit dürfte der Druck auf die Schweiz zunehmen. Deutschland wird weiterhin CDs mit gestohlenen Bankkundendaten kaufen, und die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch dürfte lauter werden.
Mit diversen Ländern ist die Schweiz noch in den Verhandlungen über ein Abkommen – allen voran Frankreich und Italien. Und auch sie drängen auf den Informationsaustausch. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte etwa, bevor man über ein Abgeltungssteuerabkommen verhandle, wolle man über den Informationsaustausch reden.
Aus Italien klingt es ähnlich: Finanzminister Vittorio Grilli betont, man strebe Transparenz an. Deutschland habe gezeigt, dass man nicht um jeden Preis ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen müsse.
Derweil sieht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf durchaus noch Licht am Ende des Tunnels: Mit Ländern wie Italien und Griechenland seien die Verhandlungen zu einem Abkommen schon sehr weit vorangeschritten, sagt sie im Interview mit der «Tagesschau».
«Gute Gespräche» geführt
Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Abkommen mit England und Österreich per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt würden. «Es wird sich also zeigen, dass diese Abkommen funktionieren und sie den Herkunftsländern die gewünschten Beträge liefern.»
Auch mit Grilli habe man sehr gute Gespräche gehabt. Und Hollande würde ihr Anliegen verstehen. «Wir wollen die Vergangenheit regeln, auch wenn die Abgeltungssteuer für die Zukunft nicht den Vorstellungen Frankreichs entsprechen.»
Deutlicher wird Nationalrat und Finanzpolitiker Hans Kaufmann (SVP/ZH). Mit dem Nein aus Deutschland falle der wichtigste Partner weg. «Damit müsste man das ganze Vorhaben infrage stellen.» Es sei zwar nicht sinnvoll, die Türen jetzt ganz zuzuschlagen. Doch Frankreich und Deutschland pochten auf den automatischen Informationsaustausch. Bei Frankreich komme noch das Thema der Militärflugzeuge hinzu, welche die Schweiz nicht kaufen wollte.
Mit Italien bestünden ganz andere Probleme: «Wir verhandeln alle paar Jahre mit einer neuen Regierung.» Schon die Probleme mit der Abnahme des Eisenbahnverkehrs würden sich über Jahre hinziehen. Auch die Verhandlungen über das Abkommen würden sich deshalb verzögern.
Widmer-Schlumpf krebst ein Stückchen zurück
Die lachenden Dritten könnten die Steuerflüchtlinge sein, deren Vergehen verjähren.
Die Schweiz schliesst inzwischen aber auch Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit Deutschland nicht mehr ganz aus. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Allerdings nicht sofort.
Vorerst bleibt alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten.
