EFK-Kritik am Bundesrat Chef der Finanzkontrolle räumt Fehler ein

Das Wichtigste in Kürze

  • EFK-Direktor räumt Fehler ein bei der Veröffentlichung des Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III).
  • Das Papier trägt das Datum vom 24. Oktober letzten Jahres. Veröffentlicht hat es die Finanzkontrolle aber erst drei Tage vor der verlorenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform.
  • Delegation des Bundesrates werde das Thema nun mit dem Direktor der Finanzkontrolle direkt besprechen, kündigt Simonazzi gegenüber Radio SRF an.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Veröffentlichung ihres Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Fehleinschätzung gemacht. Das schreibt EFK-Direktor Michel Huissoud in einem Brief die sieben Bundesräte.

Fehleinschätzung eingeräumt

«Ungeachtet der Abstimmungsergebnisse über die USR III anerkennen wir, dass wir im Rahmen der Veröffentlichung am 9. Februar 2017 unseres Evaluationsberichtes über die Botschaften des Bundesrates eine Fehleinschätzung gemacht haben», heisst es im Brief, den Huissoud am Tag nach der Veröffentlichung an den Bundesrat schickte.

Im Schreiben ging die EFK hart mit den Gesetzesbotschaften des Bundesrats ins Gericht. In ihrem Bericht kam die EFK zum Schluss, dass die Qualität dieser Botschaften bezüglich der finanziellen Folgen «zu wünschen übrig lässt». Auslöser für die Untersuchung war die Unternehmenssteuerreform II von 2008, deren Folgen der Bundesrat krass unterschätzt hatte.

Drei Tage nach der Präsentation stimmte die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab – im Abstimmungskampf waren die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Reform umstritten. Die Vorlage wurde schliesslich abgelehnt.

Huissoud sagte zwar bereits anlässlich der Präsentation, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Abstimmung. Die EFK folge bloss dem normalen Rhythmus des Verfahrens. Das hielt Medien und Politiker aber nicht davon ab, die beiden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen.

Dokumente des Bundesrates zur USR III nicht geprüft

«Ausnahmsweise haben wir eine Medienmitteilung veröffentlicht, um ausdrücklich zu erwähnen, dass wir die Dokumente des Bundesrates zur USR III nicht geprüft haben», betont die EFK im nun veröffentlichten Brief.

Weder das, «noch diverse mündliche und schriftliche Interventionen bei den Journalisten» hätten das verhindern können. «Dies bedauern wir», heisst es abschliessend im Schreiben, das auch an die Finanzdelegation geschickt wurde.

«Lückenhaft», «Qualitativ ungenügend»

Die EFK sparte in ihrem Bericht über sogenannte Folgeabschätzungen oder Prognosen des Bundesrates nicht mit Kritik. «Lückenhaft». «Qualitativ ungenügend». «Problematisch». «Fragwürdig».

Das Papier trägt das Datum vom 24. Oktober des letzten Jahres. Veröffentlicht hat es die Finanzkontrolle aber erst am letzten Donnerstag, drei Tage vor der verlorenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Im Bundesrat ist das gar nicht gut angekommen.

Der Ärger ist offenbar so gross, dass die Publikation gestern ein Thema in der Sitzung des Bundesrates gewesen ist, wie Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber Radio SRF bestätigt: «Er hat einen kurzen Austausch über dieses Thema geführt.»

Bundesrat trifft sich mit EFK-Direktor

Eine Delegation des Bundesrates werde das Thema nun mit dem Direktor der Finanzkontrolle, Michel Huissoud, direkt besprechen, kündigt Simonazzi an. Dies im Rahmen einer Begegnung, die demnächst stattfinden werde.

Was der Bundesrat dabei sagen wird, will sein Sprecher nicht verraten: «Dazu werde ich keinen Kommentar machen, weil das sind Sachen, die man miteinander bespricht. Und das wird der Bundesrat eben demnächst tun.»

Eingang des Briefes bestätigt

Simonazzi bestätigt hingegen, dass der Bundesrat inzwischen einen Brief des Direktors der Finanzkontrolle erhalten habe, in dem er sich zur Publikation des Berichts über die Folgeabschätzungen des Bundesrats so kurz vor der Abstimmung äussert: «Ja, das kann ich bestätigen. Er hat tatsächlich einen Brief geschickt, wo er anerkennt, dass er die Folgeabschätzung seiner Kommunikation etwas unterschätzt hat.»

Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie überprüft unabhängig das Finanzgebaren der Bundesverwaltung und zahlreicher halbstaatlicher und internationaler Organisationen. Ihr stehen ein Budget von 27,1 Millionen Franken und 110 Mitarbeitende zur Verfügung.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundesrat erhält schlechte Noten für seine Prognosen

    Aus Tagesschau vom 9.2.2017

    Mit seinen Prognosen zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II lag der Bundesrat weit daneben. Nicht die einzige Fehleinschätzung, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle nun feststellt. Der Bericht der Finanzkontrolle wirft hohe Wellen. Politiker von links bis rechts fordern, dass sich die Situation in Zukunft deutlich verbessert. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hans-Peter Trütsch.