Bundeshilfe für die Luftfahrt? Lieber nicht sagen die Grünen, denn Fliegen schade dem Klima. «Wir sind gegen eine Rettung, die nicht genutzt wird, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens auch für diese Branche zu erreichen», macht die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone klar.
Geld soll es laut den Grünen nur geben, wenn die Fluggesellschaften mithelfen, den CO2-Ausstoss zu vermindern. Sie sollen sich für eine Kerosinabgabe einsetzen, die Flotte sparsamer gestalten und Inlandflüge in der Schweiz streichen. Diese Branche müsse überhaupt kleiner werden, um eine lebenswerte Zukunft zu garantieren, so Mazzone.
Die Branche muss kleiner werden, um eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.
Etwas weniger radikal tönt es bei der SP. Hilfe werde wohl nötig sein, um die internationale Luftanbindung der Schweiz zu garantieren, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Priorität sollten aber die Flughäfen haben, nicht die Airlines.
«Wir sind leicht traumatisiert von dem, was mit der Swiss passiert ist. Sie wurde für einen Spottpreis an die Lufthansa verkauft, nachdem sie mit vier Milliarden Steuergeld wieder aufgebaut wurde», so Levrat.
Wir sind leicht traumatisiert von dem, was mit der Swiss passiert ist.
Letztes Jahr habe die Swiss eine halbe Milliarde Franken in die Kassen der Lufthansa gespült. Hilfe müsse deshalb an Bedingungen geknüpft werden: Direktflüge zu entfernten Destinationen und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, keine Auszahlung von Boni und Dividenden.
Levrat gegen Hilfe für Easyjet
Gegen Bundeshilfe ist Levrat beim für Genf wichtigen Billigflieger Easyjet. Das widerspräche endgültig den klimapolitischen Zielen der Schweiz, so der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission.
FDP: Hilfe nötig
Hilfe werde wohl nötig sein, sagt FDP-Finanzpolitiker und Ständerat Albert Vitali. Nicht nur für die Swiss, sondern auch für Easyjet. Es seien unterschiedliche Anbieter, in der aktuellen Lage müsse das Gesamte beurteilt werden.
Die Hilfe müsste laut Vitali mit den Ländern der Mutterkonzerne abgesprochen werden. An Bedingungen knüpft er rückzahlbare Kredite oder Darlehen nicht. Schon gar nicht an klimapolitische Forderungen, denn es gehe um Wirtschaftspolitik.
Die Hilfe muss mit den Ländern der Mutterkonzerne abgesprochen werden.
CVP: Keine Dividenden und Boni an Lufthansa
«Für ein Exportland und einen Finanzmarktstandort wie die Schweiz ist es entscheidend, dass eine nahe und schnelle Anbindung an Flughäfen und Fluggesellschaften gesichert ist», sagt CVP-Vizepräsident Pirmin Bischof.
Bischofs Bedingung für Darlehen an Flughäfen oder Fluggesellschaften: keine Dividenden-Ausschüttungen und Boni an die Muttergesellschaft. Die Klimapolitik hingegen werde im CO2-Gesetz geregelt.
Was die Klimapolitik betrifft, so wird diese im CO2-Gesetz separat geregelt,
SVP: Hilfe nur bei Gewinnbeteiligung
Ablehnend positioniert sich die SVP. Erstes Ziel sei, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, betont Fraktionschef Thomas Aeschi. Dann sei sowas gar nicht nötig.
Falls die Luftfahrtindustrie Unterstützung benötige, müsse die Eidgenossenschaft am Gewinn beteiligt werden, fordert er. Die Swiss habe in den letzten zehn bis 15 Jahren über fünf Milliarden Franken an die Lufthansa abgeliefert. Es könne nicht sein, dass nun der Steuerzahler nachzahle.
Wenn die Luftfahrtindustrie trotzdem finanzielle Hilfe benötigt, muss die Eidgenossenschaft am Gewinn beteiligt werden.
Die Forderungen sind vielfältig an die Task Force des Bundes, die ein Hilfspaket ausarbeitet. Der Bundesrat soll es in den kommenden Wochen in Kraft setzen. Das Parlament kann sich erst nachträglich dazu äussern. Es muss Notverordnungen innert eines halben Jahres in ordentliches Recht überführen, sonst verfallen sie. Bis dahin sind allfällige Bundessubventionen längst ausbezahlt.
