Der Bundesrat hat den Kantonen am Mittwoch mögliche Corona-Massnahmen und Verschärfungen zur Konsultation vorgelegt. So will er unter anderem die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen bis Ende Februar verlängern. Zudem schlägt er die Verpflichtung zu Homeoffice, die Schliessung von Läden, die weitere Einschränkung von Menschenansammlungen, sowie den erhöhten Schutz besonders gefährdeter Personen vor.
Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 13. Januar definitiv über die neuen Massnahmen entscheiden. Schon jetzt zeigt sich jedoch, wie umstritten sie bei den Parteien sind.
Erwartungsgemäss klar gegen eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Massnahmen stellt sich die SVP Schweiz. In einer Mitteilung kritisiert sie eine mögliche Schliessung der Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Durchgefallen sind bei der SVP auch die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, eine Maskenpflicht in Innenräumen trotz genügendem Abstand sowie die gesetzliche Einschränkung von privaten Treffen auf maximal zwei Haushalte.
Auch nach Ansicht der FDP Schweiz darf die derzeitige Empfehlung zum Homeoffice nicht zur Pflicht werden. Eine Pflicht würde neue Ungerechtigkeiten und eine unverhältnismässige Bürokratie verursachen, schreibt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter im offiziellen FDP-Blog. FDP-Sprecher Arnaud Bonvin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA jedoch, dass die FDP zusätzliche Betriebsschliessungen unterstütze, wenn es die Situation erfordere.
CVP und GLP wollen weitergehende Massnahmen
Zuspruch für Verschärfungen erhält der Bundesrat von der CVP und den Grünliberalen. Die CVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Ausnahmeregelungen für die Kantone zu beenden. Sollten nächste Woche zusätzliche Massnahmen nötig sein, so unterstütze die CVP auch weitere Einschränkungen, lässt die Partei verlauten.
Niemand wünsche sich eine Verlängerung oder eine Verschärfung der Einschränkungen. Aber nur indem alle Verantwortung übernähmen, könne diese Krise bewältigt werden.
Wir unterstützen auch notwendige Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie.
Für die Grünliberalen habe die Senkung der Fall- und Todeszahlen klar Priorität, erklärt GLP-Generalsekretär Michael Köpfli gegenüber Keystone-SDA. «Wir unterstützen nicht nur die Verlängerung der bestehenden Massnahmen, sondern auch notwendige Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie», so Köpfli. Beispielsweise eine Homeoffice-Pflicht. Zudem sei für Schulen im überobligatorischen Bereich Fernunterricht vorzusehen.
Die Grüne Partei hat in den vergangenen Tagen vom Bundesrat weitergehende Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht verlangt und dessen «zögerliche Pandemiebekämpfung» kritisiert.
SP priorisiert Senkung der Fallzahlen
Auch die SP begrüsst die Verschärfung der Massnahmen grundsätzlich. Erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen, sagt SP-Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Sozialdemokraten seien klar für eine Homeoffice-Pflicht und auch für Ladenschliessungen – als letzte Massnahme. Gesundheitliche Massnahmen müssten aber im Gleichschritt mit finanzieller Unterstützung für die von diesen Massnahmen Betroffenen geschehen.
