CVP-Chef will Steuerstreit beenden

Der Finanzplatz Schweiz sei schon seit einiger Zeit arg unter Druck, stellte Darbellay vor den CVP-Delegierten in Olten (SO) fest. Doch es liege nicht immer nur an den anderen.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Steuerstreit müsse endlich eine Lösung gefunden werden, sagte Darbellay an der Delegiertenversammlung. Keystone

Der Finanzplatz müsse endlich die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Die Schweiz müsse sich damit anfreunden, dass die heutige Situation auf längere Sicht nicht mehr haltbar sei.

Die Abgeltungssteuer ist laut Darbellay ein Schritt in die richtige Richtung. Hingegen will er das Bankgeheimnis nicht antasten, auch der automatischen Datenaustausch steht für ihn nicht zur Disposition.

Sozialdemokraten seien schuld

Für Darbellay sind die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass der Steuervertrag mit Deutschland scheiterte. Die Genossen in Deutschland und der Schweiz hätten sich zum Nachteil der Schweiz vereinigt: Die Schweizer Sozialdemokraten hätten sich zu «Hilfs-Kavalleristen» verwandelt.

Der CVP-Chef äusserte sich auch zur gerichtlichen Klage der früheren Wegelin-Bankiers Konrad Hummler und Otto Bruderer. Er hatte die beiden in der Vergangenheit als «Verräter» bezeichnet. «Ich stehe zu meiner Aussage», machte Darbellay klar. Diese Banker hätten den Finanzplatz und das Land «als Ganzes diffamiert».