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Schweiz CVP will Schweizer Grenze für Asylsuchende schliessen

Asylsuchende, die über einen sicheren Schengen-Staat in die Schweiz kommen, sollen nicht einreisen dürfen – nach der SVP fordert dies nun auch die CVP. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass die Zahl der illegalen Einreisen im Tessin sprunghaft ansteigt.

Ein Angehöriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten.
Legende: Kontrolle in Chiasso: Im Tessin werden täglich Dutzende illegal Einreisende registriert. Keystone

Seit Anfang April nehmen die illegalen Einreisen im Tessin massiv zu, wie Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) zeigen. Waren es in der ersten Aprilwoche noch 69 Übertritte, wurden in der letzten Maiwoche schon 450 registriert. Nun verlangt auch die CVP Massnahmen.

Wir laufen auf katastrophale Zustände zu.
Autor: Gerhard PfisterCVP-Präsident

Das Grenzwachtkorps müsse künftig Asylsuchende abweisen, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat kämen, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der ¨«Sonntags-Zeitung». Die Armee solle das Grenzwachtkorps unterstützen.
Die Grenzen für Asylsuchende zu schliessen, die auf dem Landweg in die Schweiz kommen, das scheint für Pfister das richtige Mittel, wenn ein grosser Ansturm von Asylsuchenden vorliegt.

Bis Ende Jahr könnten nach einer Schätzung rund 40'000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt werden. «Wir laufen auf katastrophale Zustände zu», warnt Pfister. Er fordert zudem, dass mehr Eritreer zurückgeschafft werden.

Tessin rechnet mit Verschärfung der Lage

Die SVP will schon länger eine Grenzschliessung für Asylsuchende. SVP-Präsident Albert Rösti präzisiert in der «Sonntags-Zeitung»: «Die Schweiz muss mithilfe der Armee ihre Grenzen bewachen, nachts im Tessin unwichtige Grenzübergänge schliessen und an den verbleibenden Übergängen die Einreisenden kontrollieren».

Wer keine Reisepapiere habe oder Asyl verlange, sei abzuweisen. Die SVP-Bundesräte würden die systematischen Grenzkontrollen nächstens wieder vor den Gesamtbundesrat bringen.

Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi warnt derweil, dass sich die Lage in seinem Kanton verschärfen wird. Er erinnert daran, wie viele Menschen in den letzten Tagen an Italiens Küste angekommen sind. Und er prophezeit: «In 10 bis 14 Tagen drängen die Leute zu uns.»

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